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Nichtamtliche Begründung zum Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD

Lfd. Nr.
Begründung
Fundstelle
Kirchengesetz
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Begründung zum Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz vom 10. November 2005
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Begründung des Artikel 2 Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014
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Begründung
zum Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz vom 10. November 2005

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I. Allgemeines

Das Kirchenbeamtengesetz der EKD enthält zahlreiche Punkte, die über Öffnungsklauseln durch eigenes Recht der anwendendenden Kirche ausgefüllt werden können oder müssen. Daher muss auch die Evangelische Kirche in Deutschland für ihre Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ein Ausführungsgesetz erlassen.
Das Ausführungsgesetz orientiert sich im wesentlichen an dem bisher für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Recht. Dieses war neben dem Kirchenbeamtengesetz der VELKD und der EKU (UEK) eine der Grundlagen, auf der das Kirchenbeamtengesetz der EKD erarbeitet wurde.
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II. Begründung der Vorschriften im Einzelnen

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§ 1 (Zu § 4)

Dienstherr, oberste Dienstbehörde
Die Regelung definiert Dienstherrn und oberste Dienstbehörde für den Bereich der EKD. Sie entspricht § 2 Abs. 1 im bisherigen KBG.EKD.
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§ 2 (Zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2)

Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit
Absatz 1 entspricht der Regelung des § 5 Abs. 2 des bisherigen KBG.EKD. Er konkretisiert die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD genannte vorübergehende Zeit und beschränkt in Übereinstimmung mit der bewährten Praxis die Möglichkeit von Kirchenbeamtenverhältnissen auf Zeit auf Personen, die bereits in einem anderweitigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. In der Praxis betrifft dies insbesondere Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirchen, die auf Zeit in der EKD ein Referat übernehmen. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte einer Gliedkirche könnten hingegen gemäß § 56 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vorübergehend an die EKD abgeordnet werden.
Absatz 2 entspricht der Regelung des § 7 Abs. 2 des bisherigen KBG.EKD. Danach gilt für die Berufung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit keine Altersgrenze. Bei Kirchenbeamtenverhältnissen auf Zeit stellt sich die Frage des vertretbaren Relation zwischen der erbrachten Dienstleistung und der später aufzubringenden Versorgung nicht, da sich der Versorgungsanspruch nicht gegen den Dienstherrn auf Zeit richtet.
Mit Absatz 3 wird die Versetzung in den Wartestand für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Zeit ausgeschlossen. Da Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit stets zugleich in einem weiteren – ruhenden – öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist es nicht sinnvoll, sie in den Wartestand zu versetzen. Für den Dienstherrn ist eine klare Regelung stets vorzuziehen und für die Betroffenen bietet das sofortige Wiederaufleben des Dienstverhältnisses in z.B. ihrer Gliedkirche eine wesentlich bessere Chance zur Wiedereingliederung in den Dienst als dies bei einem vorhergehenden Wartestand bei der EKD je der Fall sein könnte. Deshalb eröffnet § 81 Abs. 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Möglichkeit Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit im Einvernehmen mit dem freistellenden Dienstherrn vorzeitig zu entlassen
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§ 3 (Zu § 87 Abs. 2)

Vorverfahren
Wie bisher in § 79 KBG.EKD geregelt soll eine Klage in einer Rechtsstreitigkeit aus einem Kirchenbeamtenverhältnis nur erhoben werden dürfen, wenn zuvor ein Vorverfahren stattgefunden hat.
Der Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus § 7 des Kirchengerichtsgesetzes der EKD, mit dem 2003 die Rechtspflege der EKD grundlegend neu geregelt wurde.
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§ 4 (Zu § 91)

Wartestandsregelung für Leitungsämter
Die Regelung entspricht § 28 des bisherigen KBG.EKD. Amtsträgerinnen und Amtsträger in Schlüsselstellungen mit der Funktion der Transformation kirchenpolitischer Entscheidungen in die Verwaltung müssen den eingeschlagenen Weg jederzeit aktiv und wirksam unterstützen; es genügt nicht, ihn nicht zu behindern. Die Entscheidungsgremien müssen jederzeit volles Vertrauen in ihre Bereitschaft und Fähigkeit hierzu haben können. Um dies sicher zu stellen, können Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in den abschließend aufgeführten Positionen jederzeit – ohne dass es einer Begründung oder Frist bedürfte – in den Wartestand versetzt werden. Im staatlichen Recht findet sich eine Parallele in der Regelung über die sogen. politischen Beamten in § 36 BBG.
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§ 5 (Zu § 92)

Vertretung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
Die Regelung nimmt die Vorschriften der §§ 76, 77 des bisherigen KBG.EKD auf. Sie sichert die Beteiligung der Gesamtmitarbeitervertretung der Amts-, Dienststellen und Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Vorbereitung allgemeiner dienstrechtlicher Regelungen für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und zeigt das Recht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf, sich in Vereinigungen zur Wahrung von Berufsinteressen und anderen Berufsverbänden zusammenzuschließen.
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§ 6 (Zu § 93 Abs. 1)

Zuständigkeiten
Das Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmt zu einzelnen Rechtsfragen die jeweilige Zuständigkeit, lässt die Zuständigkeit an anderen Stellen dagegen offen. Wie im bisherigen KBG.EKD in § 8 Abs. 1 geregelt, soll für die Ernennungen der Rat zuständig sein.
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§ 7 (Zu § 17 Abs. 3, §§ 26, 28, § 35 Abs. 1, § 38 Abs. 4, § 50 Abs. 5, § 54 Abs. 3, § 83 Abs. 2)

Anwendung staatlichen Rechts
Eine Vielzahl der Öffnungsklauseln werden durch von der EKD gesetztes Recht ausgefüllt, das über § 95 Abs. 2 des Kirchenbeamtengesetz der EKD weitergilt. Hierzu gehören u.a. das Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsgesetz, das Mandatsgesetz, die Rechtsverordnung über die Laufbahnen der Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Verordnung über die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Verordnung über die Nebentätigkeit der Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche in Deutschland.
In anderen Rechtsfragen wurden in der Vergangenheit über eine allgemeine Auffangregelung in § 80 des bisherigen KBG.EKD die für Beamtinnen und Beamte des Bundes geltenden Bestimmungen entsprechend angewendet, da sich das Recht der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten klassisch am Bundesrecht orientiert. Im Kirchenbeamtengesetz der EKD selbst findet sich für ausgewählte Rechtsfragen ebenfalls ein Verweis auf Bundesrecht (§ 39 Mutterschutz, Elternzeit, Jugendarbeitsschutz, Arbeitsschutz, Schwerbehindertenrecht).
Für die in § 7 genannten Rechtsfragen soll für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach Absatz 1 weiterhin Bundesrecht gelten, da Gründe für kirchenspezifische Regelungen nicht ersichtlich sind. Die aufgeführten Themenbereiche betreffen
  1. das nach § 17 Abs. 3 zu regelnde besondere Einsichts- und Auskunftsrecht in Ausbildungs- und Prüfungsakten, da diese nicht Bestandteil der Personalakte sind.
  2. die nach § 26 näher zu regelnde Annahme von Zuwendungen. Im staatlichen Bereich gibt es hierzu Verwaltungsanordnungen, auf die zurückgegriffen werden kann.
  3. die nach § 28 zu treffenden Regelungen über die Arbeitszeit. Schon bisher wurde die Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten angewandt.
  4. die notwendigen Regelungen des § 35 Abs. 1 zum Unterhalt. Hiervon erfasst sind alle vermögenswerten Rechte der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die nicht an anderer Stelle durch EKD-Recht – vor allem das Kirchenbeamtenbesoldungs- und versorgungsgesetz – geregelt sind. Betroffen von der Verweisung sind mithin insbesondere Beihilfen, Reisekostenentschädigung, Umzugskostenvergütung, Jubiläumszuwendung, Trennungsgeldentschädigung. Auch hier wurde bisher auf Bundesrecht verwiesen.
  5. die nach § 38 Abs. 4 zu treffende nähere Regelung des Erholungs- und Sonderurlaubes. Dieser wurde schon bisher über die Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst und die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst gewährt.
  6. die mögliche Regelung des Teildienst aus familiären Gründen mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 50 Abs. 5. Eine an das Bundesrecht angelehnte Regelung befindet sich in § 65 Abs. 4 des bisherigen KBG.EKD.
  7. der Anspruch auf Beihilfe während der Zeit einer Beurlaubung nach § 54 Abs. 3. Dieser neben dem Beihilferecht stehende, eigenständige Beihilfeanspruch ist in Anlehnung an das Bundesrecht aus familienpolitischen Gründen im § 65 Abs. 5 des bisherigen KBG.EKD geregelt.
  8. die Konkretisierung der Regelungen zur Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf in § 83 Abs. 2 in Hinblick auf die Ablegung der Prüfung oder Zwischenprüfung. Diese finden sich in Nachbildung der staatlichen Regelung in § 39 Abs. 2 des bisherigen KBG.EKD.
Um auf zukünftige Änderungen möglichst schnell reagieren zu können, wird der Rat in Absatz 2 ermächtigt, diese Rechtsfragen durch Verordnung zu regeln.
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§ 8 In-Kraft-Treten

Das Ausführungsgesetz soll zum selben Zeitpunkt in Kraft treten, in dem das Kirchenbeamtengesetz der EKD in Kraft tritt.
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Begründung
zum Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 12. November 2014

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Artikel 1 (...)
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Artikel 2 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz

  1. In der Aufzählung der Leitungspersonen, die in den Wartestand versetzt werden können, fehlte bisher die Militärbischöfin oder der Militärbischof. Da dieses Amt nunmehr im Hauptamt versehen wird, muss eine Versetzung in den Wartestand möglich sein. Die Vorschrift kann nicht angewendet werden, wenn das Amt im Nebenamt durch eine Person wahrgenommen wird, die im Hauptamt eines anderen Dienstherrn steht. Denn die Versetzung in den Wartestand verändert den Status des Dienstverhältnisses. Auf dieses hat nur der Dienstherr der Hauptamtes Zugriff.
  2. Nach § 6 AGKBG-EKD ist der Rat der EKD zuständig für die Ernennung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten. Der Rat möchte einen Teil der Ernennungen zukünftig delegieren können. Daher ermöglicht die Regelung, dass künftig eine vom Rat benannte Stelle für Ernennungen zuständig wird. Nach Artikel 30 Absatz 5 der Grundordnung der EKD kommt hierzu insbesondere ein vom Rat benannter Ausschuss in Betracht.
Artikel 3 (...)
Artikel 4 (...)
Artikel 5 (...)
Artikel 6 (...)
Artikel 7 (...)
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Artikel 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die in Artikel 1 bis 7 genannten Kirchengesetze betreffen Angelegenheiten der EKD selbst, nicht der Gliedkirchen. Sie treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das BVG-EKD für die EKD selbst nach § 58 Absatz 1 BVG-EKD in Kraft tritt, da die geänderten Regelungen sich weitgehend auf das neu geschaffene Gesetz beziehen.
Anmerkung der Redaktion: Das Datum des Inkrafttretens für die EKD ist der 1. April 2015.
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