.

Gemeinsame Grundsätze für die
Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen
zum Dienst in einer anderen Gliedkirche der EKD

Vom 12. Dezember 2018
(ABl. EKD 2019 S. 22)

####
Die Kirchenkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 12. Dezember 2018 die folgenden Grundsätze für die Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zum Dienst in der EKD, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss im Rahmen eines Dienstverhältnisses auf Zeit beschlossen:
  1. Für die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse wird ein einheitlicher Versorgungsbeitrag festgesetzt, der auf versicherungsmathematischer Grundlage die notwendigen Rücklagen abbildet, die die beurlaubende Gliedkirche für Versorgung und Beihilfe der beurlaubten Person im Ruhestand bilden muss.
  2. Ausgenommen sind Versorgungsbeiträge bei Beurlaubungen für einen Dienst in einer Auslandspfarrstelle der EKD. Über sie ist möglichst bald, spätestens aber im Jahr 2020 gesondert zu beraten und zu beschließen, wie die Beschlüsse der Kirchenkonferenz vom 1. Juli 2010 und 9. September 2015, die die Versorgungsbeiträge für diese Fälle deckeln, zu verändern sind.
  3. Als Versorgungsbeitrag erhält der beurlaubende Dienstherr von dem aufnehmenden Dienstherrn 45% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die der Versorgung aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage beim beurlaubenden Dienstherrn voraussichtlich zugrunde liegen wird. Darin ist ein Anteil für notwendige Beihilferückstellungen für die Zeit des Ruhestandes enthalten. Bei Teildienst wird der Betrag anteilig bemessen.
  4. Der Berechnung des Versorgungsbeitrages im Einzelfall wird das im Januar des jeweiligen Rechnungsjahres beim beurlaubenden Dienstherrn gültige Besoldungsrecht und Besoldungsniveau zugrunde gelegt.
  5. Der Beschluss der Kirchenkonferenz zum Versorgungsbeitrag wird nach drei Jahren überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, auf Antrag der EKD, eines gliedkirchlichen Zusammenschlusses oder einer Gliedkirche auch früher, wenn sich wesentliche Parameter verändern.
  6. Die Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse werden gebeten, eine Erklärung zu unterzeichnen, mit der sie sich zur Anwendung dieses Beschlusses der Kirchenkonferenz verpflichten.
#

Anlage

Stand: April 2019
#
Erklärung
zur Erhebung von Versorgungsbeiträgen bei Beurlaubungen zum Dienst in einer anderen Gliedkirche der EKD oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss
Kirche
gilt ab
Evangelische Landeskirche Anhalts
01.01.2019
Evangelische Landeskirche in Baden
01.02.2019
Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
31.12.2018
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
01.01.2019
Evangelisch-lutherische Landeskirche Braunschweig
01.01.2019
Bremische Evangelische Kirche
01.01.2019
Evangelische-lutherische Landeskirche Hannovers
01.02.2019
Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
01.02.2019
Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck
01.01.2019
Lippische Landeskirche
Ev. Kirche in Mitteldeutschland
31.12.2018
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland
01.01.2019
Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg
Evangelische Kirche der Pfalz
Evangelisch-reformierte Kirche
31.12.2018
Evangelische Kirche in Rheinland
01.04.2019
Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens
Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippische
01.02.2019
Evangelische Kirche von Westfalen
01.01.2019
Evangelische Landeskirche in Württemberg
01.04.2019
Evangelische Kirche in Deutschland
31.12.2018
Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands
01.07.2019