Arbeitsrechtsregelung
über die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Rechtsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der in § 1 DVO.EKD genannten Dienstgeber, die im Rahmen von durch die Bundesanstalt für Arbeit geförderten Maßnahmen nach dem fünften Abschnitt des sechsten Kapitels des SGB III beschäftigt werden. 2 Sie ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend anzuwenden, die nach § 242s AFG oder § 249h AFG vor dem 1. Januar 1998 eingestellt wurden.

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts Anwendung, soweit in den folgenden Regelungen nichts anderes bestimmt ist.

( 1 ) Die Bestimmungen der DVO.EKD gelten in der jeweiligen Fassung entsprechend mit folgenden Einschränkungen:

Die §§ 13 bis 19 DVO.EKD¹# finden keine Anwendung. Gleiches gilt abweichend von § 4 Abs. 1 DVO.EKD²# für Abschnitt I sowie §§ 12, 36 Abs. 7, 41, 42 Abs. 1 Buchst. b und c, 50 Abs. 2 und die Abschnitte XII, XIII BAT.

( 2 ) Nachstehende Tarifverträge in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung:

a.)

‎‎Tarifvertrag über Zulagen für Angestellte

b.)

Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte

c.)

Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte

d.)

Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für Angestellte

( 3 ) 1 Die Bestimmungen über die Vergütung und die sonstigen Bezüge gelten mit der Maßgabe, dass diese zu 80% gezahlt werden. 2 Dies gilt nicht für die vermögenswirksamen Leistungen. 3 Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats und ohne Einhaltung einer Frist unter den Bedingungen des § 270 SGB III gekündigt werden.

4 Die gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 01.06.1996 in Kraft.