Satzung der Kaiserin Auguste Victoria-Stiftung

( 1 ) Die Ölbergstiftung bezweckt die Förderung des ökumenischen Gedankens, sie begründet und unterstützt karitative Arbeit auf internationaler Ebene, sie betreibt in Ansehung dieser Aufgaben insbesondere in Verbindung mit dem Lutherischen Weltbund auf dem Ölberg bei Jerusalem ein Hospital und bietet dort zugleich durch Tagungsmöglichkeiten und Mitarbeit an karitativen Aufgaben eine Stätte internationaler Begegnung.

( 2 ) 1 Ihre Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet; sie verfolgt vielmehr ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Rahmen des 2. Teils, 3. Abschnitt (steuerbegünstigte Zwecke) der Abgabenordnung. 2 Die Stiftung ist selbstlos tätig.

( 1 ) Das Vermögen der Ölbergstiftung besteht aus:

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Zur Erfüllung des Stiftungszweckes stehen ausschließlich die Vermögenserträge sowie etwaige Zuwendungen zur Verfügung, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

( 3 ) 1 Im Rahmen der steuerlichen Vorschriften kann jährlich von einem Viertel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung eine freie Rücklage gebildet werden. 2 Sie gehört zum Stiftungsvermögen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes.

( 4 ) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der Ölbergstiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

1 Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Ölbergstiftung tätig. 2 Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Erträge der Stiftung. 3 Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. 4 Nachgewiesene bare Auslagen werden ersetzt.

( 1 ) Das Kuratorium der Ölbergstiftung besteht aus dem bzw. der Vorsitzenden, den bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu neun weiteren Mitgliedern.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Kuratorium führt der bzw. die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). 2 Der Rat kann einen ständigen persönlichen Vertreter bestimmen, der den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland im Kuratorium vertritt. Sind der bzw. die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und sein bzw. ihr ständiger persönlicher Vertreter verhindert, führt der Leiter bzw. die Leiterin der Hauptabteilung IV Ökumene und Auslandsarbeit des Kirchenamtes der EKD den Vorsitz im Kuratorium

( 3 ) Die übrigen Mitglieder werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen:

( 4 ) 1 Die Berufung dieser Mitglieder erfolgt auf Vorschlag der vorgenannten Stellen.

2 Bei den Vorschlägen von Mitgliedern nach Buchstabe a) ist zuvor zwischen den Gliedkirchen und den entsprechenden gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (EKU und VELKD) ein Einvernehmen darüber herzustellen, dass die Vorgeschlagenen sowohl die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse als auch mehrere Gliedkirchen vertreten.

3 Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Erneuerung der Berufung ist zulässig.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums aus, so hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland alsbald im Zusammenwirken mit den Vorschlagsberechtigten für die Berufung eines neuen Mitgliedes zu sorgen.

( 6 ) Eine Vertretung der Mitglieder des Kuratoriums bei der Mitwirkung im Kuratorium ist nicht zulässig.

( 1 ) Dem Kuratorium obliegt die Leitung der Ölbergstiftung und die Verantwortung für die Förderung und Erhaltung des Stiftungszwecks und des Stiftungsvermögens.

( 2 ) Das Kuratorium kann aus seiner Mitte zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Erledigung seiner laufenden Aufgaben Ausschüsse bestellen.

( 3 ) Die Geschäftsführung obliegt dem Kirchenamt der EKD.

( 1 ) 1 Das Kuratorium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Der Einberufung ist eine Tagesordnung beizufügen.

( 2 ) Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende hat das Kuratorium einzuberufen, wenn drei seiner Mitglieder dies beantragen.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 4 ) In Eilfällen kann die Beschlussfassung auf schriftlichem Wege erfolgen.

( 5 ) Über die Sitzung des Kuratoriums ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden der Sitzung sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen.

( 1 ) 1 Das Kuratorium kann am Tätigkeitsort der Anstalten und Einrichtungen der Ölbergstiftung eine örtliche Leitung einsetzen.

2 Die Zusammensetzung einer örtlichen Leitung wird vom Kuratorium bestimmt. Ihm steht auch die Abberufung ihrer Mitglieder zu.

( 2 ) Den örtlichen Leitungen obliegt:

( 1 ) Über Änderung der Satzung und über die Aufhebung der Ölbergstiftung beschließt das Kuratorium. Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung angekündigt werden.

( 2 ) Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen, über den Wegfall des bisherigen Zweckes und über die Aufhebung der Ölbergstiftung bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder des Kuratoriums.

( 3 ) 1 Im Falle der Auflösung der Ölbergstiftung fällt das Vermögen der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Bestimmung zu, es für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden. 2 Sie hat es für Aufgaben des Johanniterordens, der Kaiserswerther Diakonie und der ökumenischen Diakonie zu verwenden. 3 Eine Änderung dieser Satzungsbestimmung kann nicht gegen die Stimmen der in § 4 (3) c) - e) angeführten Kuratoriumsmitglieder beschlossen werden.

( 4 ) 1 Beschlüsse über Satzungsänderungen, die keine Änderung des Stiftungszweckes beinhalten, bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde, Beschlüsse über Änderung des Stiftungszweckes und über die Aufhebung der Ölbergstiftung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 2 Sie sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

( 5 ) Satzungsänderungen, die den Zweck der Ölbergstiftung betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.