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Geltungszeitraum von: 01.07.2003

Geltungszeitraum bis: 31.12.2006

Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

vom 12. April 2003

(ABl. EKD S. 159)

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Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO.UEK)

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Artikel 1
Einleitungssatz, grundlegende Bestimmung

( 1 ) 1 Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Leitungen bisher in der Arnoldshainer Konferenz vertreten waren, bilden die »Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland«. 2 Mit der Union wird der Rechtsstatus der Evangelischen Kirche der Union als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortgesetzt.
( 2 ) Die Mitgliedskirchen der Union sind einig in dem Ziel, die Gemeinsamkeit in den wesentlichen Bereichen des kirchlichen Lebens und Handelns zu fördern und damit die Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland zu stärken.
( 3 ) 1 Unter den Mitgliedskirchen der Union besteht Übereinstimmung im Verständnis des Evangeliums und in der Verwaltung von Taufe und Abendmahl, wie sie nach reformatorischer Einsicht für die wahre Einheit der Kirche notwendig ist und ausreicht. 2 Als Gemeinschaft von Kirchen ist die Union Kirche.
( 4 ) Die Union steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa vom 16. März 1973 (Leuenberger Konkordie) zugestimmt haben.
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Artikel 2
Die Union und die Mitgliedskirchen

( 1 ) 1 Die Union ist ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 21 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Weitere Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland können auf Antrag durch Beschluss der Vollkonferenz als Mitgliedskirchen aufgenommen werden.
( 2 ) Die Mitgliedskirchen üben für ihren Bereich die Leitung und die Gesetzgebung im Rahmen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland und im Rahmen dieser Grundordnung selbständig aus.
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Artikel 3
Aufgaben und ihre Wahrnehmung

( 1 ) Die Union hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
  1. grundlegende theologische Gespräche und Arbeiten zu den gemeinsamen Bekenntnissen und zu Fragen der Vereinigung von Kirchen anzuregen und voranzutreiben;
  2. Fragen des Gottesdienstes, der Liturgik, der Ordination, des Verständnisses von Gemeinde, Dienst und Amt sowie des kirchlichen Lebens zu erörtern und Gestaltungsvorschläge zu entwickeln;
  3. die Gemeinschaft innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Leuenberger Kirchengemeinschaft und der weltweiten Ökumene zu fördern;
  4. rechtliche Regelungen zu entwerfen, Kirchengesetze zu beschließen und sich darum zu bemühen, dass diese möglichst gleich lautend in den Mitgliedskirchen umgesetzt werden;
  5. Aus- und Fortbildung für theologische und nichttheologische kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu planen und durchzuführen;
  6. Begegnungstagungen zu veranstalten, Gemeindepartnerschaften zu vermitteln und ökumenische Begegnungen zu koordinieren;
  7. durch einen geregelten Besuchsdienst die Gemeinschaft untereinander zu fördern.
( 2 ) Soweit Aufgaben von der Evangelischen Kirche in Deutschland für alle Gliedkirchen wahrgenommen werden, entfällt eine eigenständige Aufgabenerfüllung der Union.
( 3 ) 1 Die Aufgaben der Union werden durch die Vollkonferenz, das Präsidium, die Ausschüsse und die Kirchenkanzlei wahrgenommen. 2 Einzelheiten können durch eine Geschäftsordnung geregelt werden, die, unbeschadet des Artikels 9 Absatz 4, von der Vollkonferenz erlassen wird.
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Artikel 4
Vollkonferenz

1 Die Vollkonferenz ist berufen, die in dieser Grundordnung bezeugte Gemeinschaft zu verwirklichen und lebendig zu erhalten. 2 Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die Union die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. 3 Sie gibt dem Präsidium und der Kirchenkanzlei Richtlinien und beschließt über die Angelegenheiten, die im Rahmen dieser Grundordnung ihrer Zuständigkeit unterliegen.
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Artikel 5
Aufgaben der Vollkonferenz

( 1 ) Die Vollkonferenz hat alle Entscheidungen, insbesondere solche von grundlegender Bedeutung, zu treffen, es sei denn, dass in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt wird.
( 2 ) Im Einzelnen hat die Vollkonferenz insbesondere folgende Aufgaben:
  1. Kirchengesetze und andere rechtliche Regelungen, die in den Mitgliedskirchen gelten oder umgesetzt werden sollen, zu beschließen;
  2. die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Vollkonferenz sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen;
  3. die weiteren Mitglieder des Präsidiums nach Artikel 10 Absatz 1 Nr. 2 und die Vorsitzenden der Ausschüsse zu wählen;
  4. die Leiterin oder den Leiter der Kirchenkanzlei zu berufen;
  5. über die Höhe und den Verteilungsmaßstab der durch die Mitgliedskirchen zu erbringenden Umlagen zu entscheiden;
  6. über den Haushalt einschließlich des Stellenplans der Kirchenkanzlei zu beschließen;
  7. die Rechnungsprüfung zu bestellen und die notwendigen Entlastungen zu beschließen.
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Artikel 6
Gesetzgebung

( 1 ) Die Vollkonferenz beschließt diejenigen Kirchengesetze, welche die Union selbst betreffen.
( 2 ) Die Vollkonferenz kann Kirchengesetze mit Wirkung für die Mitgliedskirchen erlassen, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei ihnen liegt, und zwar
  1. für alle Mitgliedskirchen, wenn alle Mitgliedskirchen, oder
  2. für mehrere Mitgliedskirchen, wenn diese dem Erlass eines Kirchengesetzes durch die Union zustimmen. Die Zustimmung ist gegenüber dem Präsidium zu erklären; sie kann auch nach Verkündung des Gesetzes erklärt werden. Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Änderungsgesetze. Kirchengesetze nach Satz 1 können nur mit Wirkung für alle betroffenen Mitgliedskirchen geändert werden.
( 3 ) Die Mitgliedskirchen sollen sich gegenseitig über die Vorbereitung von Kirchengesetzen und gesetzesvertretenden Verordnungen informieren, damit geprüft werden kann, ob ein gemeinsames Handeln geboten ist.
( 4 ) Gemeinsamkeit in der Gesetzgebung soll insbesondere erstrebt werden für
  1. die Ordnungen der Gottesdienste und Amtshandlungen,
  2. die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit sowie die dienstrechtlichen Verhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  3. das Verfahren bei Beanstandung der Lehre,
  4. die kirchliche Gerichtsbarkeit.
( 5 ) 1 Die betroffenen Mitgliedskirchen können die von der Union beschlossenen Kirchengesetze jederzeit für sich außer Kraft setzen. 2 Das Außerkraftsetzen ist gegenüber dem Präsidium zu erklären. 3 Das Präsidium stellt durch Beschluss fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz für die betroffene Mitgliedskirche außer Kraft getreten ist.
( 6 ) 1 Kirchengesetze bedürfen keiner mehrfachen Beratung und Beschlussfassung. 2 Enthalten sie eine Änderung dieser Grundordnung, so bedürfen sie in der Schlussabstimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vollkonferenz. 3 Die Kirchengesetze sind vom Präsidium im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verkünden.
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Artikel 7
Zusammensetzung der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Die Amtsdauer der Vollkonferenz beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Mai und endet nach sechs Jahren am 30. April.
( 2 ) 1 Mitgliedskirchen mit mehr als einer Million Mitgliedern entsenden je vier, die anderen Mitgliedskirchen je drei Mitglieder in die Vollkonferenz. 2 Darunter sollen in der Regel die leitenden Theologinnen oder Theologen sein. 3 Mindestens ein Mitglied aus jeder Mitgliedskirche soll weder Theologin oder Theologe sein noch in einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Kirche stehen. 4 Die Mitgliedskirchen können eine Stellvertretung vorsehen.
( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter und die Dezernentinnen und Dezernenten der Kirchenkanzlei nehmen an den Beratungen ohne Stimmrecht teil.
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Artikel 8
Tagungen der Vollkonferenz

( 1 ) 1 Tagungen der Vollkonferenz finden in der Regel einmal jährlich statt. 2 Die Vollkonferenz ist zu einer außerordentlichen Tagung einzuladen, wenn mindestens drei Mitgliedskirchen es verlangen.
( 2 ) Die Vollkonferenz ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihres ordentlichen Mitgliederbestandes.
( 3 ) Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Enthaltungen zählen nicht mit.
( 4 ) Die Mitglieder der Vollkonferenz sind nicht an Weisungen gebunden.
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Artikel 9
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium ist für alle Aufgaben zuständig und verantwortlich, die nicht der Vollkonferenz vorbehalten sind.
( 2 ) 1 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
  1. die Sitzungen der Vollkonferenz vorzubereiten und zu leiten und für die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen;
  2. jährlich der Vollkonferenz Bericht über seine Arbeit zu erstatten;
  3. die Dezernentinnen und Dezernenten der Kirchenkanzlei zu berufen;
  4. die Dienst- und Fachaufsicht über die Kirchenkanzlei zu führen;
  5. die Erklärungen gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 5 entgegenzunehmen.
2 Es kann einen Finanzbeirat berufen.
( 3 ) 1 Ist die Einberufung der Vollkonferenz nicht möglich oder rechtfertigt der Gegenstand die Einberufung nicht, so kann das Präsidium Angelegenheiten, die einen Beschluss der Vollkonferenz erfordern, aber keinen Aufschub dulden, durch Einzelmaßnahmen oder gesetzesvertretende Verordnung regeln. 2 Artikel 6 Absätze 2 und 5 findet entsprechende Anwendung. 3 Gesetzesvertretende Verordnungen sind der Vollkonferenz bei ihrer nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen; wird die Bestätigung versagt, so sind sie vom Präsidium durch gesetzesvertretende Verordnung außer Kraft zu setzen.
( 4 ) 1 Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. 2 Weitere Einzelheiten seiner Arbeitsweise kann das Präsidium in einer Geschäftsordnung regeln.
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Artikel 10
Zusammensetzung des Präsidiums

( 1 ) 1 Dem Präsidium gehören an:
  1. die oder der Vorsitzende der Vollkonferenz sowie die beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, die auch im Präsidium den Vorsitz führen,
  2. vier weitere Mitglieder der Vollkonferenz,
  3. die Vorsitzenden des Theologischen Ausschusses und des Rechtsausschusses,
  4. die Leiterin oder der Leiter der Kirchenkanzlei.
2 Die Mitglieder des Präsidiums zu Nr. 2 und 3 werden in der jeweils ersten Sitzung der Vollkonferenz für deren Amtszeit gewählt und bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 3 Von den Mitgliedern zu Nr. 1 und 2 sollen höchstens je zwei Theologin oder Theologe sein.
( 2 ) Bei den Wahlen sollen die konfessionellen und regionalen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden. Mitgliedskirchen, die nicht bereits gemäß Absatz 1 vertreten sind, können je ein Mitglied der Vollkonferenz als stimmberechtigtes Mitglied in das Präsidium entsenden.
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Artikel 11
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Unterstützung der Arbeit der Vollkonferenz und des Präsidiums dienen der ständige Theologische Ausschuss und der ständige Rechtsausschuss. 2 Weitere Ausschüsse können nach Bedarf durch die Vollkonferenz gebildet werden.
( 2 ) 1 Für die Ausschüsse bestimmen die Mitgliedskirchen jeweils bis zu zwei Mitglieder, die nicht der Vollkonferenz angehören müssen. 2 In den Theologischen Ausschuss beruft das Präsidium unter Berücksichtigung der theologischen Fachrichtungen bis zu sechs Hochschullehrerinnen oder -lehrer der Theologie aus dem Gebiet der Mitgliedskirchen. 3 Die Ausschüsse können sachkundige Gäste hinzuziehen.
( 3 ) Die Ausschüsse beraten über diejenigen Gegenstände, deren Behandlung ihnen von der Vollkonferenz oder dem Präsidium zugewiesen oder von mindestens drei Mitgliedskirchen beantragt wird.
( 4 ) Artikel 8 Absätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.
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Artikel 12
Kirchenkanzlei

( 1 ) Die Kirchenkanzlei ist verpflichtet, die Aufgaben, die in dieser Grundordnung niedergelegt sind, zu gestalten und bei ihrer Erfüllung mitzuwirken.
( 2 ) 1 Die Kirchenkanzlei führt die laufenden Geschäfte der Union im Rahmen der geltenden Ordnung und der Beschlüsse der Vollkonferenz und des Präsidiums. 2 Sie unterstützt die Vollkonferenz, das Präsidium und die Ausschüsse und arbeitet ihnen zu.
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Artikel 13
Zusammensetzung der Kirchenkanzlei

( 1 ) 1 Die Kirchenkanzlei besteht aus der Leiterin oder dem Leiter sowie theologischen und rechtskundigen Mitgliedern, die mit der Leiterin oder dem Leiter ein Kollegium bilden. 2 Die Leiterin oder der Leiter wird von der Vollkonferenz, die übrigen Mitglieder werden vom Präsidium berufen. 3 Das Präsidium kann auch andere Sachkundige zu Mitgliedern berufen.
( 2 ) Die Mitglieder des Kollegiums und die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchenkanzlei stehen haupt- oder nebenamtlich im Dienst der Union.
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Artikel 14
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Union wird in Rechtsangelegenheiten durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Präsidiums oder die Leiterin oder den Leiter der Kirchenkanzlei oder deren jeweilige Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. 2 Urkunden, welche die Union Dritten gegenüber verpflichten sollen, und ihre Vollmachten sind durch die genannten Personen unter Beidrückung des Siegels zu vollziehen. 3 Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.
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Artikel 15
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Rechte und Verbindlichkeiten der Evangelischen Kirche der Union gehen auf die Union über, soweit keine andere Regelung getroffen wird.
( 2 ) Kirchengesetze, Verordnungen und sonstige Beschlüsse, die von den nach dem Recht der Evangelischen Kirche der Union zuständigen Organen erlassen worden sind, gelten als Recht der Union im bisherigen Geltungsbereich fort.
( 3 ) Soweit in geltenden Bestimmungen Zuständigkeiten für die Synode oder den Rat der Evangelischen Kirche der Union begründet worden sind, gehen diese auf die Vollkonferenz oder das Präsidium über.
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Artikel 16
Finanzen und Vermögen

Die Aufbringung der Mittel zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen sowie eine Auseinandersetzung über das Vermögen der Evangelischen Kirche der Union bleiben besonderen Vereinbarungen zwischen der Union und den jeweils betroffenen Mitgliedskirchen vorbehalten.
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Artikel 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Grundordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Evangelischen Kirche der Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1994 (ABl. EKD S. 405), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 416), außer Kraft.