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Ordnung des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD

Vom 27. Mai 1994

(ABl. EKD 1994 S. 252)

Lfd.Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Paragrafen
Art der Änderung
bisher keine Änderungen erfolgt
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§ 1
Auftrag

( 1 ) 1 Das Kirchenrechtliche Institut der EKD berät die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse in kirchen- und staatskirchenrechtlichen Fragen durch die Erstattung von Rechtsgutachten und die Erteilung von sonstigen Rechtsauskünften. 2 Es wirkt mit an der wissenschaftlichen Bearbeitung des Kirchenrechts auch auf internationalen Konferenzen.
( 2 ) Das Kirchenrechtliche Institut erstellt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der EKD die Rechtsquellennachweisungen für das deutsche evangelische Kirchenrecht und die Rechtsprechungsbeilagen.
( 3 ) Das Kirchenrechtliche Institut soll das Interesse an den Fächern Kirchenrecht und Staatskirchenrecht unter dem akademischen Nachwuchs lebendig erhalten.
( 4 ) Dem Kirchenrechtlichen Institut obliegt die wissenschaftliche Betreuung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen auf den Gebieten des Kirchen- und des Staatskirchenrechts.
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§ 2
Stellung

Das Kirchenrechtliche Institut erfüllt seine Aufgaben in wissenschaftlicher Unabhängigkeit und in Bindung an den kirchlichen Auftrag.
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§ 3
Organisation

( 1 ) Das Kirchenrechtliche Institut ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 2 ) Der Sitz des Kirchenrechtlichen Instituts soll nur in einer Universitätsstadt im Bereich der EKD liegen, in der sich eine Juristische und eine Evangelisch-Theologische Fakultät befinden.
( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kirchenrechtlichen Instituts wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Kirchenamtes wahrgenommen. 2 Die Ausübung dieses Rechts wird dem Leiter oder der Leiterin des Kirchenrechtlichen Instituts übertragen.
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§ 4
Beirat

( 1 ) 1 Dem Kirchenrechtlichen Institut steht ein Beirat zur Seite, dessen Mitglieder vom Rat auf die Dauer von 6 Jahren berufen werden. 2 Dem Leiter oder der Leiterin des Kirchenrechtlichen Instituts steht ein Vorschlagsrecht zu.
( 2 ) Der Leiter oder die Leiterin des Kirchenrechtlichen Instituts lädt den Beirat und das Kirchenamt zu den Sitzungen ein.
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§ 5
Leitung

( 1 ) 1 Der Rat beruft den Leiter oder die Leiterin des Kirchenrechtlichen Instituts. 2 Zum Leiter oder zur Leiterin des Kirchenrechtlichen Instituts soll nur ein Hochschullehrer an einer Universität im Bereich der EKD berufen werden, der die Lehrbefugnis für das Kirchen- und das Staatskirchenrecht besitzt.
( 2 ) Der Leiter oder die Leiterin ist für die Erledigung der dem Kirchenrechtlichen Institut übertragenen Aufgaben verantwortlich.
( 3 ) Die redaktionelle Betreuung der Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht kann vom Kirchenrechtlichen Institut wahrgenommen werden, solange die geschäftsführende Herausgabe dieser Zeitschrift dem Leiter oder der Leiterin des Instituts obliegt.
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§ 6
Personal- und Sachmittel

( 1 ) Das Kirchenrechtliche Institut erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans der EKD die erforderliche Personal- und Sachausstattung.
( 2 ) Das Institut verwaltet die ihm zugewiesenen Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung.
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§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juni 1994 in Kraft.