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Erklärung
der Gliedkirchen zur Versorgungslastenverteilung
beim Wechsel der Gliedkirche

Vom 3. Dezember 2008

(ABl. EKD 2014 S. 4)

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Name der Kirche
Erklärung
zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel
von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen
zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen
Hiermit verpflichtet sich ____________________1#, Versorgungsansprüche, die eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter gegen sie erworben hat, im Falle des Wechsels zu einer Gliedkirche der EKD, zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss oder zur EKD auf der Grundlage des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 auszugleichen, sofern der aufnehmende Dienstherr dieselbe Verpflichtung abgegeben hat.
Es wird das Besoldungs- und Versorgungsrecht des abgebenden Dienstherrn zugrunde gelegt.
Die hier erklärte Verpflichtung gilt für alle Dienstherrenwechsel nach dem 31. März 2009/________________2# und umfasst auch Aktualisierungen des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 (insbes. Anpassungen von Parametern, Zinssatz oder Dynamisierung). Sie ist solange verbindlich, bis sie unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende schriftlich zurück genommen wird oder die Kirchenkonferenz eine völlig neue Regelung zum Versorgungslastenausgleich beschließt. Die Rücknahme ist gegenüber der EKD zu erklären, die die anderen Dienstherren hiervon unterrichtet. Bereits auf der Grundlage dieser Erklärung abgewickelte Personalwechsel bleiben von der Rücknahme der Erklärung oder dem Beschluss einer anderen Versorgungslastenausgleichsregelung unberührt.
Die Erklärung über die Anwendung des § 107b BeamtVG wird für künftige Personalwechsel zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen nicht mehr angewendet. Auf der Grundlage dieser Erklärung abgeschlossene Vereinbarungen zur Versorgungslastenteilung bleiben in Kraft. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass die Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG durch Anwendung dieser Vereinbarung abgelöst wird.
Ort, Datum
Unterschrift
Übersicht der Gliedkirchen, die die Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel des Dienstherrn abgegeben haben
Kirche
Beitrittsdatum
Evangelische Landeskirche Anhalts
01.01.2010
Evangelische Landeskirche in Baden
01.04.2009
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
01.05.2009
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
01.04.2009
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
01.04.2009
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs
01.01.2010
Ev. Kirche in Mitteldeutschland
01.01.2009
Evangelische Kirche der Pfalz
01.04.2009
Pommersche Evangelische Kirche
01.01.2010
Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens
13.01.2010
Evangelische Landeskirche in Württemberg
(ohne Kirchenbeamte/Innen)
01.01.2010
Ev. Kirche in Deutschland
01.01.2009
Ev.-Lutherische Kirche in Braunschweig
01.01.2010
Bremische Evangelische Kirche
01.04.2009
Ev.-Lutherische Landeskirche Hannovers
01.01.2010
Evangelisch-reformierte Kirche
01.04.2009
Lippische Landeskirche
01.04.2009
Nordelbische Ev.-Lutherische Kirche
01.04.2009
Ev.-Lutherische Kirche in Oldenburg
01.04.2009
Evangelische Kirche in Rheinland
01.04.2009
Schaumburg-Lippische Landeskirche
01.01.2010
Vereinigte Ev.-Lutherische Kirche Deutschlands
19.06.2010
Evangelische Kirche von Westfalen
01.04.2009
Ev. Lutherische Kirche in Bayern
01.12.2010
Stand: 24.01.2011

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