Rechtsverordnung zur Bestellung eines Vertreters der Mitarbeiter im Dienst von Einrichtungen und Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland in die Arbeitsrechtliche Kommission (BestellungsVO)¹#

( 1 ) 1 Werden die Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die Gesamtmitarbeitervertretung der Amts- und Dienststellen und die Mitarbeitervertretungen des Diakonischen Dienstes bestellt (§ 5 Absatz 2 ARRG-EKD)³#, so wird der Vertreter der Mitarbeiter im Dienst von Einrichtungen und Werken nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a) ARRG-EKD⁴# und dessen Stellvertreter von einer Wahlversammlung der Mitarbeitervertretungen von Einrichtungen und Werken bestellt. 2 Für den Vertreter der Mitarbeiter und dessen Stellvertreter nach Satz 1 wird je ein Ersatzmitglied bestellt. 3 Das Ersatzmitglied rückt nach, wenn der Vertreter der Mitarbeiter oder dessen Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission aus dieser ausscheidet.

( 2 ) 1 An der Wahlversammlung nehmen die Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen von Einrichtungen und Werken der Evangelischen Kirche in Deutschland teil, die nicht nur vorübergehend Zuschüsse zu den Personalkosten aus Haushaltsmitteln der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten. 2 Auf Beschluss der Mitarbeitervertretung kann auch ein anderes Mitglied teilnehmen.

( 3 ) Die Wahlversammlung hat mindestens zwei Monate vor dem Beginn der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission stattzufinden.

( 4 ) Die Wahlversammlung wird von dem Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission geleitet.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhält. 2 Über die Wahl ist eine Niederschrift vom Geschäftsführer der Arbeitsrechtlichen Kommission zu fertigen.