Nr. 11, Jahrgang 2024Hannover, den 15. Dezember 2024

A. Evangelische Kirche in Deutschland

Nr. 25Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlagen
der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2025.
Vom 13. November 2024.

§ 1 Haushalt

( 1 ) Das Haushaltsjahr 2025 läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025.

( 2 ) Der Gesamtergebnishaushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2025 wird festgestellt auf:

Ordentliche Erträge von	263.834.966 Euro
Ordentliche Aufwendungen von	249.540.653 Euro
Finanzerträge von	6.025.454 Euro
Finanzaufwendungen von	2.200 Euro
Aufwendungen aus Beteiligungen von	13.021.100 Euro
Ordentliches Ergebnis von	7.296.467 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von	7.296.467 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von	0 Euro

( 3 ) Der Gesamtinvestitions- und Finanzierungshaushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2025 wird festgestellt auf:

Investitions- /Desinvestitionstätigkeit von	5.624.310 Euro
Eigenfinanzierung von	5.624.310 Euro
Fremdfinanzierung von	0 Euro
Saldo von	0 Euro

( 4 ) Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

( 5 ) Der Gesamtbetrag der zulässigen Bürgschaften wird auf höchstens 3.500.000 Euro festgestellt.

( 6 ) Der Gesamtbetrag der vergebenen Darlehen wird auf höchstens 7.000.000 Euro festgestellt.

( 7 ) Die Genehmigung zum Eingehen von Garantien und sonstige Gewährleistungen obliegt dem Ständigen Haushaltsausschuss der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 2 Umlagen

( 1 ) Der gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland von den Gliedkirchen durch Umlage aufzubringende Zuweisungsbedarf wird festgestellt auf:

1.	Allgemeine Umlage	106.143.600 Euro
2.	Umlage für das Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung	7.810.500 Euro

Die vorgenannten Umlagen bringen die Gliedkirchen nach dem festgesetzten Umlageverteilungsmaßstab auf. Sie sind in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich im Voraus an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland zu zahlen.

( 2 ) Gemäß Beschluss der Kirchenkonferenz vom 3./4. September 2008 wird eine Umlage für den Kirchlichen Entwicklungsdienst erhoben und auf 65.838.000 Euro festgesetzt. Diese Umlage bringen die Gliedkirchen nach dem festgelegten Verfahren zur Umlageverteilung auf.

( 3 ) Der erforderliche Finanzbedarf für die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4 des Oberrechnungsamtsgesetzes zu erhebende Umlage für die Prüfung von Gliedkirchen und kirchlichen Körperschaften wird auf 1.237.200 Euro festgesetzt. Die Umlage ist von den Gliedkirchen und Körperschaften, die im Rahmen einer mit dem ORA geschlossenen Verwaltungsvereinbarung geprüft werden, nach dem festgesetzten ORA-Umlageverteilungsmaßstab zu erbringen. Die ORA-Umlage ist in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich im Voraus an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland zu zahlen.

( 4 ) Die gemäß § 8 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge in der Bundesrepublik Deutschland (in der Fassung vom 7. November 2002 – ABl. EKD, S. 387) zur Deckung des Zuweisungsbedarfs für den Handlungsbereich 12 (Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr) erforderlichen Kirchensteuern werden auf 13.486.100 Euro festgesetzt.

§ 3 Budgetierung und Deckungsfähigkeit

( 1 ) Der Haushalt gliedert sich in Handlungsbereiche, Handlungsfelder und ggf. Handlungsobjekte. Jedes Handlungsfeld stellt ein Budget dar. In folgenden Handlungsfeldern stellen abweichend die Handlungsobjekte jeweils ein Budget dar:

Handlungsfeld 200103 Leitung und interne Dienstleistungen
Handlungsfeld 200201 Fachbereich Rechtsangelegenheiten
Handlungsfeld 200202 Servicebereich Rechtsangelegenheiten
Handlungsfeld 200203 Verträge und Abkommen

( 2 ) Soweit einem Budget im Haushalt zweckgebundene Rücklagen zugeordnet sind, der Gesamthaushalt ausgeglichen bleibt und die Finanzdeckung gegeben ist, können diesen Rücklagen nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel des budgetbezogenen Ergebnishaushalts, die zur Erfüllung des jeweiligen Rücklagezwecks in den Folgejahren benötigt werden, zugeführt werden.

( 3 ) Soweit einem Budget im Haushalt eine Budgetrücklage zugeordnet ist, der Gesamthaushalt ausgeglichen bleibt und die Finanzdeckung gegeben ist, können der Budgetrücklage bis zu 70% der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel des budgetbezogenen Ergebnishaushalts zugeführt werden.

( 4 ) Die Verwendung von Beständen der Budgetrücklagen ist zeitlich begrenzt. Beim Jahresabschluss des fünften auf die Zuführung der Mittel folgenden Jahres werden die aus der Zuführung nicht verwendeten Mittel dem Vermögensgrundstock zugeführt.

( 5 ) Bei nicht veranschlagten Entnahmen aus Kollekten- und Budgetrücklagen zur zweckentsprechenden Verwendung gilt die Zustimmung nach § 33 Absatz 3 der Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Haushaltsordnung der EKD – HHO-EKD) als erteilt. Dies gilt auch bei der Kollektenrücklagen, die dem Budget nicht zugeordnet sind.

( 6 ) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs soll die Substanzerhaltungsrücklage am Jahresende um den Betrag der Abschreibungen erhöht werden (Passivtausch zu Lasten des Vermögensgrundbestandes). Erträge aus der Auflösung von Sonderposten können bei der Ermittlung des Zuführungsbetrages mindernd angerechnet werden. Eine entstandene Deckungslücke ist im Anhang auszuweisen.

§ 4 Sonderhaushalte und Sondervermögen

( 1 ) Folgende Sondervermögen werden als Sonderhaushalte mit jeweils eigener Rechnung ohne Haushaltsplanung durch die Kasse der EKD geführt:

Finanzanlagenpool,
Finanzausgleich,
Risikofonds östliche Gliedkirchen,
Mittel „Anerkennung und Hilfe” und
Sondervermögen Rom.

( 2 ) Das Sondervermögen Ostpfarrerversorgung wird als Sonderhaushalt mit eigener Rechnung und Haushaltsplanung durch die Kasse der EKD geführt. Der Gesamtergebnishaushalt des Sondervermögens Ostpfarrerversorgung der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2024 wird festgestellt auf:

Ordentliche Erträge von	2.020.000 Euro
Ordentliche Aufwendungen von	2.278.900 Euro
Finanzerträge von	275.000 Euro
Ordentliches Ergebnis von	16.100 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von	16.100 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von	0 Euro

( 3 ) Das Sondervermögen Kirchliches Archivzentrum Berlin wird als Sonderhaushalt mit eigener Rechnung und Haushaltsplanung durch die Kasse der EKD geführt. Der Gesamtergebnishaushalt des Sondervermögens Kirchliches Archivzentrum Berlin der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2025 wird festgestellt auf:

Ordentliche Erträge von	379.700 Euro
Ordentliche Aufwendungen von	379.500 Euro
Finanzerträge von	7.000 Euro
Ordentliches Ergebnis von	7.200 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von	7.200 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von	0 Euro

§ 5 Kollekten

( 1 ) Nach Artikel 20 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland werden für das Haushaltsjahr 2025 die folgenden gesamtkirchlichen Kollekten ausgeschrieben, die in jeder Gliedkirche zu erheben sind:

für besondere gesamtkirchliche Aufgaben
für Ökumene und Auslandsarbeit
für das Ev. Werk für Diakonie und Entwicklung – Bereich Diakonie Deutschland

( 2 ) Die Kollektenerträge sind jeweils unverzüglich nach Eingang an die Kasse der Evangelischen Kirche in Deutschland abzuführen.

§ 6 Vorgezogene Ergebnisverwendung

( 1 ) Für den Handlungsbereich 12 (Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr) ist ein Überschuss an die Gliedkirchen zurückzuerstatten, soweit der Überschuss finanzgedeckt ist. Ein Fehlbetrag des Handlungsbereiches 12 ist der Ausgleichsrücklage Ev. Seelsorge in der Bundeswehr zu entnehmen.

( 2 ) Ein Überschuss der Gesamtergebnisrechnung ist dem Vermögensgrundstock zuzuführen. Ein Fehlbetrag der Gesamtergebnisrechnung ist der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zu entnehmen.

§ 7 Kassenkredite

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft wird das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland ermächtigt, vorübergehend Kassenkredite bis zur Höhe von 40.000.000 Euro aufzunehmen.

§ 8 Schlussbestimmung

Das Nähere, insbesondere der Umgang mit Abweichungen von dem festgestellten Haushalt, wird durch die Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Haushaltsordnung der EKD – HHO-EKD) vom 24. September 2021 geregelt.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 26Beschluss zur Haushalts- und Kassenführung im Rechnungsjahr 2023 – Entlastung.
Vom 11. November 2024.

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Die Synode erteilt dem Rat der EKD und dem Kirchenamt gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (GO-EKD) die Entlastung für die Haushalts- und Kassenführung im Rechnungsjahr 2023.

Würzburg, den 11. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 27Beschluss zur Umsetzung der neuorientierten Finanzstrategie.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode der EKD nimmt den aktuellen Sachstand der Umsetzung der neuorientierten Finanzstrategie zustimmend zur Kenntnis.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 28Kirchengesetz zur dritten Änderung des Disziplinargesetzes
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

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Artikel 1
Dritte Änderung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche Deutschland (DG.EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2021 (ABl. EKD S. 2, berichtigt am 15. Februar 2021 (ABl. EKD S. 66)), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 9. November 2022 (ABl. EKD S. 157) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 39 nach dem Wort „Weisungen“ das Komma und das Wort „Spruchverfahren“ gestrichen.
In § 20 Absatz 2 Nummer 4 werden nach dem Komma am Ende die Wörter
„insbesondere in Fällen von Verstößen gegen das Abstands- und Abstinenzgebot,“ eingefügt.
§ 33a wird wie folgt gefasst:
„§ 33a
Betroffene Person oder Stelle
(1) In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Belange einer Person, die durch eine Amtspflichtverletzung, ihre Begehung unterstellt oder rechtskräftig festgestellt, in ihren Rechtsgütern unmittelbar beeinträchtigt wurde oder unmittelbar einen Schaden erlitten hat (betroffene Person) oder einer geschädigten Stelle (betroffene Stelle), Rücksicht zu nehmen. Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.
(2) Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren
1. eine betroffene Person sich einer Vertrauensperson, einer Begleitperson und eines bevollmächtigten Beistandes,
2. eine betroffene Stelle sich eines Beistandes bedienen.
Die Vertrauensperson und der bevollmächtigte Beistand können jeweils Zeugenbeistand i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 1 sein. § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für die Vertrauensperson und den Beistand entsprechend.
(3) Auf Antrag werden die notwendigen Kosten
1. einer betroffenen Person für einen Zeugenbeistand bzw. bevollmächtigte Person, die Vertrauensperson und einer Begleitperson,
2. einer betroffenen Stelle für einen Beistand erstattet.
Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.
(4) Die disziplinaraufsichtführende Stelle hat von Amts wegen einer betroffenen Person oder Stelle Auskunft über den Stand, den Fortgang und das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens zu geben, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist und schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person nicht entgegenstehen. Die Auskunftserteilung soll nach jedem wesentlichen Verfahrensfortschritt erfolgen, insbesondere nach Einstellung des Verfahrens, Erlass einer Disziplinarverfügung oder Erhebung der Disziplinarklage.
(5) Betroffene Personen können durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Disziplinarklage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Die Akteneinsicht ist schriftlich zu beantragen. Vor der Entscheidung über den Antrag ist die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, hierzu anzuhören. Die Akteneinsicht ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person oder anderer Personen entgegenstehen oder der Ermittlungszweck, auch in einem anderen Disziplinarverfahren oder staatlichem Strafverfahren, gefährdet erscheint. Die Akteneinsicht kann versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die disziplinaraufsichtführende Stelle den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat. Der Ermittlungszweck gilt regelmäßig dann als nicht gefährdet, wenn die disziplinaraufsichtführende Stelle beabsichtigt, das Verfahren nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 einzustellen.
(6) Betroffenen Personen, die nicht anwaltlich vertreten sind, kann in entsprechender Anwendung des Absatzes 5 unter Berücksichtigung der nachstehenden Maßgaben gestattet werden, unter Aufsicht Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. Vor der Entscheidung über den Antrag sollen neben der beschuldigten Person auch Personen angehört werden, die in den betreffenden Aktenteilen namentlich erwähnt sind. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können der betroffenen Person an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. Die Akteneinsicht ist zu versagen, soweit zur Einsicht infrage kommende Informationen mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten der beschuldigten Person oder anderer Personen, in die nach Maßgabe des Satzes 1 keine Einsicht gewährt werden darf, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall kann der betroffenen Person Auskunft über die zur Einsicht freigegebenen Akteninhalte erteilt werden.
(7) Akteneinsicht gemäß Absatz 5 und 6 kann auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gewährt werden. Der Ermittlungszweck gilt in diesem Fall stets als nicht gefährdet.“
§ 39 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden nach dem Wort „Weisungen“ das Komma und das Wort „Spruchverfahren“ gestrichen.
2. Absatz 4 wird aufgehoben.
In § 61 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „soll“ durch das Wort „kann“ ersetzt.
Dem § 63 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„In Fällen sexualisierter Gewalt ist der Beschluss zu veröffentlichen, soweit schutzwürdige Interessen der Beteiligten oder betroffener Personen nicht entgegenstehen.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 29Kirchengesetz zur dritten Änderung des
EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

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Artikel 1
Dritte Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes

Das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. EKD S. 353, 2018 S. 35, S. 215), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. November 2022 (ABl. EKD S. 156) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu § 1 wird das Wort „Schutzzweck“ durch die Wörter „Zweck des Gesetzes“ ersetzt.
b) In der Angabe zu § 12 werden die Wörter „in Bezug auf elektronische Angebote“ gestrichen.
c) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 25a Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling“
d) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 30a Zentrale Verfahren“
e) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst:
„§ 50 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Archivzwecken, Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken“
f) Nach der Angabe zu § 50a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 50b Mitgliederkommunikation“
In § 1 wird in der Überschrift das Wort „Schutzzweck“ durch die Wörter „Zweck des Gesetzes“ ersetzt.
In § 2 Absatz 6 werden nach dem Wort „andere“ die Wörter „kirchliche oder staatliche“ eingefügt.
§ 4 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 Buchstabe b werden nach dem Wort „die“ die Wörter „rassische und“ gestrichen.
2. Die Nummern 9 bis 12 werden wie folgt gefasst:
  „9. „verantwortliche Stelle" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
3. „Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;
4. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;
5. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der kirchlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;“
6. Nach Nummer 19 wird folgende Nummer 19a eingefügt:
  „19a. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;“
§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 werden nach dem Wort „kirchlichen“ die Wörter „oder öffentlichen“ eingefügt.
2. In Nummer 6 werden die Wörter „Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung“ durch die Wörter „Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung“ ersetzt.
§ 6 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 werden nach dem Wort „eine“ die Wörter „kirchliche oder staatliche“ eingefügt.
2. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
  „4. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn diese minderjährig ist;“
3. In Nummer 7 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt.
4. Nummer 8 wird aufgehoben.
§ 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
  „1. eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet;“
2. Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
  „2. sie erforderlich ist
  1. zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten oder
  2. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche,
    sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen;“
3. Nummer 7 wird aufgehoben.
4. Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 7 und das Semikolon am Ende wird durch das Wort „oder“ ersetzt.
5. Die Nummern 9 und 10 werden aufgehoben.
6. Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 8.
§ 8 wird wie folgt gefasst:
„§ 8 Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen
(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung nach §§ 6 und 7 an kirchliche Stellen trägt die offenlegende verantwortliche Stelle. Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die offenlegende verantwortliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Offenlegung besteht.
(2) Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.
(3) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach §§ 6 und 7 an kirchliche Stellen offengelegt werden, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle weitergegeben werden.
(5) Für die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber öffentlichen Stellen nach § 2 des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.“
§ 9 wird wie folgt gefasst:
„§ 9 Offenlegung an sonstige Stellen
(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung nach §§ 6 und 7 an sonstige Stellen oder Personen trägt die offenlegende kirchliche Stelle.
(2) Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihnen offengelegt werden. Die offenlegende Stelle hat sie darauf hinzuweisen.“
§ 10 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „vertraglichen“ durch „vorvertraglichen“ ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden vor dem Wort „kirchlichen“ die Wörter „öffentlichen oder des“ eingefügt.
§ 12 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „in Bezug auf elektronische Angebote“ gestrichen.
2. In Satz 1 wird nach dem Wort „denen“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.
§ 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 4 wird das Wort „verantwortliche“ durch das Wort „kirchliche“ und das Wort „verantwortlichen“ durch das Wort „kirchlichen“ ersetzt.
2. In Nummer 7 werden nach dem Wort „kirchlichen“ die Wörter „oder staatlichen“ und nach dem Wort „erheblichen“ die Wörter „öffentlichen oder“ eingefügt.
3. In Nummer 10 werden nach dem Wort „kirchlichen“ die Wörter „oder im öffentlichen“ eingefügt und das Wort „oder“ am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
4. In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
5. Folgende Nummer 12 wird angefügt:
  „12. die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist.“
In § 15 Absatz 2 wird die Angabe „17“ durch die Angabe „19“ ersetzt.
§ 16 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  aa) Nach der Angabe „25“ werden die Wörter „unverzüglich, in jedem Fall“ eingefügt.
  bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
2. In Absatz 4 werden die Wörter „ohne Verzögerung“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.
§ 17 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:
  aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
  „Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so eröffnet die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung in geeigneter und angemessener Weise Zugang zu folgenden Informationen:“
  bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort „der“ die Wörter „oder des“ gestrichen.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „auf Verlangen“ gestrichen und nach dem Wort „Verfügung“ die Wörter „, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten“ eingefügt.
  bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
  cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:
  „5. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 25a Absatz 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.“
§ 18 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Absatz“ die Angabe „3 und“ eingefügt.
2. In Absatz 2 werden die Wörter „oder wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird“ gestrichen.
§ 19 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 Auskunftsrecht der betroffenen Person
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
1. die Verarbeitungszwecke;
2. die Kategorien personenbezogener Daten;
3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;
4. falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde;
7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 25a Absatz 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person zusätzlich das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß § 10 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
(3) Auskunft darf nicht erteilt werden, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen.
(4) Die verantwortliche Stelle stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann die verantwortliche Stelle ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
(5) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 4 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
(6) Verarbeitet die verantwortliche Stelle eine große Menge von Informationen über die betroffene Person, so kann sie verlangen, dass die betroffene Person präzisiert, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht.
(7) Das Auskunftsrecht findet in den Fällen des § 50 Absatz 1 keine Anwendung, soweit die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.“
§ 20 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.“
§ 21 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 wird der Satzteil nach dem Wort „erfordert“ bis zum Semikolon am Ende gestrichen.
2. In Nummer 4 wird das Wort „kirchlichem“ durch die Wörter „kirchlichen oder öffentlichen“ ersetzt.
In § 22 Absatz 2 werden die Wörter „oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses“ gestrichen.
§ 24 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die in Ausübung kirchlicher Aufsicht erfolgt.“
§ 25 wird wie folgt gefasst.
„§ 25 Widerspruchsrecht
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gemäß § 6 Nummer 3 oder Nummer 4 Widerspruch einzulegen. Die verantwortliche Stelle verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Rechte und berechtigten Interessen der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(2) Werden personenbezogene Daten von Unternehmen im Sinne von § 4 Nummer 19 verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Die verantwortliche Stelle muss die betroffene Person spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen. Dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.“
Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:
„§ 25a Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung
1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und der verantwortlichen Stelle erforderlich ist,
2. aufgrund einer staatlichen oder kirchlichen Rechtsvorschrift, denen die verantwortliche Stelle unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft die verantwortliche Stelle angemessene Maßnahmen, um die Rechte sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der verantwortlichen Stelle, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach § 4 Nummer 2 beruhen, sofern nicht § 13 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 7 gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.“
In § 29 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Person“ die Wörter „auf Verlangen“ gestrichen.
§ 30 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:
  aa) Das Wort „schriftlich“ wird durch die Wörter „in Textform“ ersetzt.
  bb) In Nummer 4 wird das Wort „Sperrung“ durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung“ ersetzt.
2. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
  aa) In Satz 1 wird das Wort „kirchlichen“ durch das Wort „verantwortlichen“ ersetzt.
  bb) In Satz 2 wird das Wort „kirchlichen“ durch das Wort „verantwortlichen“ und das Wort „kirchliche“ durch das Wort „verantwortliche“ ersetzt.
3. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
  „(5) Sofern die kirchlichen Datenschutzbestimmungen auf den Auftragsverarbeiter keine Anwendung finden, dürfen sich abweichend von Absatz 3 die Vertragsinhalte an Artikel 28 EU-Datenschutz-Grundverordnung orientieren.“
4. Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
  „Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann von Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 Halbsatz 2, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.“
Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
„§ 30a Zentrale Verfahren
Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann für zentrale Verfahren, an denen mehrere verantwortliche Stellen beteiligt sind, abweichend von § 29 oder § 30 die Verteilung der datenschutzrechtlichen Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen den beteiligten verantwortlichen Stellen festlegen.“
In § 31 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „der“ die Wörter „oder des“ gestrichen.
In § 32 Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „der“ die Wörter „oder des“ gestrichen.
§ 34 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die verantwortliche Stelle holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat der örtlich Beauftragten ein, sofern eine Bestellung erfolgt ist.“
§ 36 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  aa) Nach dem Wort „Beauftragte“ werden die Wörter „oder Betriebsbeauftragte“ und nach dem Wort „Datenschutz“ die Wörter „(örtlich Beauftragte)“ gestrichen.
  bb) In Nummer 1 wird das Wort „zehn“ durch die Angabe „20“ ersetzt und vor dem Wort „Verarbeitung“ wird das Wort „automatisierten“ eingefügt.
2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:
  aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
  „Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass für mehrere verantwortliche Stellen gemeinsame örtlich Beauftragte bestellt werden.
  bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:
  „Eine Unternehmensgruppe darf gemeinsam eine Person örtlich beauftragen.“
3. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
  „Die Bestellung von örtlich Beauftragten erfolgt in Textform und ist der Aufsichtsbehörde und der nach dem jeweiligen Recht für die allgemeine Aufsicht zuständigen Stelle anzuzeigen; die Kontaktdaten sind zu veröffentlichen. Sind örtlich Beauftragte nicht Beschäftigte einer verantwortlichen Stelle, sind ihre Leistungen vertraglich zu regeln.“
§ 43 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
  „(1) Die Aufsichtsbehörden haben insbesondere die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz zu überwachen und durchzusetzen.“
2. Die Absätze 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
  „(8) Der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen nicht:
  1. Aufzeichnungen gemäß § 3 Satz 1;
  2. personenbezogene Daten, die dem Arztgeheimnis unterliegen, sofern die betroffene Person nicht eingewilligt hat, sowie
  3. personenbezogene Daten in Personalakten, wenn die betroffene Person der Prüfung der auf sie bezogenen Daten im Einzelfall widerspricht.
  (9) Die Aufsichtsbehörden teilen die Ergebnisse ihrer Prüfungen den verantwortlichen Stellen mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden sein.“
3. Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10.
§ 44 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
  „Von einer Beanstandung kann abgesehen werden, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.“
2. Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
  „4. personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder die Verarbeitung einzuschränken;“
§ 45 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 4 wird nach dem Wort „ein“ das Wort „kirchlicher“ eingefügt.
2. In Absatz 5 wird die Angabe „500.000“ durch die Angabe „sechs Millionen“ ersetzt.
§ 47 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Zuständigkeit für Klagen gegen die Aufsichtsbehörde nach § 39 Absatz 2 richtet sich nach § 5 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. Vor der Erhebung einer solchen Klage ist kein Vorverfahren durchzuführen.“
§ 48 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Stelle“ die Wörter „oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter“ angefügt.
2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
  „(2) Eine verantwortliche Stelle oder ein kirchlicher Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn sie oder er nachweist, für den eingetretenen Schaden nicht verantwortlich zu sein.“
In § 49 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Schriftform“ durch das Wort „Textform“ ersetzt.
§ 50 wird wie folgt gefasst:
„§ 50 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Archivzwecken,
Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
(1) Personenbezogene Daten dürfen zu im kirchlichen oder öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, soweit geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorgesehen werden.
(2) Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für die Zwecke der Forschung oder Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die offengelegten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten.
(3) Für Zwecke der Forschung oder Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten sind zu anonymisieren, sobald dies möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu verarbeiten, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Zweck dies erfordert.
(4) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die für Zwecke der Forschung oder Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn
1. die betroffene Person eingewilligt hat oder
2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist.
(5) Die ordnungsgemäße Archivierung von anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen durch das zuständige Archiv ersetzt die nach kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.
(6) Soweit kirchliche Stellen verpflichtet sind, Unterlagen dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig, nachdem die Unterlagen angeboten worden und nicht als archivwürdig übernommen worden sind.“
Nach § 50a wird folgender § 50b eingefügt:
„§ 50b Mitgliederkommunikation
(1) Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts verarbeiten Meldedaten und kirchliche Daten des Gemeindegliederverzeichnisses zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere um gruppen- oder personenbezogen mit den Mitgliedern zu kommunizieren. Dies schließt die Nutzung von Kommunikationsdaten ein, soweit ein Widerspruch dem nicht entgegensteht.
(2) Die gemeindebezogene Offenlegung personenbezogener Daten anlässlich von Amtshandlungen und Jubiläen ist zulässig, soweit ein Widerspruch dem nicht entgegensteht.
(3) Die Verarbeitung nach Absatz 1 kann mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche und diakonische Zwecke (Fundraising) verbunden werden, soweit ein Widerspruch dem nicht entgegensteht.“
§ 52 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3 werden die Wörter „Speicherung oder Verwendung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
2. In Absatz 5 wird das Wort „Speicherung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt.
Der Wortlaut des § 53 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufzeichnung oder Übertragung von Gottesdiensten oder kirchlichen Veranstaltungen einschließlich ihrer Veröffentlichung ist datenschutzrechtlich zulässig, wenn die betroffenen Personen vor der Teilnahme durch geeignete Maßnahmen über Art und Umfang der Verarbeitung informiert werden.“
§ 54 Absatz 4 wird aufgehoben.
§ 55 Absatz 3 und 4 wird aufgehoben.

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Wortlaut des EKD-Datenschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 2 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Kirchengesetz am 1. Mai 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 30Kirchengesetz zur sechsten Änderung des Kirchengesetzes
über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

####

Artikel 1
Sechste Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2024 (ABl. EKD S. 1), das zuletzt durch gesetzesvertretende Verordnung vom 8. März 2024 (ABl. EKD S. 43), berichtigt am 15. März 2024 (ABl. EKD S. 44), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Kirchengesetz über die Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitendenvertretungsgesetz – MVG-EKD)“.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt gefasst:

Präambel
I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Grundsatz
§ 2	Mitarbeitende
§ 3	Dienststellen
§ 4	Dienststellenleitungen

II. Abschnitt Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
§ 5	Mitarbeitendenvertretungen
§ 6	Gesamtmitarbeitendenvertretungen
§ 6a	Verbundmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund
§ 6b	Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen
§ 7	Neubildung von Mitarbeitendenvertretungen
§ 8	Zusammensetzung
III. Abschnitt Wahl der Mitarbeitendenvertretung
§ 9	Wahlberechtigung
§ 10	Wählbarkeit
§ 11	Wahlverfahren
§ 12	Wahlverfahren
§ 13	Wahlschutz, Wahlkosten
§ 14	Anfechtung der Wahl

IV. Abschnitt Amtszeit
§ 15	Amtszeit
§ 16	Neu- und Nachwahl der Mitarbeitendenvertretung vor Ablauf der Amtszeit
§ 17	Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitendenvertretung
§ 18	Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft

V. Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung
§ 19	Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
§ 20	Freistellung von der Arbeit
§ 21	Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz
§ 22	Schweigepflicht und Datenschutz

VI. Abschnitt Geschäftsführung
§ 23	Vorsitz
§ 23a	Ausschüsse
§ 24	Sitzungen
§ 25	Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitendenvertretung
§ 26	Beschlussfassung
§ 27	Sitzungsniederschrift
§ 28	Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz
§ 29	Geschäftsordnung
§ 30	Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung

VII. Abschnitt Mitarbeitendenversammlung
§ 31	Mitarbeitendenversammlung
§ 32	Aufgaben

VIII. Abschnitt Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitendenvertretung
§ 33	Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 34	Informationsrechte der Mitarbeitendenvertretung
§ 35	Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung
§ 36	Dienstvereinbarungen
§ 36a	Einigungsstellen
§ 37	Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung
§ 38	Mitbestimmung
§ 39	Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten
§ 40	Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten
§ 41	Eingeschränkte Mitbestimmung
§ 42	Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden
§ 43	Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
§ 44	Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten
§ 45	Mitberatung
§ 46	Fälle der Mitberatung
§ 47	Initiativrecht der Mitarbeitendenvertretung
§ 48	Beschwerderecht der Mitarbeitendenvertretung

IX. Abschnitt Interessenvertretung besonderer Mitarbeitendengruppen
§ 49	Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden
§ 50	Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
§ 51	Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
§ 52	Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
§ 52a	Gesamtmitarbeitendenvertretung
§ 53	Mitwirkung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen

X. Abschnitt Gesamtausschüsse der Mitarbeitendenvertretungen
§ 54	Bildung von Gesamtausschüssen
§ 55	Aufagben des Gesamtausschusses
§ 55a	Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Geamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 55b	Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz
§ 55c	Geschäftsführung
§ 55d	Weitere Regelungen

XI. Abschnitt Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
§ 56	Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
§ 57	Bildung von Kirchengerichten
§ 57a	Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 58	Bildung und Zusammensetzung der Kammern
§ 59	Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts
§ 59a	Berufung der Richterinnen und Richter des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 60	Zuständigkeit der Kirchengerichte
§ 61	Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz
§ 62	Verfahrensordnung
§ 63	Rechtsmittel
§ 63a	Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld

XII. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 64	Übernahmebestimmungen

Die Präambel wird wie folgt gefasst:
„Präambel
Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeitende an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeitende zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.“

Die §§ 1 bis 13 werden wie folgt gefasst:

„I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

(1) Für die Mitarbeitenden der Dienststellen der Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie der rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen sind nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes Mitarbeitendenvertretungen zu bilden.

(2) Einrichtungen der Diakonie nach Absatz 1 sind das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbstständigen Werke, Einrichtungen und Geschäftsstellen.

(2a) Für Einrichtungen der Diakonie, die rechtlich nicht selbstständige Einrichtungsteile in mehreren Gliedkirchen unterhalten, gilt dieses Kirchengesetz in der für die Evangelische Kirche in Deutschland geltenden Fassung, soweit das gliedkirchliche Recht dem nicht entgegensteht.

(3) Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen können dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.

§ 2
Mitarbeitende

(1) Mitarbeitende im Sinne dieses Kirchengesetzes sind alle in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigten einer Dienststelle, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder ihrer Erziehung dient.

(2) Das gliedkirchliche Recht kann für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen, andere Regelungen vorsehen; Gleiches gilt für die Lehrenden an kirchlichen Hochschulen und Fachhochschulen.

(3) Personen, die aufgrund von Gestellungsverträgen beschäftigt sind, gelten als Mitarbeitende im Sinne dieses Kirchengesetzes; ihre rechtlichen Beziehungen zu der entsendenden Stelle bleiben unberührt. Angehörige von kirchlichen oder diakonischen Dienst- und Lebensgemeinschaften, die aufgrund von Gestellungsverträgen in Dienststellen (§ 3) arbeiten, sind Mitarbeitende dieser Dienststellen, soweit sich aus den Ordnungen der Dienst- und Lebensgemeinschaften nichts anderes ergibt.

§ 3
Dienststellen

(1) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Gliedkirchen.

(2) Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn dies die Mehrheit der Anwesenden in einer Mitarbeitendenversammlung beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partnerin der Mitarbeitendenvertretung. In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2.000 Mitarbeitenden können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartnerin der Dienststellenleitung.

(3) Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen oder von Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen werden. Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend. Bei Widerruf durch die Mitarbeitenden entsprechend Absatz 2 Satz 1 ist ein Einvernehmen mit der Dienststellenleitung nicht notwendig.

(4) Die Dienststellenleitung kann ihr Einvernehmen nach Absatz 2 Satz 1 für die Zukunft vor Einleitung des Wahlverfahrens für die nächste Amtszeit widerrufen.

§ 4
Dienststellenleitungen

(1) Dienststellenleitungen sind die nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden Organe oder Personen der Dienststellen.

(2) Zur Dienststellenleitung gehören auch die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen und ihre ständigen Vertretungen. Daneben gehören die Personen zur Dienststellenleitung, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ständig und nicht nur in Einzelfällen zu Entscheidungen in Angelegenheiten befugt sind, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen. Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der Mitarbeitendenvertretung zu benennen.

II. Abschnitt
Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitendenvertretungen

§ 5
Mitarbeitendenvertretungen

(1) In Dienststellen, in denen die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden in der Regel mindestens fünf beträgt, von denen mindestens drei wählbar sind, sind Mitarbeitendenvertretungen zu bilden. Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen, dass für einzelne Gruppen von Mitarbeitenden gesonderte Mitarbeitendenvertretungen zu bilden sind.

(2) Unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Rahmen einer Wahlgemeinschaft eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung für mehrere benachbarte Dienststellen gebildet werden, wenn dies die jeweiligen Mehrheiten der in den Mitarbeitendenversammlungen anwesenden Mitarbeitenden beschließen und darüber Einvernehmen mit den beteiligten Dienststellenleitungen herbeigeführt wird. Die Ablehnung von Seiten der Dienststellenleitung erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung ist auch über den Bereich einer Gliedkirche hinaus möglich. In einer Dienstvereinbarung ist festzulegen, welches Mitarbeitendenvertretungsrecht zur Anwendung kommen soll.

(3) Die Gliedkirchen können bestimmen, dass für Dienststellen von Kirchenkreisen, Dekanaten, Dekanatsbezirken, Kirchenbezirken oder in anderen Bedarfsfällen Gemeinsame Mitarbeitendenvertretungen gebildet werden; hierbei kann von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen werden.

(4) Liegen bei einer dieser Dienststellen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so soll die Dienststellenleitung rechtzeitig vor Beginn des Wahlverfahrens bei einer der benachbarten Dienststellen den Antrag nach Absatz 2 stellen.

(5) Die Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung ist zuständig für alle von der Festlegung betroffenen Dienststellen. Partnerinnen der Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung sind die beteiligten Dienststellenleitungen.

(6) Entscheidungen nach Absatz 2 über die Bildung einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung widerrufen werden. Der schriftliche Widerruf durch eine der beteiligten Parteien muss spätestens bis zur Bildung des Wahlvorstandes erfolgen.

§ 6
Gesamtmitarbeitendenvertretungen

(1) Bestehen bei einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder einem Werk oder bei einer Einrichtung der Diakonie mehrere Mitarbeitendenvertretungen, ist auf Antrag der Mehrheit dieser Mitarbeitendenvertretungen eine Gesamtmitarbeitendenvertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitendenvertretungen genügt der Antrag einer Mitarbeitendenvertretung.

(2) Die Gesamtmitarbeitendenvertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretungen, soweit sie Mitarbeitende aus mehreren oder allen Dienststellen nach Absatz 1 betreffen. Darüber hinaus übernimmt die Gesamtmitarbeitendenvertretung bis zu sechs Monate die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung, wenn in einer Dienststelle im Sinne des § 3 Absatz 2 eine Mitarbeitendenvertretung nicht vorhanden ist.

(3) Die Gesamtmitarbeitendenvertretung wird aus den Mitarbeitendenvertretungen nach Absatz 1 gebildet, die je ein Mitglied in die Gesamtmitarbeitendenvertretung entsenden. Die Zahl der Mitglieder der Gesamtmitarbeitendenvertretung kann abweichend von Satz 1 durch Dienstvereinbarung geregelt werden. In der Dienstvereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Gesamtmitarbeitendenvertretung getroffen werden.

(4) Zur ersten Sitzung der Gesamtmitarbeitendenvertretung lädt die Mitarbeitendenvertretung der Dienststelle mit der größten Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden ein. Das vorsitzende Mitglied dieser Mitarbeitendenvertretung leitet die Sitzung, bis die Gesamtmitarbeitendenvertretung über den Vorsitz entschieden hat.

(5) Die nach den §§ 49 bis 53 Gewählten haben das Recht, an den Sitzungen der Gesamtmitarbeitendenvertretung teilzunehmen wie an den Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung. Bestehen in einer Dienststelle mehrere Interessenvertretungen gleicher Mitarbeitendengruppen, wählen sie aus ihrer Mitte eine Person für die Teilnahme und regeln die Vertretung.

(6) Für die Gesamtmitarbeitendenvertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen für die Mitarbeitendenvertretung mit Ausnahme des § 20 Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 6a
Verbundmitarbeitendenvertretung im Dienststellenverbund

(1) Ein Dienststellenverbund liegt vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. Eine einheitliche und beherrschende Leitung ist insbesondere dann gegeben, wenn Mitarbeitende für Funktionen nach § 4 für mehrere Einrichtungen des Dienststellenverbundes bestimmt und Entscheidungen über die Rahmenbedingungen der Geschäftspolitik und der Finanzausstattung für den Dienststellenverbund getroffen werden. Auf Grundlage einer Dienstvereinbarung kann eine Verbundmitarbeitendenvertretung auch in anderen Bedarfsfällen eingerichtet werden.

(2) Auf Antrag der Mehrheit der Mitarbeitendenvertretungen ist eine Verbundmitarbeitendenvertretung zu bilden; bei zwei Mitarbeitendenvertretungen genügt ein Antrag.

(3) Die Verbundmitarbeitendenvertretung ist zuständig für die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretungen, soweit sie Mitarbeitende aus mehreren oder allen Dienststellen des Dienststellenverbundes betreffen.

(4) Für die Verbundmitarbeitendenvertretung gelten im Übrigen die Vorschriften des § 6 Absatz 3 bis 6 sinngemäß.

§ 6b
Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen

(1) In diakonischen Einrichtungen (Dienststellen gemäß § 3 und Dienststellenverbünde gemäß § 6a Absatz 1) ab einer Größe von 500 Mitarbeitenden sind die Mitarbeitenden durch eine Vertretung an den Aufgaben des Aufsichtsorgans der Einrichtung zu beteiligen, sofern ein solches gebildet ist.

(2) Näheres bestimmt das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung durch eine verbindliche verbandliche Regelung, die eine Umsetzungsfrist bis spätestens zum 31. Dezember 2028 einräumen kann.

§ 7
Neubildung von Mitarbeitendenvertretungen

(1) Sofern keine Mitarbeitendenvertretung besteht, hat die Dienststellenleitung, im Fall des § 6 die Gesamtmitarbeitendenvertretung, unverzüglich eine Mitarbeitendenversammlung zur Bildung eines Wahlvorstandes einzuberufen. Kommt die Bildung einer Mitarbeitendenvertretung nicht zu Stande, so ist auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten und spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut eine Mitarbeitendenversammlung einzuberufen, um einen Wahlvorstand zu bilden.

(2) Wird die Neubildung einer Mitarbeitendenvertretung dadurch erforderlich, dass Dienststellen gespalten oder zusammengelegt worden sind, so bleiben bestehende Mitarbeitendenvertretungen für die jeweiligen Mitarbeitenden zuständig, bis die neue Mitarbeitendenvertretung gebildet worden ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Umbildung.

(3) Geht eine Dienststelle durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt die Mitarbeitendenvertretung solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der mit der Organisationsänderung im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

§ 8
Zusammensetzung

(1) Die Mitarbeitendenvertretung besteht bei Dienststellen mit in der Regel

5-15	Wahlberechtigten aus einer Person,
16-50	Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,
51-150	Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,
151-300	Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,
301-600	Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
601-1.000	Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern,
1.001-1.500	Wahlberechtigten aus dreizehn Mitgliedern,
1.501-2.000	Wahlberechtigten aus fünfzehn Mitgliedern.

Bei Dienststellen mit mehr als 2.000 Wahlberechtigten erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je angefangene 1.000 Wahlberechtigte um zwei weitere Mitglieder.

(1a) Stehen nicht ausreichend Mitarbeitende zur Verfügung, die sich zur Wahl stellen, besteht die Mitarbeitendenvertretung für die Dauer der nächsten Amtszeit mit der Zahl von Mitgliedern des nächstniedrigeren Staffelwertes nach Absatz 1. Eine Nachwahl ist in den ersten drei Jahren der Amtszeit möglich.

(2) Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung.

(3) Bei der Bildung von Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretungen (§ 5 Absatz 2) ist die Gesamtzahl der Wahlberechtigten dieser Dienststellen maßgebend.

III. Abschnitt
Wahl der Mitarbeitendenvertretung

§ 9
Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeitenden nach § 2, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Wer zu einer anderen Dienststelle abgeordnet oder ihr zugewiesen ist, wird dort nach Ablauf von drei Monaten wahlberechtigt; zum gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht in der bisherigen Dienststelle für die Dauer der Abordnung oder Zuweisung.

(3) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeitende, die am Wahltag aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung freigestellt oder seit mehr als drei Monaten und für wenigstens weitere drei Monate beurlaubt sind. Nicht wahlberechtigt sind daneben Mitglieder der Dienststellenleitung und die Personen nach § 4 Absatz 2, es sei denn, dass sie nach Gesetz oder Satzung als Mitarbeitende in die leitenden oder aufsichtführenden Organe gewählt oder entsandt worden sind. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für Mitarbeitende, die sich am Wahltag in Elternzeit befinden.

§ 10
Wählbarkeit

(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 9, die am Wahltag der Dienststelle seit mindestens sechs Monaten angehören. Besteht die Dienststelle bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt Mitarbeitende der Dienststelle sind.

(2) Nicht wählbar sind Wahlberechtigte, die

infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,
am Wahltag noch für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten beurlaubt sind,
zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden,
als Vertretung der Mitarbeitenden in das Leitungsorgan der Dienststelle gewählt worden sind.

§ 11
Wahlverfahren

(1) Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt. Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. Für Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten soll ein vereinfachtes Wahlverfahren (Wahl in der Versammlung der wahlberechtigten Mitarbeitenden) vorgesehen werden. Die Gliedkirchen können das vereinfachte Wahlverfahren auch für andere Bedarfsfälle in ihren Anwendungsbestimmungen vorsehen.

(2) Weitere Einzelheiten der Wahl und des Verfahrens regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung (Wahlordnung).

§ 12
Wahlvorschläge

Bei den Wahlvorschlägen soll angestrebt werden, dass die Mitarbeitenden der verschiedenen in der Dienststelle vertretenen Berufsgruppen und Arbeitsbereiche entsprechend ihren Anteilen in der Dienststelle angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll auch die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses beachtet werden.

§ 13
Wahlschutz, Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl der Mitarbeitendenvertretung behindern oder in unlauterer Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte in der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.

(2) Die Versetzung, Zuweisung oder Abordnung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder einer Person, die sich zur Wahl stellt, ist ohne dessen oder ihre Zustimmung bis zur Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig.

(3) Die Kündigung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung einer Person, die sich zur Wahl stellt, vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Satz 1 gilt für eine Dauer von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses entsprechend. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung. § 38 Absatz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. Der besondere Kündigungsschutz nach Satz 1 gilt nicht für Mitglieder eines Wahlvorstandes, die durch kirchengerichtlichen Beschluss abberufen worden sind.

(4) Die Dienststelle trägt die Kosten der Wahl; bei der Wahl einer Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretung werden die Kosten der Wahl auf die einzelnen Dienststellen im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitarbeitenden umgelegt, sofern keine andere Verteilung der Kosten vorgesehen wird.

(5) Mitglieder des Wahlvorstandes haben für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die ihnen für ihre Tätigkeit erforderliche Kenntnisse vermitteln, Anspruch auf Arbeitsbefreiung von bis zu zwei Arbeitstagen ohne Minderung der Bezüge.“

Die §§ 15 bis 55a werden wie folgt gefasst:
„IV. Abschnitt
Amtszeit
§ 15
Amtszeit
(1) Die Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung beträgt vier Jahre.
(2) Die regelmäßigen Wahlen der Mitarbeitendenvertretungen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Januar bis 30. April statt. Die Amtszeit der bisherigen Mitarbeitendenvertretung endet am 30. April. Die Amtszeit der neu gewählten Mitarbeitendenvertretung beginnt am 1. Mai.
(3 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit die Wahl einer Mitarbeitendenvertretung statt, so ist unabhängig von der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. Ist eine Mitarbeitendenvertretung am 30. April des Jahres der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitendenvertretung noch nicht ein Jahr im Amt, so ist nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.
(4) Die bisherige Mitarbeitendenvertretung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitendenvertretung weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. Alsdann ist nach § 7 zu verfahren.
§ 16
Neu- und Nachwahl der Mitarbeitendenvertretung vor Ablauf der Amtszeit
(1) Die Mitarbeitendenvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unverzüglich neu zu wählen, wenn
1. (weggefallen)
2. die Mitarbeitendenvertretung mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,
3. die Mitarbeitendenvertretung nach § 17 aufgelöst worden ist.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. Bis zum Abschluss der Neuwahl nimmt die bisherige Mitarbeitendenvertretung die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung kommissarisch wahr, sofern die Neuwahl aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b erfolgt und nicht die Gesamtmitarbeitendenvertretung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 zuständig ist.
(3) Die Mitarbeitendenvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit durch Nachwahl auf die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Zahl der Mitglieder unverzüglich zu ergänzen, wenn die Zahl ihrer Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der in § 8 Absatz 1 vorgeschriebenen Zahl gesunken ist. Für die Nachwahl gelten die Vorschriften über das Wahlverfahren entsprechend. Hat die Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung im Fall von Satz 1 bereits mehr als drei Jahre betragen, so findet anstelle einer Nachwahl eine Neuwahl statt.
§ 17
Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitendenvertretung
Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten, der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung kann kirchengerichtlich der Ausschluss eines Mitgliedes der Mitarbeitendenvertretung oder die Auflösung der Mitarbeitendenvertretung wegen groben Missbrauchs von Befugnissen oder wegen grober Verletzung von Pflichten, die sich aus diesem Kirchengesetz ergeben, beschlossen werden.
§ 18
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung erlischt durch
1. Ablauf der Amtszeit,
2. Niederlegung des Amtes,
3. Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,
4. Ausscheiden aus der Dienststelle,
5. Verlust der Wählbarkeit,
6. Beschluss nach § 17.
Abweichend von Satz 1 Buchstabe d erlischt die Mitgliedschaft nicht, wenn übergangslos ein neues Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer anderen Dienstherrin oder Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber begründet wird, der zum Zuständigkeitsbereich derselben Mitarbeitendenvertretung gehört.
(2) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung ruht,
1. solange einem Mitglied die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untersagt ist,
2. wenn ein Mitglied voraussichtlich länger als drei Monate an der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben oder seines Amtes als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung gehindert ist,
3. wenn ein Mitglied für länger als drei Monate beurlaubt oder aufgrund einer Arbeitsrechtsregelung oder von gesetzlichen Vorschriften freigestellt wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 und für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft nach Absatz 2 rückt die Person als Ersatzmitglied in die Mitarbeitendenvertretung nach, die bei der vorhergehenden Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erreicht hat.
(4) Das Ersatzmitglied nach Absatz 3 tritt auch dann in die Mitarbeitendenvertretung ein, wenn ein Mitglied verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Mitarbeitendenvertretung haben die Mitarbeitenden alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Mitarbeitendenvertretung erhalten haben, der Mitarbeitendenvertretung auszuhändigen. Besteht die Mitarbeitendenvertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, sind die Unterlagen der neuen Mitarbeitendenvertretung auszuhändigen.
V. Abschnitt
Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung
§ 19
Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
(1) Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
(2) Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ohne Minderung ihrer Bezüge innerhalb der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 20 erledigt werden können. Ist einem Mitglied der Mitarbeitendenvertretung die volle Ausübung seines Amtes in der Regel innerhalb seiner Arbeitszeit nicht möglich, so ist es auf Antrag von den ihm obliegenden Aufgaben in angemessenem Umfang zu entlasten. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten des Dienstes und der Dienststelle zu berücksichtigen. Soweit erforderlich soll die Dienststellenleitung für eine Ersatzkraft sorgen. Können die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.
(3) Den Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung ist für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen, die ihnen für die Tätigkeit in der Mitarbeitendenvertretung erforderliche Kenntnisse vermitteln, die dafür notwendige Arbeitsbefreiung ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubs bis zur Dauer von insgesamt vier Wochen während einer Amtszeit zu gewähren. Berücksichtigt wird die tatsächliche zeitliche Inanspruchnahme, höchstens aber bis zur täglichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter. Über die Verteilung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an Fortbildungen und Lehrgängen auf die Mitglieder kann die Mitarbeitendenvertretung abweichend von Satz 1 entscheiden, sofern die Summe aller Ansprüche nach Satz 1 nicht überschritten wird. Die Dienststellenleitung kann die Arbeitsbefreiung versagen, wenn dienstliche Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
§ 20
Freistellung von der Arbeit
(1) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung von der Arbeit soll eine Dienstvereinbarung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung getroffen werden.
(2) Kommt eine Dienstvereinbarung nach Absatz 1 nicht zu Stande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung auf deren Antrag von ihrer übrigen dienstlichen Tätigkeit in Dienststellen mit in der Regel
151-300 Mitarbeitenden
ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung
301-600 Mitarbeitenden
zwei Mitglieder der Mitarbeitendenvertetung
601-1.000 Mitarbeitenden
vier Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung,
mehr als insgesamt 1.000 Mitarbeitenden je angefangene 500 ein weiteres Mitglied der Mitarbeitendenvertretung jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Vollbeschäftigter freizustellen. Maßgeblich ist die Zahl der wahlberechtigten Mitarbeitenden nach § 9 Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Gesamtmitarbeitendenvertretung (§ 6) sowie des Gesamtausschusses (§ 54).
(3) Anstelle von je zwei nach Absatz 2 freizustellenden Mitgliedern ist auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung ein Mitglied ganz freizustellen.
(4) Die freizustellenden Mitglieder werden nach Erörterung mit der Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der dienstlichen Notwendigkeit von der Mitarbeitendenvertretung bestimmt. Die Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung sind vorrangig in der Zeit der Freistellung zu erledigen.
§ 21
Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz
(1) Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung dürfen ohne ihre Zustimmung nur abgeordnet oder versetzt werden, wenn dies aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitendenvertretung zustimmt. Besteht die Mitarbeitendenvertretung nach § 8 Absatz 1 aus einer Person, hat die Dienststellenleitung die Zustimmung des Ersatzmitgliedes nach § 18 Absatz 3 einzuholen.
(2) Einem Mitglied der Mitarbeitendenvertretung darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Dienstgeberin bzw. den Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung oder der Zustimmung des Ersatzmitgliedes, falls die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit entsprechend, es sei denn, dass die Amtszeit durch Beschluss nach § 17 beendet wurde. § 38 Absatz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen kann. Ist die Frist nach Maßgabe des Satzes 4 verkürzt, gilt die Zustimmung im Fall der Erörterung innerhalb dieser verkürzten Frist als erteilt, wenn die Mitarbeitendenvertretung sie nicht schriftlich verweigert.
(3) Wird die Dienststelle ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgelöst, ist eine Kündigung frühestens zum Zeitpunkt der Auflösung zulässig, es sei denn, dass wegen zwingender betrieblicher Gründe zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt werden muss. Die Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung oder, falls die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht, der Zustimmung des Ersatzmitgliedes; Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Für das Verfahren gilt § 38 entsprechend.
§ 22
Schweigepflicht und Datenschutz
(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Kirchengesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Mitarbeitendenvertretung oder aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. In Personalangelegenheiten gilt dies gegenüber den Betroffenen, bis das formale Beteiligungsverfahren in den Fällen der Mitberatung oder Mitbestimmung begonnen hat, insbesondere bis der Mitarbeitendenvertretung ein Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme vorliegt. Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf die Verhandlungsführung und das Verhalten der an der Sitzung Teilnehmenden.
(2) Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretung. Sie entfällt auf Beschluss der Mitarbeitendenvertretung auch gegenüber der Dienststellenleitung und gegenüber der Stelle, die die Aufsicht über die Dienststelle führt.
(3) Die Mitarbeitendenvertretung hat für die Einhaltung des Datenschutzes in den Angelegenheiten ihrer Geschäftsführung zu sorgen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Mitarbeitendenvertretung die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit die Mitarbeitendenvertretung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dienststellenleitung und Mitarbeitendenvertretung unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Beauftragte für den Datenschutz sind gegenüber der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber zur Verschwiegenheit verpflichtet über Informationen, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess der Mitarbeitendenvertretung zulassen. Dies gilt auch im Hinblick auf das Verhältnis von Beauftragten für den Datenschutz zur Dienstgeberin bzw. zum Dienstgeber.
VI. Abschnitt
Geschäftsführung
§ 23
Vorsitz
(1) Die Mitarbeitendenvertretung entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. Das vorsitzende Mitglied führt die laufenden Geschäfte und vertritt die Mitarbeitendenvertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. Zu Beginn der Amtszeit legt die Mitarbeitendenvertretung die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. Die Reihenfolge ist der Dienststellenleitung schriftlich mitzuteilen.
(2) Soweit die Mitarbeitendenvertretung nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung die Person, die bei der Wahl die nächstniedrigere Stimmenzahl erhalten hat; mit dieser können alle Angelegenheiten der Mitarbeitendenvertretung beraten werden.
§ 23a
Ausschüsse
(1) Die Mitarbeitendenvertretung kann die Bildung von Ausschüssen beschließen, denen jeweils mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung angehören müssen, und den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordern eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung. Die Übertragung und der Widerruf sind der Dienststellenleitung schriftlich anzuzeigen.
(2) In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitenden kann die Mitarbeitendenvertretung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsfragen beschließen. Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen hat die Aufgabe, die Mitarbeitendenvertretung über wirtschaftliche Angelegenheiten zu unterrichten. Die Dienststellenleitung hat den Ausschuss für Wirtschaftsfragen rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung unter Aushändigung der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Einrichtung gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die Angelegenheiten nach § 34 Absatz 2. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf dieser Grundlage mit dem Ausschuss für Wirtschaftsfragen mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitendenvertretung einmal im Kalendervierteljahr, über die wirtschaftliche Lage der Einrichtung zu beraten. Sie kann eine Person nach § 4 Absatz 2 mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragen. Der Ausschuss für Wirtschaftsfragen kann im erforderlichen Umfang Sachverständige aus der Dienststelle hinzuziehen. Für die am Ausschuss für Wirtschaftsfragen beteiligten Personen gilt § 22 entsprechend.
§ 24
Sitzungen
(1) Spätestens eine Woche nach Beginn der Amtszeit nach § 15 Absatz 2 hat der Wahlvorstand, im Fall der vereinfachten Wahl die Versammlungsleitung, die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung zur Vornahme der nach § 23 Absatz 1 vorgesehenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis die Mitarbeitendenvertretung über ihren Vorsitz entschieden hat.
(2) Das vorsitzende Mitglied beraumt die weiteren Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlungen. Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Interessenvertretungen besonderer Mitarbeitendengruppen (§§ 49 bis 53), soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Sitzung haben. Kann ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
(3) Das vorsitzende Mitglied hat eine Sitzung einzuberufen und einen Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung oder die Dienststellenleitung beantragt. Dies gilt auch bei Angelegenheiten, die Schwerbehinderte oder jugendliche Mitarbeitende betreffen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten oder die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden dies beantragt und die Behandlung des Gegenstandes keinen Aufschub duldet.
(4) Die Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Die Mitarbeitendenvertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
§ 25
Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitendenvertretung
(1) Mitglieder der Dienststellenleitung sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind. Die Dienststellenleitung ist berechtigt, zu diesen Sitzungen sachkundige Personen hinzuzuziehen. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, auf Verlangen der Mitarbeitendenvertretung an Sitzungen teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen.
(2) Die Mitarbeitendenvertretung kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung sachkundige Personen einladen.
(3) Für Personen, die nach den Absätzen 1 und 2 an einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung teilnehmen, gilt die Schweigepflicht nach § 22. Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.
§ 26
Beschlussfassung
(1) Die Mitarbeitendenvertretung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit muss für jeden Beschluss der Mitarbeitendenvertretung gegeben sein.
(2) Die Mitarbeitendenvertretung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Mitarbeitendenvertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. Beschlüsse nach Satz 3 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten. Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung kann im Ausnahmefall auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn kein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesem Verfahren widerspricht. Es ist sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig. Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung, die mittels Video- oder Telefonkonferenz teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Vor Beginn der Sitzung hat das vorsitzende Mitglied die Identität der zugeschalteten Mitglieder festzustellen und deren Namen in die Anwesenheitsliste einzutragen. § 25 gilt für Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz entsprechend.
(3) An der Beratung und der Beschlussfassung dürfen Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss
1. ihnen selbst oder ihren nächsten Angehörigen (Eltern, Ehegatten, Personen mit denen sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, Kindern und Geschwistern),
2. einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil bringen kann.
(4) Die Mitarbeitendenvertretung beschließt in Abwesenheit der Personen, die nach § 25 Absatz 1 und 2 an der Sitzung teilgenommen haben.
§ 27
Sitzungsniederschrift
(1) Über jede Sitzung der Mitarbeitendenvertretung und ihrer Ausschüsse nach § 23a Absatz 1 Satz 1 ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die Namen der An- oder Abwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse, die Wahlergebnisse und die jeweiligen Stimmenverhältnisse enthalten muss. Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied der Mitarbeitendenvertretung oder des Ausschusses und einem weiteren Mitglied der Mitarbeitendenvertretung zu unterzeichnen.
(2) Hat die Dienststellenleitung an einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die im Beisein der Dienststellenleitung verhandelt worden sind.
§ 28
Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz
(1) Die Mitarbeitendenvertretung kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Ort und Zeit bestimmt sie im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung. Die Mitarbeitendenvertretung entscheidet, ob und inwieweit Sprechstunden digital durchgeführt werden.
(2) Die Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung haben das Recht, Mitarbeitende der Dienststelle an den Arbeitsplätzen aufzusuchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die für den Besuch von Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme der Mitarbeitendenvertretung erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge zur Folge.
§ 29
Geschäftsordnung
Einzelheiten der Geschäftsführung kann die Mitarbeitendenvertretung in einer Geschäftsordnung regeln.
§ 30
Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung
(1) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung der Mitarbeitendenvertretung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, dienststellenübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
(2) Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitendenvertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die Mitarbeitendenvertretung gebildet ist. Erforderliche Kosten für die Beiziehung sachkundiger Personen nach § 25 Absatz 2 und § 31 Absatz 3 werden von der Dienststelle übernommen; sie sind dieser vorher rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Bei Gemeinsamen Mitarbeitendenvertretungen werden die Kosten von den beteiligten Dienststellen entsprechend dem Verhältnis der Anzahl ihrer Mitarbeitenden getragen. Die Gliedkirchen können andere Regelungen vorsehen.
(4) Reisen der Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung, die für ihre Tätigkeit notwendig sind, gelten als Dienstreisen. Die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten erfolgen nach den für die Dienststelle geltenden Bestimmungen.
(5) Die Mitarbeitendenvertretung darf für ihre Zwecke keine Beiträge erheben oder Zuwendungen annehmen.
VII. Abschnitt
Mitarbeitendenversammlung
§ 31
Mitarbeitendenversammlung
(1) Die Mitarbeitendenversammlung besteht aus allen Mitarbeitenden der Dienststelle, soweit sie nicht zur Dienststellenleitung gehören. Sie wird von dem vorsitzenden Mitglied der Mitarbeitendenvertretung einberufen und geleitet; sie ist nicht öffentlich. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin zu erfolgen. Zeit und Ort der Mitarbeitendenversammlung sind mit der Dienststellenleitung abzusprechen.
(2) Die Mitarbeitendenvertretung hat mindestens einmal in jedem Jahr ihrer Amtszeit eine ordentliche Mitarbeitendenversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Die Mitarbeitendenvertretung kann bis zu zwei weitere ordentliche Mitarbeitendenversammlungen in dem jeweiligen Jahr der Amtszeit einberufen. Weiterhin ist das vorsitzende Mitglied der Mitarbeitendenvertretung berechtigt und auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten verpflichtet, eine außerordentliche Mitarbeitendenversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
(2a) Die Mitarbeitendenvertretung kann darüber entscheiden, ob und inwieweit die Mitarbeitendenversammlung digital durchgeführt wird.
(3) Die Mitarbeitendenvertretung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten sachkundige Personen zur Beratung hinzuziehen.
(4) Die ordentlichen Mitarbeitendenversammlungen finden in der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. Die Zeit der Teilnahme an den ordentlichen Mitarbeitendenversammlungen und die zusätzlichen Wegezeiten gelten als Arbeitszeit, auch wenn die jeweilige Mitarbeitendenversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Die Sätze 1 und 2 gelten für außerordentliche Mitarbeitendenversammlungen entsprechend, wenn dies im Einvernehmen zwischen Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung beschlossen worden ist.
(5) Die Dienststellenleitung ist zu der jeweiligen Mitarbeitendenversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; die Einladung kann auf einzelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Sie erhält auf Antrag das Wort. Sie soll mindestens einmal im Jahr in einer Mitarbeitendenversammlung über die Entwicklung der Dienststelle informieren.
(6) Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung aller Mitarbeitenden nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen abzuhalten. Für Teilversammlungen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend. Die Mitarbeitendenvertretung kann darüber hinaus Teilversammlungen durchführen, wenn dies zur Erörterung der besonderen Belange der Mitarbeitenden eines Arbeitsbereichs oder bestimmter Personengruppen erforderlich ist.
(7) Für die Übernahme der Kosten, die durch die jeweilige Mitarbeitendenversammlung entstehen, gilt § 30 entsprechend.
§ 32
Aufgaben
(1) Die Mitarbeitendenversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht der Mitarbeitendenvertretung entgegen und erörtert Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich der Mitarbeitendenvertretung gehören. Sie kann Anträge an die Mitarbeitendenvertretung stellen und zu Beschlüssen der Mitarbeitendenvertretung Stellung nehmen. Die Mitarbeitendenvertretung ist an die Stellungnahme der Mitarbeitendenversammlung nicht gebunden.
(2) Die Mitarbeitendenversammlung wählt den Wahlvorstand.
VIII. Abschnitt
Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitendenvertretung
§ 33
Grundsätze für die Zusammenarbeit
(1) Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. Sie informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten, die die Dienstgemeinschaft betreffen. Sie achten darauf, dass alle Mitarbeitenden nach Recht und Billigkeit behandelt werden, die Vereinigungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird und jede Betätigung in der Dienststelle unterbleibt, die der Aufgabe der Dienststelle, der Dienstgemeinschaft oder dem Arbeitsfrieden abträglich ist.
(2) Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung müssen mindestens einmal im Halbjahr zur Besprechung allgemeiner Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammenkommen. In der Besprechung sollen auch Fragen der Gleichstellung und der Gemeinschaft in der Dienststelle erörtert werden. Sofern eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung nach § 5 Absatz 2 besteht, findet die Besprechung nach Satz 1 mit allen beteiligten Dienststellenleitungen einmal im Jahr statt.
(3) In strittigen Fragen ist eine Einigung durch Aussprache anzustreben. Erst wenn die Bemühungen um eine Einigung in der Dienststelle gescheitert sind, dürfen andere Stellen im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen angerufen werden. Das Scheitern der Einigung muss von der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung schriftlich erklärt werden. Die Vorschriften über das Verfahren bei der Mitberatung und der Mitbestimmung bleiben unberührt.
§ 34
Informationsrechte der Mitarbeitendenvertretung
(1) Die Mitarbeitendenvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Dienststellenleitung soll die Mitarbeitendenvertretung bereits während der Vorbereitung von Entscheidungen informieren und die Mitarbeitendenvertretung, insbesondere bei organisatorischen oder sozialen Maßnahmen, frühzeitig an den Planungen beteiligen. In diesem Rahmen kann die Mitarbeitendenvertretung insbesondere an den Beratungen von Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.
(2) Die Dienststellenleitung hat die Mitarbeitendenvertretung einmal im Jahr über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, zu unterrichten. In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit je mehr als 150 Mitarbeitenden besteht darüber hinaus mindestens einmal im Jahr, auf ein mit Gründen versehenes Verlangen der Mitarbeitendenvertretung einmal im Kalendervierteljahr, eine Informationspflicht über
1. die wirtschaftliche Lage der Dienststelle,
2. geplante Investitionen,
3. Rationalisierungsvorhaben,
4. die Einschränkung oder Stilllegung von wesentlichen Teilen der Dienststelle,
5. wesentliche Änderungen der Organisation oder des Zwecks der Dienststelle,
6. die Übernahme der Dienststelle oder Einrichtung durch Dritte, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist,
7. die Aufstellung und Änderung des Stellenplanentwurfs.
Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, ist diese zu informieren.
(2a) Die Mitarbeitendenvertretung kann verlangen, dass sie zweimal im Jahr durch zwei ihrer Mitglieder Einsicht in Bruttoentgeltlisten nehmen kann. Die Bruttoentgeltlisten enthalten die Namen der Mitarbeitenden, deren Grundentgelte sowie die tariflichen und außertariflichen in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen.
(3) Der Mitarbeitendenvertretung sind die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Einstellungen werden der Mitarbeitendenvertretung auf Verlangen sämtliche Bewerbungen vorgelegt; Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung können hierüber eine Dienstvereinbarung abschließen. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Mitarbeitendenvertretung auch über die Beschäftigung der Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.
(4) Personalakten dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person und nur durch ein von ihr zu bestimmendes Mitglied der Mitarbeitendenvertretung eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der beurteilten Person vor der Aufnahme in die Personalakte der Mitarbeitendenvertretung zur Kenntnis zu bringen.
§ 35
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitendenvertretung
(1) Die Mitarbeitendenvertretung hat die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeitenden zu fördern. Sie hat in ihrer Mitverantwortung für die Aufgaben der Dienststelle das Verständnis für den Auftrag der Kirche zu stärken und für eine gute Zusammenarbeit einzutreten.
(2) Unbeschadet des Rechts der Mitarbeitenden, persönliche Anliegen der Dienststellenleitung selbst vorzutragen, soll sich die Mitarbeitendenvertretung der Probleme annehmen und die Interessen auf Veranlassung der Mitarbeitenden, sofern sie diese für berechtigt hält, bei der Dienststellenleitung vertreten.
(3) Die Mitarbeitendenvertretung soll insbesondere
1. Maßnahmen anregen, die der Arbeit in der Dienststelle und ihren Mitarbeitenden dienen,
2. dafür eintreten, dass die arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Dienstvereinbarungen und Anordnungen eingehalten werden,
3. Beschwerden, Anfragen und Anregungen von Mitarbeitenden entgegennehmen und, soweit diese berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf deren Erledigung hinwirken,
4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Menschen, einschließlich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen in der Dienststelle fördern und für eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung eintreten,
5. für die Gleichstellung und die Gemeinschaft in der Dienststelle eintreten und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele anregen sowie an ihrer Umsetzung mitwirken,
6. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern,
7. die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen,
8. die Integration ausländischer Mitarbeitender fördern,
9. Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes fördern.
(4) Werden Beschwerden nach Absatz 3 Buchstabe c in einer Sitzung der Mitarbeitendenvertretung erörtert, hat die beschwerdeführende Person das Recht, vor einer Entscheidung von der Mitarbeitendenvertretung gehört zu werden.
(5) Mitarbeitende können bei Personalgesprächen ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung hinzuziehen.
§ 36
Dienstvereinbarungen
(1) Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung können Dienstvereinbarungen abschließen. Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die auf Rechtsvorschriften, insbesondere Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission, Tarifverträgen und Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz oder allgemeinverbindlichen Richtlinien der Kirche beruhen. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch die in Satz 2 genannten Regelungen vereinbart worden sind oder üblicherweise vereinbart werden, können nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu.
(2) Dienstvereinbarungen sind schriftlich niederzulegen, von beiden Partnern zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu geben.
(3) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und können im Einzelfall nicht abbedungen werden.
(4) Wenn in der Dienstvereinbarung Rechte für die Mitarbeitenden begründet werden, ist darin in der Regel festzulegen, inwieweit diese Rechte bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.
(5) Dienstvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.
§ 36a
Einigungsstellen
(1) Auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung ist für die Dienststelle eine Einigungsstelle zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40 zu bilden. Durch Dienstvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle gebildet werden. Besteht in der Dienststelle eine Gesamtmitarbeitendenvertretung, kann dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitendenvertretungen übertragen werden. Für gemeinsame Mitarbeitendenvertretungen nach § 5 Absatz 3 bedarf die Bildung von Einigungsstellen einer Dienstvereinbarung. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung. Die Zuständigkeit des Kirchengerichts für Rechtsstreitigkeiten nach § 60 bleibt unberührt.
(2) Nach Maßgabe des gliedkirchlichen Rechts können gemeinsame Einigungsstellen für mehrere Dienststellen gebildet werden.
(3) Die Einigungsstelle besteht aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung bestellt werden, sowie einem vorsitzenden Mitglied, das das Amt unparteiisch ausübt. Das vorsitzende Mitglied wird gemeinsam von der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung bestellt. Kommt eine einvernehmliche Bestellung nicht zu Stande, entscheidet auf Antrag das Kirchengericht über die Bestellung.
(4) Die Einigungsstelle wird nach Anrufung durch eine der beteiligten Personen unverzüglich tätig. Sie entscheidet durch Spruch nach nicht öffentlicher, mündlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich das vorsitzende Mitglied zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande, nimmt das vorsitzende Mitglied nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Bei der Beschlussfassung hat die Einigungsstelle die Belange der Dienststelle und ihrer Mitarbeitenden im Rahmen billigen Ermessens angemessen zu berücksichtigen. Die Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens kann innerhalb einer Frist von einem Monat von der Mitarbeitendenvertretung oder der Dienststellenleitung vor dem Kirchengericht geltend gemacht werden.
(5) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland regelt die Entschädigungen für die Mitglieder von Einigungsstellen durch Rechtsverordnung. Den Gliedkirchen bleibt eine anderweitige Regelung unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten vorbehalten.
(6) Die Gliedkirchen können in ihren Anwendungsbestimmungen ergänzende Regelungen treffen.
§ 37
Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung
(1) Die Mitarbeitendenvertretung wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung (§ 38), der eingeschränkten Mitbestimmung (§ 41) und der Mitberatung (§ 45) beteiligt.
(2) Die Mitarbeitendenvertretung hat ihre Beteiligungsrechte im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle und der geltenden Bestimmungen wahrzunehmen.
§ 38
Mitbestimmung
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Mitarbeitendenvertretung unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung vorliegt oder kirchengerichtlich ersetzt worden ist oder die Einigungsstelle nach § 36a entschieden hat. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht beteiligt worden ist. Abweichend von Satz 2 ist ein Arbeitsvertrag wirksam; die Mitarbeitendenvertretung kann jedoch verlangen, dass der Mitarbeitende so lange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde.
(2) Die Dienststellenleitung unterrichtet die Mitarbeitendenvertretung von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung. Auf Verlangen der Mitarbeitendenvertretung ist die beabsichtigte Maßnahme mit ihr zu erörtern.
(3) Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich die Zustimmung verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung an das vorsitzende Mitglied der Mitarbeitendenvertretung. Die Dienststellenleitung kann im Einzelfall die Frist auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung verlängern. Die Mitarbeitendenvertretung hat eine Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich zu begründen. Im Fall der Erörterung gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Mitarbeitendenvertretung die Zustimmung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluss der Erörterung schriftlich verweigert. Die Erörterung ist abgeschlossen, wenn dies durch die Mitarbeitendenvertretung oder die Dienststellenleitung schriftlich mitgeteilt wird.
(4) Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zu Stande, kann die Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Weigerung das Kirchengericht anrufen. Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten bei Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht oder begehrt wird. In diesen Fällen entscheidet die Einigungsstelle auf Antrag eines der Beteiligten. In Regelungsstreitigkeiten nach § 36a Absatz 1 können Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung innerhalb von zwei Wochen nach festgestellter Nichteinigung die Einigungsstelle anrufen.
(5) Die Dienststellenleitung kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitendenvertretung eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Absätze 1 und 2 einzuleiten oder fortzusetzen.
§ 39
Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten
Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:
1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,
2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,
3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmendenauswahl,
4. Auswahl der Teilnehmenden an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,
5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeitenden-Jahresgesprächen,
6. Aufstellung von Grundsätzen für die Stellenausschreibung.
§ 40
Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten
Die Mitarbeitendenvertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:
1. Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärztinnen und -ärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,
2. Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,
3. Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
4. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen,
5. Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,
6. Aufstellung von Sozialplänen (insbesondere bei Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen) einschließlich Plänen für Umschulung zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen und für die Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen, wobei Sozialpläne Regelungen weder einschränken noch ausschließen dürfen, die auf Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Richtlinien beruhen,
7. Grundsätze der Arbeitsplatzgestaltung,
8. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,
9. Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird,
10. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,
11. Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden zu überwachen,
12. Regelung der Ordnung in der Dienststelle (Haus- und Betriebsordnungen) und des Verhaltens der Mitarbeitenden im Dienst,
13. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeitenden,
14. Grundsätze für die Gewährung von Unterstützungen oder sonstigen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht,
15. Zuweisung von Mietwohnungen oder Pachtland an Mitarbeitende, wenn die Dienststelle darüber verfügt, sowie allgemeine Festsetzung der Nutzungsbedingungen und die Kündigung des Nutzungsverhältnisses,
16. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen.
§ 41
Eingeschränkte Mitbestimmung
(1) Die Mitarbeitendenvertretung darf in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42 und 43) mit Ausnahme des Falls des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) ihre Zustimmung nur verweigern, wenn
1. die Maßnahme gegen eine Rechtsvorschrift, eine Vertragsbestimmung, eine Dienstvereinbarung, eine Verwaltungsanordnung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt,
2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die durch die Maßnahme betroffene Person oder andere Mitarbeitende benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,
3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass eine Einstellung zur Störung des Friedens in der Dienststelle führt.
(2) Im Fall des § 42 Buchstabe b (ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit) darf die Mitarbeitendenvertretung ihre Zustimmung nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt.
(3) Für das Verfahren bei der eingeschränkten Mitbestimmung gilt § 38 entsprechend.
§ 42
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden
Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeitenden ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:
1. Einstellung,
2. ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit,
3. Eingruppierung,
4. Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer,
5. dauernde Übertragung einer Tätigkeit, die einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage auslöst, sowie Widerruf einer solchen Übertragung,
6. Umsetzung innerhalb einer Dienststelle unter gleichzeitigem Ortswechsel,
7. Versetzung oder Abordnung zu einer anderen Dienststelle von mehr als drei Monaten Dauer, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitendenvertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,
8. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
10. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
11. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung.
§ 43
Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Personalangelegenheiten der Mitarbeitenden in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht:
1. Einstellung,
2. (aufgehoben)
3. Umwandlung des Kirchenbeamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
4. Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit oder Beurlaubung in besonderen Fällen,
5. Verlängerung der Probezeit,
6. Beförderung,
7. Übertragung eines anderen Amtes, das mit einer Zulage ausgestattet ist,
8. Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung oder Übertragung eines anderen Amtes mit gleichem Endgrundgehalt mit Änderung der Amtsbezeichnung,
9. Zulassung zum Aufstiegsverfahren, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe,
10. dauernde Übertragung eines höher oder niedriger bewerteten Dienstpostens,
11. Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei gleichzeitigem Ortswechsel,
12. Versetzung, Zuweisung oder Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer zu einer anderen Dienststelle oder einer anderen Dienstgeberin bzw. einem anderen Dienstgeber im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes, wobei in diesen Fällen die Mitarbeitendenvertretung der aufnehmenden Dienststelle unbeschadet des Mitberatungsrechts nach § 46 Buchstabe d mitbestimmt,
13. Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,
14. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken,
15. Untersagung einer Nebentätigkeit sowie Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
16. Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf, wenn die Entlassung nicht beantragt worden ist,
17. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen der Person im Kirchenbeamtenverhältnis,
18. Versetzung in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Person im Kirchenbeamtenverhältnis.
§ 44
Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten
Eine Beteiligung in Personalangelegenheiten der Personen nach § 4 findet nicht statt mit Ausnahme der von der Mitarbeitendenvertretung nach Gesetz oder Satzung in leitende Organe entsandten Mitglieder. Daneben findet keine Beteiligung in den Personalangelegenheiten der Personen statt, die im pfarramtlichen Dienst und in der Ausbildung oder Vorbereitung dazu stehen; Gleiches gilt für die Personalangelegenheiten der Lehrenden an kirchlichen Hochschulen oder Fachhochschulen. Die Gliedkirchen können Näheres bestimmen.
§ 45
Mitberatung
(1) In den Fällen der Mitberatung ist der Mitarbeitendenvertretung eine beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig vor der Durchführung bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihr zu erörtern. Die Mitarbeitendenvertretung kann die Erörterung nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahme verlangen. In den Fällen des § 46 Buchstabe b kann die Dienststellenleitung die Frist bis auf drei Arbeitstage verkürzen. Äußert sich die Mitarbeitendenvertretung nicht innerhalb von zwei Wochen oder innerhalb der verkürzten Frist nach Satz 3 oder hält sie bei der Erörterung ihre Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, so gilt die Maßnahme als gebilligt. Die Fristen beginnen mit Zugang der Mitteilung an das vorsitzende Mitglied der Mitarbeitendenvertretung. Im Einzelfall können die Fristen auf Antrag der Mitarbeitendenvertretung von der Dienststellenleitung verlängert werden. Im Fall einer Nichteinigung hat die Dienststellenleitung oder die Mitarbeitendenvertretung die Erörterung für beendet zu erklären. Die Dienststellenleitung hat eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitendenvertretung schriftlich zu begründen. Im Fall der außerordentlichen Kündigung gilt dies mit der Maßgabe, dass die Dienststellenleitung eine abweichende Entscheidung gegenüber der Mitarbeitendenvertretung innerhalb eines Monats nach Durchführung der Maßnahme schriftlich zu begründen hat.
(2) Eine der Mitberatung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitendenvertretung nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist. Die Mitarbeitendenvertretung kann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, spätestens sechs Monate nach Durchführung der Maßnahme das Kirchengericht anrufen, wenn sie nicht nach Absatz 1 beteiligt worden ist.
§ 46
Fälle der Mitberatung
Die Mitarbeitendenvertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitberatungsrecht:
1. Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen,
2. außerordentliche Kündigung,
3. ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit,
4. Versetzung und Abordnung von mehr als drei Monaten Dauer, wobei das Mitberatungsrecht hier für die Mitarbeitendenvertretung der abgebenden Dienststelle besteht,
5. Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs,
6. dauerhafte Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte, die bisher von Mitarbeitenden der Dienststelle wahrgenommen werden.
§ 47
Initiativrecht der Mitarbeitendenvertretung
(1) Die Mitarbeitendenvertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
(2) Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitendenvertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitendenvertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. Die Mitarbeitendenvertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.
(3) Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.
§ 48
Beschwerderecht der Mitarbeitendenvertretung
(1) Verstößt die Dienststellenleitung gegen sich aus diesem Kirchengesetz ergebende oder sonstige gegenüber den Mitarbeitenden bestehende Pflichten, hat die Mitarbeitendenvertretung das Recht, bei den zuständigen Leitungs- und Aufsichtsorganen Beschwerde einzulegen.
(2) Bei berechtigten Beschwerden hat das Leitungs- oder Aufsichtsorgan im Rahmen seiner Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen oder auf Abhilfe hinzuwirken.
IX. Abschnitt
Interessenvertretung besonderer Mitarbeitendengruppen
§ 49
Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
(1) Die Mitarbeitenden unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitendenvertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. Wählbar sind alle Mitarbeitenden nach § 2, die am Wahltag das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. § 10 Absatz 2 Buchstabe a findet Anwendung. Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung sind nicht wählbar.
Gewählt werden
eine Person bei Dienststellen mit in der Regel 5-15 Wahlberechtigten;
drei Personen bei Dienststellen mit in der Regel 16-50 Wahlberechtigten;
fünf Personen bei Dienststellen mit in der Regel mehr als insgesamt 50 Wahlberechtigten.
(2) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(3) Beabsichtigt die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber eine Person im Ausbildungsverhältnis, die Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, so hat sie bzw. er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses der Person im Ausbildungsverhältnis schriftlich mitzuteilen.
(4) Verlangt eine in Absatz 3 genannte Person im Ausbildungsverhältnis innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Dienstgeberin bzw. Dienstgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen,
1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nach Satz 1 nicht begründet wird, oder
2. das bereits nach Satz 1 begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen,
wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. In dem gerichtlichen Verfahren werden die Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Mitarbeitendenvertretung nach Maßgabe des staatlichen Rechts angehört. Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber ihrer bzw. seiner Mitteilungspflicht nach Absatz 3 nachgekommen ist.
(5) Für Mitglieder der Vertretung nach Absatz 1 gelten, soweit in den Absätzen 1 bis 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 11, 13, 14, 15 Absatz 2 bis 4 und §§ 16 bis 19 sowie §§ 21 und 22 entsprechend. § 18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Amt in der Jugend- und Auszubildendenvertretung für die Dauer der Amtszeit weiterhin besteht, wenn bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis mit derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber besteht.
(6) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Gleichstellung von Jugendlichen und Auszubildenden, unabhängig von ihrem Geschlecht,
2. darauf zu achten, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Bestimmungen durchgeführt werden,
3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden entgegenzunehmen und, soweit sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken.
(7) Dienststellenleitung und Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen mindestens einmal im Halbjahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammentreten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat das Recht, an den Sitzungen der Mitarbeitendenvertretung mit einem Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie hat Stimmrecht bei Beschlüssen, die überwiegend die Belange Jugendlicher und Auszubildender berühren.
(8) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Mitarbeitendenversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitendenvertretung eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. § 31 und § 32 Absatz 1 gelten entsprechend.
(9) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung, ist eine gemeinsame Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden zu wählen.
§ 50
Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
(1) In Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte Mitarbeitende nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und mindestens eine Stellvertretung gewählt. Für das Wahlverfahren finden die §§ 11, 13 und 14 entsprechende Anwendung. Die Anzahl der zu wählenden Stellvertretungen wird durch eine Versammlung der in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitenden mit einfacher Mehrheit festgelegt. Trifft diese Versammlung keine Entscheidung oder tritt sie nicht zusammen, beschließt der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit nach Erörterung mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden, der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung, wie viele stellvertretende Mitglieder der Vertrauensperson in der Dienststelle zu wählen sind.
(2) Für die Amtszeit der Vertrauensperson und ihrer Stellvertretungen gelten die §§ 15 bis 18 entsprechend.
(3) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeitenden.
(4) Für die Wählbarkeit gilt § 10 entsprechend.
(5) Besteht eine Gemeinsame Mitarbeitendenvertretung, ist eine gemeinsame Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden zu wählen.
§ 51
Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden bestimmen sich nach § 178 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. § 178 Absatz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gilt mit der Maßgabe, dass die für die Mitarbeitendenversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 entsprechende Anwendung finden.
§ 52
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden
(1) Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend. Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Die Stellvertretung besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der Mitarbeitendenvertretung.
(2) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitendenvertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung gestellt werden, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson offen, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung gestellt werden können.
§ 52a
Gesamtschwerbehindertenvertretung
(1) Besteht eine Gesamtmitarbeitendenvertretung nach § 6, bilden die Vertrauenspersonen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.
(2) Ist nur in einer der Dienststellen eine Vertrauensperson gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.
(3) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Mitarbeitende aus mehr als einer Dienststelle betreffen. Sie vertritt auch die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeitenden, die in einer Dienststelle tätig sind, für die eine Vertrauensperson entweder nicht gewählt werden kann oder nicht gewählt worden ist.
§ 53
Mitwirkung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen
Die Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderung in Werkstätten regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung. Er kann auch für weitere Gruppen von Beschäftigten, die nicht Mitarbeitende nach § 2 sind, Mitwirkungsrechte durch Rechtsverordnung regeln.
X. Abschnitt
Gesamtausschüsse der Mitarbeitendenvertretungen
§ 54
Bildung von Gesamtausschüssen
(1) Im Bereich der Gliedkirchen, des jeweiligen Diakonischen Werks oder für beide Bereiche gemeinsam ist ein Gesamtausschuss der Mitarbeitendenvertretungen im kirchlichen und diakonischen Bereich zu bilden. Einzelheiten über Aufgaben, Bildung und Zusammensetzung des Gesamtausschusses regeln die Gliedkirchen.
(2) Für die Gesamtausschüsse gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes mit Ausnahme des § 20 sinngemäß. Die Gliedkirchen können nähere Bestimmungen über die Freistellung der Mitglieder des Gesamtausschusses treffen. Hierüber soll mit dem Gesamtausschuss und der zuständigen Stelle eine verbindliche Vereinbarung geschlossen werden.
§ 55
Aufgaben des Gesamtausschusses
Dem Gesamtausschuss sollen insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen werden:
1. Beratung, Unterstützung und Information der Mitarbeitendenvertretungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten,
2. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitarbeitendenvertretungen sowie Förderung der Fortbildung von Mitgliedern der Mitarbeitendenvertretungen,
3. Erörterung arbeits-, dienst- und mitarbeitendenvertretungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, sofern hierfür nicht andere Stellen zuständig sind,
4. Abgabe von Stellungnahmen zu beabsichtigten kirchengesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht,
5. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchengerichte nach § 57 sowie
6. Mitbestimmung an Maßnahmen, die in Gliedkirchen oder deren Untergliederungen verbindlich für alle oder eine Vielzahl von Dienststellen getroffen werden.
§ 55a
Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland
(1) Die gliedkirchlichen Gesamtausschüsse und die Gesamtmitarbeitendenvertretung der Einrichtungen, Amts- und Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland bilden die Ständige Konferenz.
(2) Die Gesamtausschüsse im diakonischen Bereich bilden die Bundeskonferenz.
(3) Zusammen bilden die Vorstände der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz der Diakonie den Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland. Dieser tritt in der Regel einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen.
(4) Die Gesamtausschüsse nach § 54 Absatz 1 entsenden aus ihrer Mitte jeweils zwei Mitglieder in die Ständige Konferenz oder in die Bundeskonferenz.“
§ 55c wird wie folgt gefasst:
„§ 55c
Geschäftsführung
(1) Die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wählen jeweils aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und vier weitere Mitglieder des Vorstandes.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
(3) Für die dem Vorstand übertragenen Aufgaben werden ein Mitglied zu 100 vom Hundert oder zwei Mitglieder zu jeweils 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Durch Vereinbarung kann eine abweichende Regelung über die Verteilung der Freistellung vereinbart werden.
(4) Für die Ständige Konferenz und die Bundeskonferenz wird eine gemeinsame Geschäftsstelle beim Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland eingerichtet.
(5) Die erforderlichen Kosten der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz tragen die Evangelische Kirche in Deutschland sowie das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. je zur Hälfte.“
§ 57a wird wie folgt gefasst:
„§ 57a
Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland
Das Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zuständig
1. für den Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Amts- und Dienststellen und Einrichtungen;
2. für das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und seine Dienststellen und die ihm unmittelbar angeschlossenen rechtlich selbstständigen Einrichtungen;
3. für die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nach § 57 sowie nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 des Kirchengerichtsgesetzes eine Zuständigkeit begründen;
4. für die kirchlichen und freikirchlichen Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der evangelischen Kirchen, für die nach § 6 Absatz 2 des Kirchengerichtsgesetzes die Zuständigkeit begründet wird, sowie
5. für Mitgliedseinrichtungen der gliedkirchlichen Diakonischen Werke, die das Mitarbeitendenvertretungsgesetz der EKD aufgrund einer Befreiung von der Anwendung des gliedkirchlichen Mitarbeitendenvertretungsrechts oder aufgrund von § 1 Absatz 2a anwenden.“
§ 58 wird wie folgt gefasst:
„§ 58
Bildung und Zusammensetzung der Kammern
(1) Eine Kammer besteht aus drei Mitgliedern. Die Gliedkirchen können andere Besetzungen vorsehen. Vorsitzende und beisitzende Mitglieder müssen zu kirchlichen Ämtern in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland wählbar sein. Sofern das Kirchengericht auch für Freikirchen zuständig ist, können auch deren Mitglieder berufen werden. Für jedes Mitglied wird mindestens eine Stellvertretung berufen.
(2) Vorsitzende sowie deren Stellvertretungen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Sie dürfen nicht in öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu einer kirchlichen Körperschaft oder einer Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen.
(3) Für die Berufung von Vorsitzenden und deren Stellvertretungen soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden.
(4) Für jede Kammer werden als beisitzende Mitglieder mindestens je eine Vertretung der Mitarbeitenden und eine Vertretung der Dienstgeberseite berufen; das Gleiche gilt für die Stellvertretungen.
(5) Das Nähere regeln
1. der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung,
2. die Gliedkirchen für ihren Bereich.“
Die §§ 59a bis 61 werden wie folgt gefasst:
„§ 59a
Berufung der Richterinnen und Richter des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(1) Für die Berufung der Vorsitzenden Richterinnen und Vorsitzenden Richter soll ein einvernehmlicher Vorschlag der Dienstgeber- und Dienstnehmerseite vorgelegt werden. Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens binnen einer Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der regelmäßigen Amtszeit zu Stande, kann eine Berufung auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags erfolgen.
(2) Die übrigen Richterinnen und Richter werden je als Vertretung der Mitarbeitenden vom Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie als Vertretung der Dienstgeberseite vom Kirchenamt benannt.
(3) Mitglied des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland kann nicht sein, wer einem kirchenleitenden Organ gliedkirchlicher Zusammenschlüsse oder einem leitenden Organ des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V. angehört.
(4) Das Nähere regelt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.
§ 60
Zuständigkeit der Kirchengerichte
(1) Die Kirchengerichte entscheiden auf Antrag unbeschadet der Rechte der Mitarbeitenden über alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Kirchengesetzes zwischen den jeweils Beteiligten ergeben.
(2) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen der Frage der Geltung von Dienststellenteilen und Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen angerufen werden (§ 3), entscheiden sie über die Ersetzung des Einvernehmens.
(3) In den Fällen, in denen die Kirchengerichte wegen des Abschlusses von Dienstvereinbarungen angerufen werden (§ 36), wird von ihnen nur ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet.
(4) In den Fällen der Mitberatung (§ 46) stellen die Kirchengerichte nur fest, ob die Beteiligung der Mitarbeitendenvertretung erfolgt ist. Ist die Beteiligung unterblieben, hat dies die Unwirksamkeit der Maßnahme zur Folge.
(5) In den Fällen, die einem eingeschränkten Mitbestimmungsrecht unterliegen (§§ 42 und 43), haben die Kirchengerichte lediglich zu prüfen und festzustellen, ob für die Mitarbeitendenvertretung ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt. Wird festgestellt, dass für die Mitarbeitendenvertretung kein Grund zur Verweigerung der Zustimmung nach § 41 vorliegt, gilt die Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung als ersetzt.
(6) In den Fällen der Mitbestimmung entscheiden die Kirchengerichte über die Ersetzung der Zustimmung der Mitarbeitendenvertretung. Die Entscheidung muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und im Rahmen der Anträge von Mitarbeitendenvertretung und Dienststellenleitung halten.
(7) In den Fällen der Nichteinigung über Initiativen der Mitarbeitendenvertretung (§ 47 Absatz 2) stellen die Kirchengerichte fest, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die von der Mitarbeitendenvertretung beantragte Maßnahme zu vollziehen, rechtwidrig ist. Die Dienststellenleitung hat erneut unter Berücksichtigung des Beschlusses über den Antrag der Mitarbeitendenvertretung zu entscheiden.
(8) Der kirchengerichtliche Beschluss ist verbindlich. Die Gliedkirchen können bestimmen, dass ein Aufsichtsorgan einen rechtskräftigen Beschluss auch durch Ersatzvornahme durchsetzen kann, sofern die Dienststellenleitung die Umsetzung verweigert.
§ 61
Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz
(1) Sofern keine besondere Frist für die Anrufung der Kirchengerichte festgelegt ist, beträgt die Frist zwei Monate nach Abschluss der Erörterung.
(2) Das vorsitzende Mitglied der Kammer hat zunächst durch Verhandlungen mit den Beteiligten auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Einigungsgespräch). Gelingt diese nicht, so ist die Kammer einzuberufen. Im Einvernehmen der Beteiligten kann das vorsitzende Mitglied der Kammer allein entscheiden.
(3) Das Einigungsgespräch findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
(4) Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen. Für die Übernahme der Kosten findet § 30 Anwendung. Im Streitfall entscheidet das vorsitzende Mitglied der Kammer.
(5) Das vorsitzende Mitglied der Kammer kann den Beteiligten aufgeben, ihr Vorbringen schriftlich vorzubereiten und Beweise anzutreten. Die Kammer entscheidet aufgrund einer von dem vorsitzenden Mitglied anberaumten mündlichen Verhandlung, bei der alle Mitglieder der Kammer anwesend sein müssen. Die Kammer tagt öffentlich, sofern nicht nach Feststellung durch die Kammer besondere Gründe den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Der Mitarbeitendenvertretung und der Dienststellenleitung ist in der Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Kammer soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ein Beschluss im schriftlichen Verfahren gefasst werden.
(6) Die Kammer entscheidet durch Beschluss, der mit Stimmenmehrheit gefasst wird. Stimmenthaltung ist unzulässig. Den Anträgen der Beteiligten kann auch teilweise entsprochen werden.
(7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. Er wird mit seiner Zustellung wirksam.
(8) Das vorsitzende Mitglied der Kammer kann einen offensichtlich unbegründeten Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Gleiches gilt, wenn das Kirchengericht für die Entscheidung über einen Antrag offenbar unzuständig ist oder eine Antragsfrist versäumt ist. Die Zurückweisung ist in einem Bescheid zu begründen. Der Bescheid ist zuzustellen. Die Antragstellerin kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen.
(9) Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Für die Übernahme der außergerichtlichen Kosten, die zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren, findet § 30 Anwendung.
(10) Kann in Eilfällen die Kammer nicht rechtzeitig zusammentreten, trifft das vorsitzende Mitglied auf Antrag einstweilige Verfügungen.“
Die §§ 63 bis 64 werden wie folgt gefasst:
„§ 63
Rechtsmittel
(1) Gegen die verfahrensbeendenden Beschlüsse der Kirchengerichte findet die Beschwerde an den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland statt. § 87 Arbeitsgerichtsgesetz findet entsprechende Anwendung. Für die Anfechtung der nicht verfahrensbeendenden Beschlüsse findet § 78 Arbeitsgerichtsgesetz entsprechende Anwendung.
(2) Die Beschwerde bedarf der Annahme durch den Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Sie ist anzunehmen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,
2. die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
3. der Beschluss von einer Entscheidung des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Entscheidung eines obersten Landesgerichts oder eines Bundesgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
4. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem der Beschluss beruhen kann.
Für die Darlegung der Annahmegründe finden die für die Beschwerdebegründung geltenden Vorschriften Anwendung.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland ohne mündliche Verhandlung. Die Ablehnung der Annahme ist zu begründen.
(4) Die Kirchengerichte in erster Instanz legen dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland die vollständigen Verfahrensakten vor.
(5) Einstweilige Verfügungen kann das vorsitzende Mitglied in dringenden Fällen allein treffen.
(6) Die Entscheidungen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland sind endgültig.
(7) Im Übrigen finden, soweit kirchengesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über die Beschwerde im Beschlussverfahren in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
(8) Die §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes finden bis zum 31. Dezember 2026 keine Anwendung. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes für ihren Bereich eine abweichende Regelung treffen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.
(9) Die §§ 46c und 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes und die dazu ergangene Rechtsverordnung finden entsprechende Anwendung, soweit der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Rechtsverordnung und die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes dies für ihren Bereich bestimmen. Dabei kann die Anwendung der genannten Vorschriften eingeschränkt oder modifiziert werden.
§ 63a
Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld
(1) Sind beteiligte Personen einzeln oder gemeinsam zu einer Leistung oder Unterlassung verpflichtet, kann das Kirchengericht angerufen werden, wenn die auferlegten Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses erfüllt sind.
(2) Stellt das Kirchengericht auf Antrag mindestens einer beteiligten Person fest, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann es ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro verhängen. Das Ordnungsgeld kann vom Kirchengericht oder vom Kirchengerichtshof einem kirchlichen oder sozialen Zweck gewidmet werden. Es wird von der Geschäftsstelle eingezogen.
XII. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 64
Übernahmebestimmungen
(1) Die Gliedkirchen können in den Übernahmebestimmungen regeln, dass Maßnahmen abweichend von diesem Kirchengesetz weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, soweit Regelungen der Gliedkirchen dies bisher vorsehen.
(2) Darüber hinaus kann bestimmt werden, dass Maßnahmen, die bisher einem Beteiligungsrecht unterlagen, das in seiner Wirkung nicht über die eingeschränkte Mitbestimmung hinausgeht, der eingeschränkten Mitbestimmung unterworfen werden.
(3) Soweit eine Gliedkirche von der Möglichkeit des bis zum 31. Dezember 2023 geltenden § 10 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat und nach dem gliedkirchlichen Recht für die Wählbarkeit in die Mitarbeitendenvertretung die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist, vorsieht, bleiben diese Regelungen bestehen.“

Artikel 2
Bekanntmachungsermächtigung

Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Wortlaut des Kirchengesetzes über die Vertretung der Mitarbeitenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut bereinigen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Änderungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 31Kirchengesetz zur dritten Änderung des Pfarrdienstgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDG.EKD).
Vom 13. November 2024.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und des Artikels 10a Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

####

Artikel 1
Dritte Änderung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2021 (ABl. EKD S. 34), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 5. Dezember 2023 (ABl. EKD S. 165) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 25 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Der pfarramtliche Dienst muss unter Berücksichtigung der Belange des Gesundheitsschutzes und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wahrgenommen werden können. Dazu erlassen die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bis zum 1. Januar 2027 Regelungen zu Ordnung, Umfang und Planbarkeit des Dienstes, um eine angemessene Arbeitsverteilung und notwendige Priorisierung der Aufgaben zu ermöglichen.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 32Kirchengesetz zur vierten Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

####

Artikel 1
Vierte Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG-EKD) vom 10. November 1988 (ABl. EKD S. 366), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 11 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
  „Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 2 Absatz 2 werden der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung, deren Gesamtmitarbeitervertretung bzw. Mitarbeitervertretung sowie den in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zugeleitet.“
2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „einem Drittel“ durch die Wörter „einem Viertel“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Hat sich auch in dieser Sitzung nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder für oder gegen den gestellten Antrag ausgesprochen, so kann der Schlichtungsausschuss nach den Voraussetzungen des § 12 Absatz 1 Satz 2 angerufen werden.“
§ 12 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  aa) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
  „War das vorsitzende Mitglied des Schlichtungsausschusses bereits im Rahmen einer Tätigkeit als Richterin bzw. Richter eines Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der streitgegenständlichen Angelegenheit befasst, so wird der Vorsitz im Schlichtungsausschuss durch dessen Stellvertretung wahrgenommen.“
  bb) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6.
2. Absatz 8 wird aufgehoben.
Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:
„§ 12a Entschädigung des Schlichtungsausschusses
(1) Das vorsitzende Mitglied des Schlichtungsausschusses erhält für jedes Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 500,00 € bis 2.000,00 €. Für die Bemessung der Entschädigung ist die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit der Streitigkeit maßgeblich, dies bestimmt das vorsitzende Mitglied im Einvernehmen mit einem paritätisch besetzten Ausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission.
(2) Andere Mitglieder des Schlichtungsausschusses erhalten für jedes Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 30 vom Hundert der Entschädigung des vorsitzenden Mitgliedes.
(3) Wird das Verfahren vor der Durchführung einer mündlichen Anhörung beendet, reduziert sich die Entschädigung auf 50 vom Hundert.
(4) Mit der Entschädigung sind sämtliche Ansprüche auf Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung abgegolten. Reisekosten werden nach Bundesreisekostengesetz oder den für die Einrichtung oder Dienststelle geltenden Bestimmungen erstattet.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 33Kirchengesetz zur Änderung der Leitungsstruktur des Kirchenamtes
der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Vom 13. November 2024.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstabe a der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

####

Artikel 1
Vierte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD

Das Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 10. November 2005 (ABl. EKD S. 567), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 4 Satz 1 werden die Wörter „die Leiterinnen und Leiter der Hauptabteilungen“ durch die Wörter „die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten“ ersetzt.

Artikel 2
Fünfte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 361), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 9. November 2020 (ABl. EKD S. 280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlage zu § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zuordnung der Ämter zur Besoldungsordnung A

A6	Kirchensekretärin oder Kirchensekretär
A7	Kirchenobersekretärin oder Kirchenobersekretär
A8	Kirchenhauptsekretärin oder Kirchenhauptsekretär
A9	Kirchenamtsinspektorin oder Kirchenamtsinspektor, Kircheninspektorin oder Kircheninspektor
A10	Kirchenoberinspektorin oder Kirchenoberinspektor
A11	Kirchenamtfrau oder Kirchenamtmann
A12	Kirchenamtsrätin oder Kirchenamtsrat
A13	Kirchenoberamtsrätin oder Kirchenoberamtsrat, Kirchenverwaltungsrätin oder Kirchenverwaltungsrat, Kirchenrätin oder Kirchenrat, Pfarrerin oder Pfarrer (soweit nicht A14)
A14	Kirchenverwaltungsoberrätin oder Kirchenverwaltungsoberrat, Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat (soweit nicht A15, A16, B2 oder B3), Pfarrerin oder Pfarrer (soweit nicht A13)
A15	Kirchenverwaltungsdirektorin oder Kirchenverwaltungsdirektor, Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat (soweit nicht A14, A16, B2 oder B3)
A16	Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat (soweit nicht A14, A15, B2 oder B3)

Zuordnung der Ämter zur Besoldungsordnung B

B2	Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat (soweit nicht A14, A15, A16 oder B3)
B3	Vizepräsidentin oder Vizepräsident, Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat (soweit nicht A14, A15, A16 oder B2)
B5	Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter des Rates der EKD
B6	Präsidentin oder Präsident des Kirchenamtes, Militärbischöfin oder Militärbischof“

Artikel 3
Übergangsbestimmung

Bei Ausscheiden der gegenwärtigen Amtsbereichsleiterin im Amtsbereich der UEK erhält ihre Nachfolge bis zum Ausscheiden des gegenwärtigen Amtsbereichsleiters im Amtsbereich der VELKD eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe der Differenz zwischen der Besoldungsgruppe B 3 BVG-EKD und der Besoldungsgruppe B 5 BVG-EKD. Aus der Zahlung der Stellenzulage kann kein Anspruch auf Wahrung des Besitzstands hergeleitet werden.

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten

(1) Das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland kann den Wortlaut der geänderten Gesetze in der vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an geltenden Fassung im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt machen.

(2) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 34Beschluss zum ForuM-Maßnahmenplan.
Vom 13. November 2024.

####

Die Synode dankt dem Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt für die Ableitung konkreter Maßnahmen aus den Ergebnissen der Aufarbeitungsstudie ForuM. Sie unterstützt ausdrücklich den skizzierten ForuM-Maßnahmenplan. Sie bittet den Rat der EKD, unverzüglich Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen einzuleiten, über den Umsetzungsstand fortlaufend zu berichten und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 35Beschluss zu Kirchenasyl – Unsere Kirchen bleiben Zufluchtsorte!
Vom 13. November 2024.

####

Die Synode bittet den Rat der EKD, Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel zu führen, zur ursprünglichen Vereinbarung zwischen Kirchen und BAMF von 2015 zum Kirchenasyl zurückzukehren.

Dazu gehört, dass – wie in der Vergangenheit üblich – seitens des BAMF der direkte Kontakt zu den kirchlichen Ansprechpartner:innen gesucht wird, die Dossiers unter dem Gesichtspunkt der besonderen humanitären Härte im Einzelfall erneut sorgfältig beurteilt werden sowie angemessene Fristen für die Begründung eingeräumt werden.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Begründung zum Beschluss „Kirchenasyl – Unsere Kirchen bleiben Zufluchtsorte!“

In jüngster Zeit ist die Praxis des Kirchenasyls massiv unter Druck geraten. Wir nehmen wahr, dass dies auch dem aktuellen politischen Klima geschuldet ist.

Entgegen der jahrzehntelangen guten Übereinkunft zwischen Behörden und Kirchengemeinden, den dort gewährten Schutzraum zu respektieren, wurden inzwischen mehrere Kirchenasyle durch Behörden gewaltsam beendet. Dies gefährdet eine humanitäre Praxis, die für geflüchtete Menschen in Not oft die letzte Hoffnung auf Schutz und Sicherheit ist.

Für die Praxis des Kirchenasyls werden wir als evangelische Kirchen weiterhin einstehen. Unsere Kirchen bleiben Orte der Zuflucht für Bedrängte und Verfolgte.

Nr. 36Beschluss zu Nationale Schwerpunkte im Asyl- und Migrationsrecht.
Vom 13. November 2024.

####

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich gemeinsam mit den ökumenischen Partnern gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag dafür einzusetzen, dass

die Bundesrepublik Deutschland weiter das individuelle Recht auf Asyl und die menschenrechtlichen Verpflichtungen beachtet, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Verträgen ergeben,
keine Auslagerung des Asylverfahrens in sogenannte sichere Drittstaaten (nach dem „Ruanda-“ bzw. „Albanien-Modell“) stattfindet,
das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gleichermaßen gewährt, insbesondere der Geschwisternachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gesetzlich und faktisch ermöglicht wird,
das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan mindestens so lange aufrechterhält und mit den erforderlichen finanziellen Mittel ausstattet, bis wenigstens diejenigen nach Deutschland einreisen können, die eine endgültige Aufnahmezusage erhalten haben oder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausgewählt wurden und deren Schutzbedürftigkeit bereits plausibilisiert ist,
alternative legale Zugangswege und Resettlementprogramme am Beispiel des BAP Afghanistan geschaffen werden und
auch im Interesse des Zusammenhalts der Gesellschaft die Integration von Geflüchteten, insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt und Begleitung in Arbeitsprozessen, stärker gefördert werden, was nicht zuletzt eine strukturelle und finanzielle Stärkung der Kommunen erfordert. Dabei werden besonders Initiativen unterstützt, die in Deutschland bereits Geflüchtete in besonders schutzbedürftigen Situationen beraten und begleiten (wie z. B. „Neustart im Team NesT“).

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 37Beschluss zu Geplante Verschärfungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik.
Vom 13. November 2024.

####

Nach der Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sind die EU-Mitgliedstaaten nun aufgefordert, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Ungeachtet der im Pakt für Migration und Asyl enthaltenen Gesetze, gibt es anhaltende Diskussionen über weitere Verschärfungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik zu Lasten von Geflüchteten und Migranten.

Vor diesem Hintergrund bittet die Synode den Rat der EKD, sich gemeinsam mit den ökumenischen Partnern auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

die Mitgliedstaaten ihren menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen im Rahmen der Umsetzung des Paktes für Migration und Asyl nachkommen und die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrnimmt und Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wenn Mitgliedstaaten sich weigern, EU-Recht menschenrechtskonform anzuwenden,
das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten in der Asylverfahrensverordnung weiterhin eng definiert wird und dem Druck seitens einiger Mitgliedstaaten nicht nachgegeben wird, das sogenannte „Verbindungselement“ aufzugeben,
Auslagerungen von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU (Albanien- oder Ruanda-Modell) eine klare Absage erteilt wird und die Idee der „Return Hubs“ in Drittstaaten als EU- rechts- und menschenrechtswidrig verworfen wird,
beim Abschluss möglicher weiterer Migrationsabkommen volle Transparenz gewährleistet, das Europäische Parlament eingebunden und die Einhaltung der Menschenrechte durch alle beteiligten Akteure sichergestellt werden,
den Bereich der Handelspolitik nicht im Sinne der Migrationssteuerung zu instrumentalisieren,
in dem geplanten neuen Rechtsrahmen für Rückführungen ein unabhängiges Abschiebemonitoring eingerichtet, die freiwillige Rückkehr gefördert und die Würde und Rechte der Betroffenen geschützt werden,
Geflüchtete sowie humanitäres Engagement für Geflüchtete unter der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht kriminalisiert werden und eine umfassende humanitäre Ausnahmeklausel in den Richtlinientext aufgenommen wird,
konkrete Maßnahmen ergriffen werden, legale und sichere Wege für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in die EU zu eröffnen.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 38Beschluss zu Für eine menschenrechtlich orientierte
und differenzierte Debatte um Flucht.
Vom 13. November 2024.

####

Neben vielfältigen krisenhaften Entwicklungen in Politik und Wirtschaft, die viele Menschen verunsichern, kristallisieren sich seit geraumer Zeit in der Debatte um Flucht und Migration die Fragen nach Menschenrechten, Demokratie und dem Zusammenhalt der Gesellschaft heraus.

Die Synode bittet den Rat der EKD, z. B. bei den entsprechenden Begegnungen mit Vertreter:innen von Bundesregierung, Mandatsträger:innen, Gewerkschaften etc. sich dafür einzusetzen,

dass die Migrationsdebatte sachlich, faktenbasiert und an menschenrechtlichen Standards orientiert geführt wird,
die Debatte um notwendige innere Sicherheit nicht mit den Themen Flucht und Migration zu vermischen,
das Thema Flucht und Migration gerade in Wahlkampfzeiten mit großer Besonnenheit zu thematisieren,
durch einen besonnenen Migrationsdiskurs dazu beizutragen, dass Menschen rassistischen Angriffen und Gewalt nicht ausgesetzt werden.

Die Synode bittet zudem die Gliedkirchen der EKD,

weitere Anstrengungen zu unternehmen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie insgesamt, ihre Institutionen und demokratische Prozesse zu stärken,
Gesprächsräume zu eröffnen, um einen breiten Diskussionsprozess zu ermöglichen, in denen unterschiedliche Positionen zur Sprache gebracht und miteinander diskutiert werden können,
alle Formate zu fördern und neu zu entwickeln, in denen die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion ermöglicht wird,
in ihren eigenen Einrichtungen Diversität und kulturelle Vielfalt zu fördern
Fortbildungsformate für hauptamtlich und ehrenamtlich Mitarbeitende zum konstruktiven Umgang mit Vielfalt zu nutzen und anzubieten,
Kooperationen im Sozialraum suchen und einzugehen, und gerade in sozial belasteten Stadtteilen an partizipativen Lösungen mitzuwirken und diese zu befördern.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 39Beschluss zur Umsetzung des reformierten gemeinsamen
europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht.
Vom 13. November 2024.

####

Bei der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Bundesregierung einen restriktiven Weg gewählt und Umsetzungsspielräume zu Verschärfungen zu Lasten der Geflüchteten genutzt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Synode den Rat der EKD, sich gemeinsam mit den ökumenischen Partnern gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag dafür einzusetzen, dass

die Bundesrepublik Deutschland die Umsetzungsspielräume des GEAS unter Beachtung ihrer menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes nutzt und nicht zum Anlass für weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts nimmt,
die Zuständigkeit für das Grundrechtemonitoring im Grenz- und Screeningverfahren dem Deutschen Institut für Menschenrechte oder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zugewiesen wird. Und die finanzielle und strukturelle Ausgestattung des Grundrechtemonitorings gesichert wird,
Bestimmung von sicheren Dritt- und Herkunftsländern einheitlich als Gesetzgebungsverfahren normiert werden,
keine Grenzverfahren an Binnengrenzen eingeführt und Schutzsuchende bei Stellung eines Asylantrages nicht in Haft genommen werden,
Vulnerabilitätsprüfungen durch geeignetes medizinisches Fachpersonal und nicht durch die Bundespolizei erfolgen und Bedarfe, die sich aus ihnen ergeben, als Ansprüche gesetzlich verankert werden,
die Asylverfahrensberatung als Ausfluss der in der Asylverfahrensverordnung vorgesehenen unentgeltlichen Rechtsauskunft gesetzlich geregelt und nicht allein dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesen wird,
Rechtsanwälte und beratende Nichtregierungsorganisationen einen gesetzlich verbrieften Zugang zu Hafteinrichtungen und geschlossenen Einrichtungen erhalten, der nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begrenzt werden darf,
bei der Asylanerkennung einer Person auch deren Kernfamilie im Wege des Familienasyls weiter eine Aufenthaltserlaubnis und Reisedokumente erhält,
für Schulen, sonstige Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und Krankenhäuser eine Ausnahme von der Meldepflicht über Ausländer ohne Aufenthaltstitel an die Behörden normiert wird und
Leistungseinschränkungen bei regelwidrigem Verhalten nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn sie bei zukünftigem regelkonformem Verhalten wieder zurückgenommen werden.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 40Beschluss zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
und humanitären Hilfe.
Vom 13. November 2024.

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Über 40 Jahre nachdem der Ökumenische Rat der Kirchen im Jahr 1983 den konziliaren Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ins Leben rief, hat keines der damaligen Anliegen an Bedeutung und Dringlichkeit verloren – im Gegenteil. Eine dramatische Zunahme kriegerischer Gewalt in den vergangenen Jahren lässt das christliche Leitbild des gerechten Friedens dringlicher denn je seit dem Ende des Kalten Krieges erscheinen. Und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen steht durch den menschengemachten Klimawandel mehr denn je in Frage. In dieser Lage ist es unverständlich und erschreckend zu sehen, wie aktuelle politische Debatten den Einsatz Deutschlands für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit und für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige globale Entwicklung pauschal in Misskredit bringen. Besonders problematisch sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in einer nie dagewesenen Größenordnung zu kürzen. Will Deutschland konstruktive Beiträge zur Lösung der globalen Herausforderungen leisten und seiner historischen Verantwortung besonders gegenüber den Ländern des so genannten Globalen Südens gerecht werden, ist mehr, nicht weniger Engagement erforderlich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Wahl in den USA, da der designierte Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen zu wollen und es als sehr wahrscheinlich gelten muss, dass dieses auch geschieht.

Die Synode begrüßt die Stellungnahme der Ratsvorsitzenden Kirsten Fehrs vom 11. Juli 2024, in der sie ausführte: „Deutschland und Europa werden auf Dauer nur sicher und in Frieden leben können, wenn Menschen weltweit nicht von Hunger und extremer Armut bedroht sind. Solidarität und Humanität, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tragen dazu bei, diese Sicherheit zu schaffen.“ Zugleich wies sie darauf hin, dass dieses Engagement ein Ausdruck von Mitmenschlichkeit und christlicher Nächstenliebe ist.

Die Synode bittet den Rat, sich gegenüber den Parteien, der Bundesregierung und dem Bundestag weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deutschland international mit einer finanziell und institutionell stark aufgestellten Entwicklungspolitik engagiert bleibt und seinen Beitrag weiterhin am 1970 global vereinbarten Ziel orientiert, mindestens 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für offizielle Entwicklungsleistungen aufzuwenden. Sie bittet den Rat ferner, die Landeskirchen zu ermutigen, in ihren Gemeinden weiterhin und verstärkt dafür zu werben, dass Deutschland ein Land bleibt, das sich auf allen Ebenen von der staatlichen Politik bis zur Gemeindearbeit vor Ort für globale Solidarität und Gerechtigkeit einsetzt.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 41Beschluss zu Humanitäre Hilfe für
die Menschen im Nahen Osten.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sieht mit Entsetzen das Leid der Menschen im Nahen Osten.

Sie empfindet tiefe Verbundenheit mit den notleidenden Menschen in Israel, in den palästinensischen Gebieten und im Libanon.

Sie sieht die Notwendigkeit zur humanitären Hilfe in der ganzen Region: Im Südlibanon und in Nordisrael werden Menschen zur Flucht gezwungen. Unsere Partnerkirchen und -organisationen berichten uns von der unerträglichen humanitären Krise und dem unermesslichen Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Das Verbot der UNWRA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) wird diese Krise noch verschärfen.

Die Bundesregierung setzt sich für eine Fortführung der Arbeit der UNWRA ein.

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass sie ihre Vernetzungen in der internationalen entwicklungspolitischen und humanitären Zusammenarbeit nutzen, um nachhaltige Strukturen der humanitären Hilfe im Gazastreifen und in der ganzen Region zu entwickeln und aufzubauen.
Sie bittet den Rat der EKD, die Bundesregierung und die Europäische Union zu drängen, in ihren diplomatischen Bemühungen um die Befreiung der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas gefangen gehalten werden, nicht nachzulassen und sich auch international dafür einzusetzen, dass der besonderen Rolle Israels als in ihrem Existenzrecht bedrohter Nation Rechnung getragen wird.
Sie bittet alle Organisationen in Diakonie und Kirche, sich weiter mit den Partnerorganisationen vor Ort in der humanitären Hilfe und Friedensarbeit in der ganzen Region zu engagieren und ihre Zusammenarbeit zu stärken.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 42Beschluss zu Klimaschutzmaßnahmen in den
evangelischen Kirchen konsequent umsetzen.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode dankt der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) für die Vorlage des Fortschrittsberichts zur Klimaschutzrichtline als Teil der Roadmap. Sie macht sich die fünf Empfehlungen des Fortschrittsberichts (1. Klimaschutzgesetze oder vergleichbare rechtliche Regelungen beschließen; 2. Energiedatenerfassung flächendeckend einführen; 3. Zukunftsfähigen Gebäudebestand formulieren; 4. Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben; 5. Personelle Kapazitäten zur Planung und Umsetzung von Klimaschutz sichern und ausbauen) zu eigen und bittet um deren konkrete Berücksichtigung in der EKD und allen Gliedkirchen. Für den datenbasierten Klimabericht, der im Herbst 2025 vorgelegt wird, bittet die Synode den Rat und die Gliedkirchen um Zulieferung der notwendigen Daten.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 43Beschluss zu „Gerechte Klimapolitik – jetzt!“
Vom 13. November 2024.

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In einer Zeit, in der die Klimakatastrophe deutlich spürbar voranschreitet, sehen wir uns als Kirche in der Verantwortung, laut und deutlich zu sprechen. Die Erderwärmung schreitet nahezu ungebremst voran. Die Dringlichkeit, mit der wir handeln müssen, um dabei das 1,5 Grad Ziel erreichen zu können, ist bekannt. Die Klimakrise betrifft das Leben in seiner Gesamtheit. Es geht um Frieden und Gerechtigkeit. Es geht darum, wie wir als Geschöpfe Gottes gemeinsam mit Gottes nicht-menschlicher Schöpfung verantwortlich in einem Gesamtzusammenhang leben können.

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar und treffen vor allem die Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben – auch bei uns. Diese Ungerechtigkeit ist nicht nur eine Herausforderung für die Menschheit, sondern auch ein Versagen, das wir nicht länger ignorieren dürfen.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Es bedarf geeigneter politischer Rahmenbedingungen und klarer Entscheidungen für eine nötige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft.

In der Bibel lesen wir, dass Gott die Erde und alles, was darauf lebt, als gut geschaffen hat (1. Mose 1,31). Menschliche Verantwortung ist es, achtsam mit Gottes Schöpfung umzugehen und dafür klar erkennbar einzutreten. Als Kirche stehen wir dafür ein, gemeinsam an einer Zukunft zu arbeiten, in der alle Menschen in Würde leben können, in der Frieden herrscht und die Schöpfung geachtet wird.

Dabei verstehen wir uns als Teil einer Gesamtgesellschaft, die sich insgesamt der Aufgabe der Transformation verpflichtet sieht. Denn nur gemeinsam können wir diese große Herausforderung angemessen und erfolgreich bewältigen und zugleich Zeichen auch gegen die aktuell spürbare „Klimamüdigkeit“ setzen.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen rufen wir alle Parteien in Deutschland auf, das Thema Klimaschutz entschieden voranzutreiben, sich für internationale Klimagerechtigkeit einzusetzen und eine sozial gerechte Klimapolitik in Deutschland und darüber hinaus konsequent umzusetzen. Wir fordern von unseren politischen Vertreter*innen, dass sie sich für Maßnahmen einsetzen, die denjenigen helfen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden und selbst am wenigsten zu seinen Ursachen beitragen. Klimaschutz ist elementare Grundlage für die Zukunft unseres gesellschaftlichen Miteinanders.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 44Beschluss zum Recht auf Förderung
eines Freiwilligendienstes.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode der EKD bittet den Rat der EKD, sich das Anliegen der verbandlich organisierten Zivilgesellschaft und der Zentralstellen der Freiwilligendienste im In- und Ausland zu eigen zu machen, dass im Positionspapier „Freiwilligendienste 2030: Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit“ (www.rechtauffreiwilligendienst.de [Stand 13.11.2024]) zum Ausdruck gebracht ist.

Die Synode dankt den evangelischen Werken und Verbänden, die dieses Positionspapier mit erarbeitet haben und es unterstützen (bspw. Die Johanniter, Evangelische Freiwilligendienste, Evangelisches Forum entwicklungspolitischer Freiwilligendienste, Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Evangelische Mission Weltweit).

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 45Beschluss zu „Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung stärken!“
Vom 13. November 2024.

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Präambel

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigt die grundlegende Bedeutung, die die Förderung von Diversität und das Eintreten gegen alle Formen von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit für die Evangelischen Kirchen in Deutschland haben. Die Anerkennung der Würde aller Menschen in der Vielfalt von Alter, ethnischer Herkunft und Nationalität, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, körperlicher und geistiger Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft ist zentraler Ausdruck christlichen Glaubens. Die Evangelische Kirche soll sich für eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen und Widerspruch einlegen gegenüber allen, die Menschenrechte und die Menschenwürde aller infrage stellen.

Mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Evangelischen Kirche unterstreicht die Synode: Gegen Marginalisierung und für die Gleichberechtigung aller Menschen einzutreten und die Prinzipien von Diversität und Antidiskriminierung in ihrer täglichen Praxis umfassend zu verankern und zu fördern, sind fundamentale Aufgaben der Kirche und ihrer Diakonie.

Kirche und Diakonie machen sich auf den Weg der Veränderung unter aktiver Beteiligung von und im Dialog mit betroffenen Gruppen.

Kirche und Diakonie sind sich ihrer historischen und aktuellen Verstrickung und Schuld durch von Kirche und Menschen christlichen Glaubens ausgeübte Gewalt gegenüber Minderheiten und Marginalisierten bewusst.

Maßnahmen

Die Synode der EKD nimmt auf ihrer 5. Tagung zustimmend zur Kenntnis, dass die vom Rat eingesetzte Projektgruppe „Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung stärken!“ in den bestehenden Inklusions- und Konzeptstellen Verstärkung findet.

In diesem Zusammenhang soll der Rat gebeten werden, einen Beirat einzusetzen, der die Koordinierungsstelle dabei unterstützt, den Prozess zu Antidiskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsförderung zu begleiten, den Maßnahmenkatalog der Projektgruppe „Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung stärken!“ umzusetzen und die im Themenbereich in den Landeskirchen, in der Diakonie und in Verbänden etc. bereits vorhandenen oder entstehenden Maßnahmen zu koordinieren und zu fördern.

Die Synode bittet den Rat und die Landessynoden, bei der Berufung der Synodalen der 14. Synode der EKD eine diversere Zusammensetzung der EKD-Synode umzusetzen (z. B. mit Blick auf People of Color, Menschen aus der LGBTQI*-Community, Menschen mit Behinderung und Menschen, die in Armut gelebt haben oder leben). Bei der Besetzung soll auf die Expertise der Projektgruppe zurückgegriffen werden.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 46Beschluss zu Synergie 2.0.
Vom 13. November 2024.

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Angesichts der sich stark wandelnden Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns, wachsender Anforderungen und knapper werdenden Ressourcen stellt sich für die Zukunft aller Landeskirchen in Deutschland die Frage: Was können wir gemeinsam besser und kostengünstiger?

Die Synode der EKD bittet den Rat und die Kirchenkonferenz, umfassend mögliche, auch zukünftige Bereiche landeskirchlicher Zusammenarbeit zu erheben, zu eruieren und zu benennen, in denen durch Synergien (gemeinsame Strategien, Kooperationen und Delegationen) Effizienzsteigerungen und Einsparungen erzielt werden können und / oder zu erwarten sind. An die erzielten Erfolg ist anzuknüpfen, und zugleich sind die bisherigen Arbeiten der EKD als Dienstleistungszentrum für alle Landeskirchen nachhaltig zu stärken.

Das Feld landeskirchenübergreifender Synergien ist durchgängig bei allen Themen kirchlichen Lebens prioritär gegenüber Einzel- und Ergänzungslösungen in den Blick zu nehmen.

Dabei sind der gemeinsame Nutzen der betrachteten Maßnahmen nach Qualitätsmaßstäben, möglichen Einsparungseffekten und Dienstleistungskriterien zu benennen, Prioritäten (abhängig von erwarteten Qualitäts- und Kosteneffekten) zur Abarbeitung der erarbeiteten Themen vorzuschlagen sowie Timings zur Umsetzung festzulegen.

Maßstab dafür ist der „12. Leitsatz zur Zukunft einer aufgeschlossenen Kirche“. Was können wir gemeinsam besser machen, was kann an einzelne Landeskirchen delegiert werden? „Wichtig ist, dass zukünftig dieselbe Aufgabe jeweils nur noch einmal gemacht wird – und dafür gut.“

Die „Aufgabenbündel“ gemeinsamen Handelns im Blick auf die Gestaltung von Synergien in inhaltlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht sind (ggf. mit verschiedenen Lösungsszenarien) zu konkretisieren. Dabei ist auch an stellvertretendes Handeln (eine Landeskirche macht es für alle), kleine (wenige Landeskirchen kooperieren bei einem Thema) und große Kooperationen zwischen allen Landeskirchen zu denken.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 47Beschluss zur Reduzierung eigener kirchlicher Gesetzgebung.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode nimmt wahr, dass viele finanzielle und personelle Ressourcen für die Rechtssetzung kirchlichen Rechts in der EKD und den Landeskirchen gebunden werden. In Zeiten rückläufiger Einnahmen sollten die Ausgaben in diesem Feld, wo möglich, minimiert werden. Unter Wahrung der Möglichkeiten einer Körperschaft öffentlichen Rechts muss das Ziel sein, kirchliche Rechtssetzung auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren, das die Erfüllung des kirchlichen Grundauftrags sichert und als Instrument zur Gestaltung der Kirchenentwicklung dienlich ist.

Deshalb bittet die Synode den Rat, prüfen zu lassen, wie sich die eigene kirchliche Rechtssetzung von EKD, gliedkirchlichen Zusammenschlüssen und Landeskirchen auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren lässt. Dabei sollen Jurist*innen aus EKD, Landeskirche, Rechtswissenschaft und Ökumene beteiligt sein.

Ziele sind

insgesamt weniger eigenes Recht durch Deregulierung bzw. Anwendung staatlicher Regelungen und
mehr gemeinsames Recht auf EKD-Ebene.

Ein mögliches Instrument ist die Einrichtung von Erprobungsräumen.

Die Synode bittet um einen Bericht mit konkreten Ergebnissen und Handlungsempfehlungen auf der Tagung der Synode 2025.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 48Beschluss zur Verlängerung Digitalinnovationsfonds.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode bittet den Rat um die Verlängerung des Digitalinnovationsfonds und des Digitaleffizienzfonds bis zum Jahr 2027. Dies soll auf Basis der bereits vorgesehenen Mittel geschehen sowie weiterhin auch zur Verwendung für Projekte der digitalen Glaubenskommunikation im Sinne des Beschlusses „#glaubensstark-Fonds“ der 4. Tagung der 13. Synode der EKD. Nicht verbrauchte Mittel in einem der beiden Digitalfonds können künftig auch im je anderen Digital-Fonds vergeben werden.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 49Beschluss zur Einführung einer Antragsfrist.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode der EKD bittet das Präsidium, ein Verfahren zu finden, in dem die Antragstellung und -bearbeitung transparenter und übersichtlicher gestaltet werden kann, insbesondere durch den Umlauf von Entwürfen vor der Tagung.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 50Beschluss zur Handreichung zu den Ergebnissen der AG Prostitutionsgesetzgebung.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode sieht in dem Papier unter der Überschrift „Konsens und Diskurs“ – Bericht zur Umsetzung des Synodenbeschlusses „Prostitutionsgesetzgebung“ einen wichtigen Schritt der Verständigung, wie menschenunwürdigen Verhältnissen in der Prostitution, in der Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksamer entgegengetreten werden kann.

Die Synode bittet deshalb den Rat, das Papier redaktionell aufzubereiten und einer breiteren Öffentlichkeit, der Politik und den Gemeinden zur Verfügung zu stellen, etwa in Form eines Themenhefts oder einer Arbeitshilfe.

Der Diskurs über verschiedene Modelle soll weitergeführt werden.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 51Beschluss zum Arbeitsprozess zum Thema „Kirche und Macht“.
Vom 13. November 2024.

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Die Synode bittet den Rat, folgenden Prozess auf den Weg zu bringen:

Der mehrjährige Arbeitsprozess zum Thema „Kirche und Macht“ wird federführend von einer Arbeitsgruppe aufgegleist und organisiert. Die AG soll Zielsetzungen formulieren und Vorschläge in Form eines Maßnahmenpakets erarbeiten, wie das Thema „Kirche und Macht“ im Kontext eines kirchlichen Transformationsprozesses hin zu einer zukunftsfähigen Organisation in gesellschaftlicher Verantwortung bearbeitet werden kann. Dabei sollen auch die Organisationsstrukturen in den Blick genommen werden. Wir empfehlen, den Bereich „sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch“ im Arbeitsbereich des BeFo zu belassen. Für den Arbeitsprozess werden nicht mehr als 5.000 EUR / Jahr veranschlagt.

Mit Blick auf die Besetzung der Arbeitsgruppe mögen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Die AG wird von einer synodalen Person und einer kirchenexternen Person (aus dem Bereich der Organisationsentwicklung) gemeinsam geleitet.
Der AG, die durch den Rat berufen werden möge, gehören an: eine Person aus dem Rat der EKD, eine Person aus der Kirchenkonferenz, eine Person aus dem Kirchenamt der EKD, jeweils eine Person aus den Synodalen Arbeitsgruppen, plus etwa sechs Personen aus Zivilgesellschaft und gemeindlicher Basis. Bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe soll auf eine diverse Zusammensetzung in verschiedener Hinsicht geachtet werden. Außerdem möge ermöglicht werden, Expert:innen zu einzelnen Themen hinzubitten zu dürfen.
Die AG kann zu Hearings Akteur:innen aus verschiedenen kirchlichen und gesellschaftlichen Kontexten einladen.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 52Beschluss zur Festsetzung des Schwerpunktthemas der 6. Tagung der 13. Synode der EKD.
Vom 13. November 2024.

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Das Schwerpunktthema für die 6. Tagung der 13. Synode 2025 lautet: „Kirche und Macht“.

Würzburg, den 13. November 2024

Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich

Nr. 53Rechtsverordnung zur Anpassung der Gebührenordnung und der Gebührentafel des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin.
Vom 6. Dezember 2024.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grundlage von § 12 Nummer 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Archiv-Gesetz) in Verbindung mit § 11 der EZA-Archivbenutzungsordnung vom 11. Dezember 2021 (ABl. EKD 2022, S. 2) folgende Rechtsverordnung erlassen:

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Artikel 1
Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin (EZA-Archivgebührenordnung)

Die Gebührenordnung für die Benutzung des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin (EZA-Archivgebührenordnung) vom 11. Dezember 2021(ABl. EKD 2022 S. 4) wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt geändert:

In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Nach Nummer 6 werden folgende Nummern angefügt:
„7. für die archivische Bearbeitung im Auftrag von nicht anbietungspflichtigen Stellen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 EKD-Archiv-Gesetz),
8. für die Verwahrung von Unterlagen nicht anbietungspflichtiger Stellen (§ 2 Absatz 5 Satz 1 EKD-Archiv-Gesetz).“

Artikel 2
Änderung der Gebührentafel für das Evangelische Zentralarchiv in Berlin

Die Gebührentafel für das Evangelische Zentralarchiv in Berlin vom 11. Dezember 2021 (ABl. EKD 2022 S. 5) wird wie folgt geändert:

Die Tabelle nach Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Archivgebührentafel mit Wirkung zum 1. Januar 2025:“

Nach Nummer 10 werden folgende Nummern angefügt:

11	Für archivische Tätigkeiten im Auftrag von Einbringern und Despositalgebern:
11.1	Bewertung und Erschließung von Unterlagen je angefangener Viertelstunde	15,00 EUR
11.2	Konservatorisch-restauratorische Bearbeitung von Archivgut, je angefangener Viertelstunde	12,00 EUR
11.3	Recherche nach Archivgut je angefangener Viertelstunde	15,00 EUR
11.4	Erstellung von Gutachten und Stellungnahmen je angefangener Viertelstunde	15,00 EUR
11.5	Vorbereitung und Betreuung von Benutzungen von Archivgut je angefangener Viertelstunde	15,00 EUR
12	Verwahrung von Unterlagen im Auftrag je laufendem Regalmeter pro Jahr	15,00 EUR

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Hannover, den 6. Dezember 2024

Evangelische Kirche in Deutschland
- Kirchenamt -
Dr. Anke
Präsident

Nr. 54Arbeitsrechtsregelung (Beschluss).
Vom 4. Dezember 2024.

Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Absatz 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG-EKD) vom 10. November 1988 (ABl. EKD S. 366), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 363) geändert worden ist, die folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:

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§ 1
Änderung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (DVO.EKD) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 25. August 2008 (ABl. EKD S. 341), die zuletzt durch Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) vom 10. November 2023 (ABl. EKD 2024 S. 32) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 11a wird wie folgt geändert:

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „12,25 EUR/Monat, gegenwärtig“ gestrichen.
Folgender Absatz 2 wird angefügt:
“(2) Diese Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.“

§ 2
Inkrafttreten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Hannover, den 4. Dezember 2024

Arbeitsrechtliche Kommission
Mark Lindenberg
(Vorsitzender)

Nr. 55Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung der EKD.
Vom 7. Dezember 2024.

Auf Grund des Artikels 33 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:

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Artikel 1

Die Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Haushaltsordnung der EKD – HHO-EKD) vom 24. September 2021 (ABl. EKD S. 242) wird wie folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „fünfjährige“ durch das Wort „mehrjährige“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Bei Doppelhaushalten enthält diese das letzte Haushaltsjahr, die beiden Planungsjahre und die zwei nachfolgenden Haushaltsjahre der mittelfristigen Finanzplanung.“
In Absatz 3 wird das Wort „jährlich“ durch „im Rahmen der Haushaltsplanung“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Hannover, den 7. Dezember 2024

Evangelische Kirche in Deutschland
- Kirchenamt -
Dr. Anke
Präsident

B. Zusammenschlüsse von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Nr. 56Beschluss über den Haushalt und die Umlage der Union Evangelischer Kirchen in der EKD für das Haushaltsjahr 2025.
Vom 12. September 2024.

Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland hat gem. § 12 Absatz 3 der Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der UEK vom 27. Juni 2012 (ABl. EKD S. 375) i.V.m. § 4 des Kirchengesetzes zur Vorbereitung der Integration der UEK in die EKD (Vorbereitungsgesetz-UEK) den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.

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Haushaltsbeschluss

§ 1 Haushalt

( 1 ) Das Haushaltsjahr 2025 läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025.

( 2 ) Der Gesamtergebnishaushalt der Union Evangelischer Kirchen in der EKD für das Haushaltsjahr 2025 wird festgestellt auf:

Ordentliche Erträge von	3.083.024 Euro
Ordentliche Aufwendungen von	2.923.726 Euro
Finanzerträge von	18.646 Euro
Ordentliches Ergebnis von	177.944 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von	177.944 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von	0 Euro

( 3 ) Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

§ 2 Umlagen

( 1 ) Der durch andere Erträge nicht gedeckte Finanzbedarf des Haushaltsjahres 2025 in Höhe von 828.211 Euro wird auf die Mitgliedskirchen umgelegt.

( 2 ) Die vorgenannte Umlage bringen die Gliedkirchen nach dem Umlageverfahren wie folgt auf:

Anhalt	3.278 Euro
Baden	97.263 Euro
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz	86.824 Euro
Bremen	12.806 Euro
Hessen und Nassau	172.229 Euro
Kurhessen-Waldeck	45.216 Euro
Lippe	10.621 Euro
Mitteldeutschland	23.001 Euro
Pfalz	31.665 Euro
Reformierte Kirche	9.972 Euro
Rheinland	200.664 Euro
Westfalen	134.672 Euro

Die Umlagen sind in gleichen Teilbeträgen vierteljährlich im Voraus an den Amtsbereich der UEK zu entrichten.

( 3 ) Die Gastkirchen leisten einen Finanzbeitrag in Höhe von 66.288 Euro.

§ 3 Budgetierung und Deckungsfähigkeit

( 1 ) Der Haushalt gliedert sich in Handlungsbereiche, Handlungsfelder und Handlungsobjekte. Jedes Handlungsobjekt stellt ein Budget dar. Darüber hinaus gelten folgende gegenseitige Deckungsfähigkeiten:

Budget Leitung und Verwaltung

Handlungsobjekt 30020101
Mittelverwaltung für leitende Organe und Ausschüsse

Handlungsobjekt 30020102
Verwaltungsstelle Amtsbereich der UEK

Handlungsobjekt 30010104
Ev. Zentralarchiv Berlin

§ 4 Ergebnisverwendung

Ein etwaiger Überschuss des Bilanzergebnisses beim Jahresabschluss – ohne Berücksichtigung der Handlungsobjekte 30010103, 30010106, 30010107 und 30010201 – ist der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zuzuführen. Ein etwaiger Fehlbetrag des Bilanzergebnisses beim Jahresabschluss – ohne Berücksichtigung der vorgenannten Handlungsobjekte – ist der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Ein etwaiger Überschuss der Handlungsobjekte 30010103, 30010106, 30010107, 30010201 ist der entsprechenden zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, ein etwaiger Fehlbetrag der entsprechenden zweckgebundenen Rücklage zu entnehmen.

§ 5 Schlussbestimmung

Das Nähere, insbesondere der Umgang mit Abweichungen von dem festgestellten Haushalt, wird durch die Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der Union Evangelischer Kirchen in der EKD (Haushaltsordnung der UEK – HHO.UEK) vom 27. Juni 2012 geregelt.

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Hannover, den 12. September 2024

Kirchenpräsident
Dr. Dr. h.c. Volker Jung
Präsidium der UEK

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

Nr. 57Beschluss zum Jahresabschluss 2023.
Vom 11. November 2024.

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Die Generalsynode erteilt der Kirchenleitung der VELKD, den Budgetverantwortlichen des Amtsbereichs der VELKD sowie den Leitungen des Theologischen Studienseminars in Pullach und des Liturgiewissenschaftlichen Instituts in Leipzig gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands Entlastung für die Haushaltsführung und Rechnungslegung im Haushaltsjahr 2023.

Würzburg, den 11. November 2024

Der Präsident der Generalsynode
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Dr. Matthias Kannengießer

Nr. 58Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.
Vom 5. Dezember 2024.

Die Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat mit Zustimmung der Bischofskonferenz aufgrund von Artikel 26 und 24 Absatz 1 das folgende Kirchengesetz beschlossen:

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§ 1 Haushalt

( 1 ) Das Haushaltsjahr 2025 läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025.

Das Haushaltsjahr 2026 läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2026.

( 2 ) Der Gesamtergebnishaushalt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für das Haushaltsjahr 2025 wird festgestellt auf:

Ordentliche Erträge	6.012.362 Euro
Ordentliche Aufwendungen von	6.298.754 Euro
Finanzerträge von	208.500 Euro
Finanzaufwendungen von	0 Euro
Ordentliches Ergebnis von	77.892 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von	77.892 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von	0 Euro
( 3 ) Der Gesamtergebnishaushalt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für das Haushaltsjahr 2026 wird festgestellt auf:
Ordentliche Erträge	6.103.203 Euro
Ordentliche Aufwendungen von	6.273.940 Euro
Finanzerträge von	208.500 Euro
Finanzaufwendungen von	0 Euro
Ordentliches Ergebnis von	37.763 Euro
Ergebnis nach Verrechnung von	37.763 Euro
Saldo (Bilanzergebnis) von	0 Euro
( 4 ) Der Gesamtinvestitions- und Finanzierungshaushalt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für das Haushaltsjahr 2025 wird festgestellt auf:
Investitions-/Desinvestitionstätigkeit von	40.000 Euro
Eigenfinanzierung von	40.000 Euro
Fremdfinanzierung von	0 Euro
Saldo von	0 Euro
( 5 ) Ein Investitions- und Finanzierungshaushalt der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für das Haushaltsjahr 2026 wird festgestellt auf:
Investitions-/Desinvestitionstätigkeit von	40.000 Euro
Eigenfinanzierung von	0 Euro
Fremdfinanzierung von	0 Euro
Saldo von	0 Euro

( 6 ) Verpflichtungsermächtigungen sind nicht veranschlagt.

( 7 ) Zulässige Bürgschaften sind nicht festgestellt.

( 8 ) Die Genehmigungen zum Eingehen von Garantien und sonstigen Gewährleistungen obliegen dem Finanzausschuss der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.

§ 2 Umlage

( 1 ) Der gemäß Artikel 26 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands von den Gliedkirchen durch Umlage aufzubringende Zuweisungsbedarf wird festgestellt auf:

a)	Allgemeine Umlage 2025	4.784.883 Euro
b)	Umlage 2025 für den früheren Haushalt „Hilfsmaßnahmen für Osteuropa“	220.879 Euro
c)	Allgemeine Umlage 2026 voraussichtlich	4.860.484 Euro
d)	Umlage 2026 für den früheren Sonderhaushalt „Hilfsmaßnahmen für Osteuropa“ voraussichtlich	224.369 Euro

( 2 ) Die vorgenannten Umlagen bringen die Gliedkirchen entsprechend dem Umlageverteilungsmaßstab auf, der sich für die Gliedkirchen der VELKD unter Anwendung des von der EKD für ihren Bereich festgelegten Umlageverteilungsmaßstabs ergibt. Die Umlagen sind in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich im Voraus an die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands zu zahlen. Die endgültige Höhe der nach Absatz 1 c) und d) für das Jahr 2026 zu erbringenden Umlagen stellt der oder die Vorsitzende des Finanzausschusses fest, sobald entsprechende Beschlüsse zur Umlagenhöhe durch den Finanzbeirat der EKD vorliegen.

§ 3 Budgetierung und Deckungsfähigkeiten

( 1 ) Der Haushalt gliedert sich in Handlungsbereiche, Handlungsfelder und Handlungsobjekte. Jedes Handlungsfeld stellt ein Budget dar. Ausnahmen hiervon sind:

–	vom Budget „Liturgiewissenschaftliches Institut Leipzig“:
	Handlungsobjekt 40030704 Projektstelle
	Handlungsobjekt 40030705 Stipendium
–	vom Budget „Beziehungen zu Mitgliedskirchen des LWB“:
	Handlungsobjekt 40040202 Martin-Luther-Bund
	Handlungsobjekt 40040203 Hilfsmaßnahmen für Osteuropa
	Handlungsobjekt 40040212 Kollekten der VELKD für ökumenische Ziele.

( 2 ) Sach- und Personalkosten sind in den einzelnen Budgets grundsätzlich nicht deckungsfähig. Ausnahmen hiervon kann der Finanzreferent oder die Finanzreferentin des Amtsbereichs der VELKD zulassen.

( 3 ) Soweit einem Budget im Haushalt zweckgebundene Rücklagen zugeordnet sind, der Gesamthaushalt ausgeglichen bleibt und die Finanzdeckung gegeben ist, können diesen Rücklagen zukünftig nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel des budgetbezogenen Ergebnishaushalts zugeführt werden.

( 4 ) Soweit einem Budget im Haushalt eine Budgetrücklage zugeordnet ist, der Gesamthaushalt ausgeglichen bleibt und die Finanzdeckung gegeben ist, können der Budgetrücklage mit Zustimmung des Finanzreferenten oder der Finanzreferentin des Amtsbereichs der VELKD bis zu 70 % der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel des budgetbezogenen Ergebnishaushalts zugeführt werden.

Die Verwendung von Beständen der Budgetrücklagen ist zeitlich begrenzt. Beim Jahresabschluss des fünften auf die Zuführung der Mittel folgenden Jahres werden die aus der Zuführung nicht verwendeten Mittel dem Vermögensgrundstock zugeführt. Für die vor 2021 zugeführten Mittel beginnt die Verwendungsfrist 2021.
Bei nicht veranschlagten Entnahmen aus Budgetrücklagen zur zweckentsprechenden Verwendung gilt die Zustimmung nach § 34 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung über das Haushalts- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Deutschland (Haushaltsordnung der EKD – HHO-EKD) als erteilt.

( 5 ) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs soll die Substanzerhaltungsrücklage am Jahresende um den Betrag der Abschreibungen erhöht werden (Passivtausch zu Lasten des Vermögensbestandes). Erträge aus der Auflösung von Sonderposten können bei der Ermittlung des Zufügungsbetrages mindernd angerechnet werden. Eine entsprechende Deckungslücke ist im Anhang auszuweisen.

§ 4 Kollekten

( 1 ) Für das Haushaltsjahr 2025 sowie für das Haushaltsjahr 2026 sind jeweils gesamtkirchliche Kollekten zur Förderung der ökumenischen Arbeit der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands ausgeschrieben, die in jeder Gliedkirche zu erheben sind.

( 2 ) Die Kollektenerträge sind jeweils unverzüglich nach Eingang an die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands abzuführen.

§ 5 Ergebnisverwendung

( 1 ) Ein etwaiger Überschuss des Bilanzergebnisses beim Jahresabschluss ist unter der Voraussetzung der Finanzdeckung der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zuzuführen. Ein etwaiger Fehlbetrag des Bilanzergebnisses beim Jahresabschluss ist der Allgemeinen Ausgleichsrücklage zu entnehmen.

( 2 ) Ein Bilanzergebnis, bei welchem die Finanzdeckung nicht gegeben ist, ist mit dem Vermögensgrundbestand zu verrechnen.

§ 6 Kassenkredite

Die Aufnahme von Kassenkrediten ist nicht vorgesehen.

§ 7 Nachtragshaushalt

Ein Nachtragshaushalt wird durch Beschluss der Kirchenleitung unter Zustimmung des Finanzausschusses der Generalsynode aufgestellt. Die Generalsynode ist bei ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zu informieren.

§ 8 Schlussbestimmung

Das Nähere, insbesondere der Umgang mit Abweichungen von dem festgestellten Haushalt, wird durch die Rechtsverordnung der Kirchenleitung der VELKD vom 28. September 2012 geregelt.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Generalsynode vom 11. November 2024 und den Beschluss der Bischofskonferenz vom 2. Dezember 2024 vollzogen.

Hannover, den 5. Dezember 2024

Der Leitende Bischof
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Ralf Meister

Nr. 59Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
(Archivgesetz – ArchG-VELKD).
Vom 5. Dezember 2024.

Die Generalsynode der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat mit Zustimmung der Bischofskonferenz aufgrund von Artikel 24 Absatz 1 das folgende Kirchengesetz beschlossen:

####

§ 1 Geltungsbereich

Das kirchliche Archivwesen dient der Dokumentation kirchlichen Wirkens in der Vergangenheit und hat damit Teil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. Durch dieses Kirchengesetz wird das Archivwesen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands einschließlich ihrer Einrichtungen geregelt. Die Archivaufgaben der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands werden vom Evangelischen Zentralarchiv in Berlin (EZA) wahrgenommen. Durch Beschluss der Kirchenleitung können weitere, der VELKD zugeordnete Einrichtungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden, sofern die zugeordnete Einrichtung diese Einbeziehung/Unterstellung förmlich beantragt.

§ 2 Aufgaben des Archivs

( 1 ) Das Archiv hat die Aufgabe, das Archivgut der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands

festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und zu übernehmen,
auf Dauer zu verwahren, zu sichern, instand zu setzen und zu erhalten,
zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen und auszuwerten.

( 2 ) Das Archiv berät die anbietungspflichtigen Stellen bei der Verwaltung und Sicherung der Unterlagen. Auf Wunsch berät es auch rechtlich selbstständige Einrichtungen.

( 3 ) Das Archiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

( 4 ) Das Archiv wirkt an der Auswertung des von ihm verwahrten Archivgutes sowie an der Erforschung und Vermittlung insbesondere der Kirchengeschichte mit und leistet dazu eigene Beiträge.

( 5 ) Das Archiv kann archivwürdige Unterlagen auch von anderen als von § 1 erfassten Verfügungsberechtigten übernehmen, sofern daran ein kirchliches Interesse besteht. Es kann mit diesen Verfügungsberechtigten durch Vertrag regeln, inwieweit von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes abgewichen wird. Schutzwürdige Interessen betroffener Personen dürfen nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Begriffsbestimmungen

( 1 ) Archivgut der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands sind alle zur dauernden Aufbewahrung vom Archiv übernommenen Unterlagen, die

bei den Organen, Dienststellen und Einrichtungen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und bei deren Rechts- und Funktionsvorgängern (Stellen) entstanden sind,
von der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands erworben oder die ihr übereignet worden sind,
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands durch Dauerleihvertrag übergeben worden sind (Deposita).

( 2 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die auf Grund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 3 ) Unterlagen sind Akten, Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

( 4 ) Zwischenarchivgut sind die vom Archiv zur vorläufigen Aufbewahrung übernommenen Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder die noch nicht archivisch bewertet worden sind.

( 5 ) Betroffene Person ist eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse Einzelangaben (personenbezogene Daten) in den Unterlagen enthalten sind.

§ 4 Rechtsgeltung

Für die Anbietung, Bewertung und Übernahme, für die Verwahrung, Sicherung und Erschließung, für die Benutzung durch die abgebende Stelle, für die Benutzung durch Dritte, für die Rechtsansprüche betroffener Personen, für die Schutzfristen sowie für die Einschränkung und Versagung der Benutzung des Archivguts der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 10 des Kirchengesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Archiv-Gesetz) vom 9. November 1995 (ABl. EKD 1995, S. 579) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 5 Zuständigkeitsregelung

( 1 ) Zuständig für die Verlängerung und Verkürzung der Fristen nach § 9 EKD-Archiv-Gesetz sowie für die Entscheidung nach § 10 Absatz 1 Nr. 1 EKD-Archiv-Gesetz ist der Amtsbereich der VELKD im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gegen eine Entscheidung des Amtsbereichs der VELKD ist Beschwerde bei der Kirchenleitung der VELKD möglich.

( 2 ) Zuständig für die Einschränkung und Versagung der Benutzung nach § 10 EKD-Archiv-Gesetz, ausgenommen Absatz 1 Nr. 1, ist das Archiv. Gegen eine Entscheidung des Archivs ist Beschwerde beim Amtsbereich der VELKD im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland möglich.

§ 6 Regelungsbefugnisse

Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung

die Benutzung des Archivs sowie die Erhebung von Gebühren und die Kostenerstattung bei der Benutzung des Archivs (Benutzungs- und Gebührenordnung),
die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Aufbewahrungs- und Kassationsordnung).

Dazu kann die Kirchenleitung auf die gemäß § 12 EKD-Archiv-Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen verweisen.

§ 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

__________________________________________________

Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Generalsynode vom 11. November 2024 und den Beschluss der Bischofskonferenz vom 2. Dezember 2024 vollzogen.

Hannover, den 5. Dezember 2024

Der Leitende Bischof
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Ralf Meister

Nr. 60Rechtsverordnung zum Archivgesetz der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).
(Rechtsverordnung ArchG-VELKD)
Vom 13. Dezember 2024.

Die Kirchenleitung verordnet gemäß § 6 des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Archivgesetz – ArchG-VELKD) vom 5. Dezember 2024 (ABl. EKD 2024/11 S. 202):

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§ 1

Im Geltungsbereich des Archivgesetzes VELKD finden die vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland gemäß § 12 EKD-Archiv-Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

§ 2

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Hannover, den 13. Dezember 2024

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands
Der Leiter des Amtsbereichs der VELKD
Dr. Stephan Schaede

Nr. 61Beschluss zum Themenimpuls
„… und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

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Die Erfahrungsberichte von Geflüchteten aus dem Sudan, Venezuela, Honduras und Kolumbien führen uns vor Augen, dass Vertreibung und Flucht ein globales Phänomen sind und wir unseren Blick nicht nur auf Deutschland beschränken können.

In dieser weltweiten Verantwortung sind wir verbunden und unterstützen den Lutherischen Weltbund (LWB) und seine humanitäre Flüchtlingsarbeit im Weltdienst. Wir danken dem Deutschen Nationalkomitee des LWB für seine Koordination der Unterstützung dieser Arbeit vonseiten der lutherischen Kirchen in Deutschland.

Menschen, die zu uns kommen, als einen Segen Gottes zu erfahren - dieses Grundmotiv der Einzelbeiträge zum Themenimpuls ist die wesentliche Botschaft, die wir überall dahin tragen möchten, wo uns im kirchlichen Handeln oder persönlichen Umgang geflüchtete Menschen begegnen. Wir nehmen die Anregung von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide auf, die „große gemeinsame Erzählung“ der abrahamitischen Religionen mit ihren Potentialen für eine menschenfreundliche Gesellschaft auch in den medialen Raum einzutragen.

In den Vorträgen und Workshops wurde deutlich, wie weit die Themenfelder reichen, in denen Landeskirchen und Kirchgemeinden aktiv sind bzw. sein können. Das biblische Wort „…und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) wird zum Beispiel lebendig im Bereich der Flüchtlingsseelsorge, in interkultureller Sensibilität und Lernprozessen in Gottesdienst, Liturgie und Gemeindepädagogik. Die Generalsynode begrüßt es, dass die Landeskirchen in den Härtefallkommissionen der Bundesländer beteiligt werden bzw. bleiben.

Sie dankt allen, die in den Gliedkirchen und in den lutherischen Partnerkirchen weltweit Räume für Geflüchtete öffnen, ihnen Schutz gewähren und eine neue Heimat geben, dazu gehören die Möglichkeiten des Kirchenasyls in unseren Gemeinden. Wir ermutigen, in diesem Engagement nicht nachzulassen und dabei auf die Kraft und Hoffnung des Glaubens zu vertrauen.

Die Generalsynode bittet die Kirchenleitung der VELKD, ihre Einrichtungen und Ausschüsse, bei all ihren Prozessen und Projekten die Dimension der Interkulturalität und Diversitätskompetenz im Blick zu haben. Dazu gehört es, Geflüchtete nicht defizitorientiert wahrzunehmen, sondern ihre Potentiale, ihre Frömmigkeitstraditionen und Formen, Christentum zu gestalten und zu leben, wertzuschätzen. Geflüchtete wollen nicht auf ihre Fremdheit reduziert werden, sondern kommen aus unterschiedlichen Nationen und bringen sich in den Gemeinden mit ihren lebendigen Glaubenserfahrungen ein und bereichern Gottesdienste und Liturgie. Gemeinsame Glaubenskurse fördern eine neue Sprachfähigkeit, sich über den Glauben auszutauschen.

Als lutherische Christinnen und Christen wissen wir auch um die Fehlbarkeit und Grenzen, an die Menschen, politische Gemeinwesen und Kirchen in ihrem Engagement für eine Integration unterschiedlicher Biografien und Lebensentwürfe in eine heterogene Gesellschaft stoßen können. Der gesellschaftliche und kirchliche Diskurs zur Migration ist offen, problem- und zugleich lösungsorientiert zu führen. Intoleranz und Herabwürdigung von Menschen sowie jede Form von religiösem und politischem Extremismus lehnen wir mit Nachdruck ab.

Würzburg, den 11. November 2024

Der Präsident der Generalsynode
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Dr. Matthias Kannengießer

Nr. 62Beschluss zum Themenimpuls
„... und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

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Die Impulse der internationalen Gäste, die Reflexionen zur Interkulturalität als Grunddimension aller kirchlichen Handlungsfelder wie auch die Erfahrungsberichte aus den konkreten Arbeitsbereichen verpflichten uns zu einem anhaltenden und fortgesetzten interkulturellen Lernprozess.

Die Generalsynode bildet einen Ausschuss mit synodalen Mitgliedern, der die Expertise des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB) sowie weitere Expertinnen und Experten einbezieht. Der Ausschuss befasst sich weiter mit dem Thema, sichtet bereits vorhandene Materialien und Projekte und entwickelt ggf. konkrete Vorschläge für die Arbeitsbereiche der VELKD, um die interkulturelle Perspektive und Kompetenz in unseren Gliedkirchen und Gemeinden zu unterstützen und zu stärken.

Damit sind v. a. folgende Arbeitsfelder im Blick:

Gemeindepädagogik und Katechismusarbeit (Glaubenskurse)
Seelsorge
Gottesdienst und Kasualien
Aus-, Fort- und Weiterbildung (z. B. im Theologischen Studienseminar/Pullach; Befassung mit der interkulturellen Perspektive in den theologischen Fächern und Interkulturelle Theologie als Fach)
Diakonie
Leitungsstrukturen (z. B. Partizipation) und rechtliche Fragen (z. B. Anerkennung von Taufen und Ausbildungsabschlüssen)
Strukturen von Partizipation und Beteiligung
Erhebung und Entsprechung von Kirchenrecht und Praxis am Beispiel der Anerkennung von Taufe

Aus der Generalsynode werden in die Arbeitsgruppe berufen:

Iris Göhr, Bayern (Rechtsausschuss)
Pröpstin Martina Helmer-Pham Xuan, Braunschweig (Präsidium)
Pastor Ulrich Hinz, Schaumburg-Lippe (Themenausschuss der 5. Tagung)
Pastor Frank Howaldt, Nordkirche (Finanzausschuss)
Theresa Lange, Sachsen (Themenausschuss der 5. Tagung)
Pastorin Cordula Schmid-Waßmuth, Hannover (Öffentlichkeitsausschuss)
Maik-Andres Schwarz, Württemberg (Ökumene- und Catholicaausschuss)
Pastor Martin Sundermann, Hannover (Finanzausschuss)

Die Arbeitsgruppe berichtet auf der 6. Tagung der 13. Generalsynode über ihre ersten Ergebnisse.

Würzburg, den 11. November 2024

Der Präsident der Generalsynode
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Dr. Matthias Kannengießer

Nr. 63Beschluss zum Themenimpuls
„... und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

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Zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Rückkehrenden wird eine Summe von 50.000 Euro bereitgestellt. Die Kirchenleitung wird gebeten, sich entsprechende Projekte des Lutherischen Weltbundes durch das DNK/LWB empfehlen zu lassen.

Die Mittel werden aus der Allgemeinen Ausgleichsrücklage der VELKD entnommen.

Würzburg, den 11. November 2024

Der Präsident der Generalsynode
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Dr. Matthias Kannengießer

Nr. 64Beschluss zum Themenimpuls
„... und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

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Die Generalsynode der VELKD bittet den Amtsbereich zu prüfen, inwiefern auf den vorhandenen liturgischen Plattformen (liturgia.de und kirchenjahr-evangelisch.de) auf bereits bestehende Angebote für interkulturell sensible Gottesdienste (z. B. INGO) verwiesen werden kann und dies in geeigneter Form zu realisieren.
Die Generalsynode bittet den Amtsbereich zu prüfen, ob eine digitale, KI-gestützte App realisierbar ist, mit der es ermöglicht wird, einen Gottesdienstentwurf barrierefrei in anderen Sprachen herunterladen zu können und gegebenenfalls eine solche App zu entwickeln.

Würzburg, den 11. November 2024

Der Präsident der Generalsynode
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Dr. Matthias Kannengießer

Nr. 65Beschluss zum Bericht aus der liturgischen Arbeit.
Vom 11. November 2024.

####

Für die Anwendung der in Geltung stehenden Ordnungen für den Gottesdienst nach Artikel 5 Absatz 1 der Verfassung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) empfiehlt die Generalsynode, die Bibeltexte nach Martin Luthers Übersetzung in der revidierten Fassung von 2017 (Lutherbibel 2017) zu verwenden. Die verantwortungsvolle situationsgerechte Verwendung anderer in Gebrauch stehender oder auch eigener Übersetzungen des Bibeltextes im Einzelfall durch die Liturgen bleibt unbenommen.
Die Generalsynode bittet die zuständigen Stellen der VELKD, die noch unter Verwendung der Lutherbibel 1984 gefassten Ordnungen für den Gottesdienst bei Neuauflagen oder Revisionen nunmehr mit den Bibeltexten nach der Lutherbibel 2017 zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Würzburg, den 11. November 2024

Der Präsident der Generalsynode
der Vereinigten Evangelischen-Lutherischen
Kirche Deutschlands
Dr. Matthias Kannengießer

Deutsches Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes

Nr. 66Ordnung zur Anwendung und Ausführung des Kirchengesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland (Archivordnung DNK/LWB).
Vom 6. Dezember 2024.

Die Versammlung des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes hat aufgrund von § 3 der Satzung des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes vom 31. Mai 2022 (ABl. EKD 2022 S. 46) die folgende Ordnung beschlossen:

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§ 1
Geltungsbereich

Das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Archiv-Gesetz) vom 9. November 1995 (ABl. EKD 1995 S. 579) in jeweils geltender Fassung gilt für das Deutsche Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes als Körperschaft des öffentlichen Rechts einschließlich seiner unselbstständigen Einrichtungen nach den Maßgaben dieser Ordnung.

§ 2
Aufgaben des Archivs

( 1 ) Das Archiv hat die Aufgabe, das Archivgut des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes

festzustellen, zu erfassen, zu bewerten und zu übernehmen,
auf Dauer zu verwahren, zu sichern, instand zu setzen und zu erhalten,
zu erschließen, nutzbar zu machen, für die Benutzung bereitzustellen,
die anbietungspflichtigen Stellen bei der Verwaltung der Unterlagen zu beraten,
bereits archivierte Akten für aktuelle dienstliche Belange zu recherchieren, bereitzustellen und auszuwerten.

( 2 ) Für das Deutsche Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes nimmt das Evangelische Zentralarchiv in Berlin die hoheitlichen Aufgaben nach Absatz 1 wahr. Näheres regelt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Archivgut des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes sind alle archivwürdigen zur dauernden Aufbewahrung vom Archiv übernommenen Unterlagen, die bei den Organen, Dienststellen und Einrichtungen des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes und bei deren Rechts- und Funktionsvorgängern entstanden sind.

§ 4
Anbietung, Bewertung und Übernahme

Die Stellen im Sinne von § 3 haben dem Archiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich und unverändert anzubieten und, soweit sie archivwürdig sind, zu übergeben. Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen festlegen.

§ 5
Einschränkung und Versagung der Benutzung

In Abweichung zu § 10 Absatz 1 Ziffer 1 EKD-Archiv-Gesetz ist die Benutzung auch dann einzuschränken oder zu versagen, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dem Lutherischen Weltbund, dem Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes oder einer seiner Mitgliedskirchen wesentliche Nachteile entstehen.

§ 6
Zuständigkeitsregelung

( 1 ) Über die Verlängerung und Verkürzung der Fristen nach § 9 EKD-Archiv-Gesetz sowie für die Entscheidung nach §10 Absatz 1 Nr. 1 EKD-Archiv-Gesetz entscheidet das Archiv im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde bei dem Geschäftsführenden Ausschuss des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes möglich.

( 2 ) Zuständig für die Einschränkung und Versagung der Benutzung nach § 10, ausgenommen Absatz 1 Nr. 1, ist das Archiv. Gegen eine Entscheidung des Archivs ist Beschwerde bei der Geschäftsstelle des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen Weltbundes möglich.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Hannover, den 6. Dezember 2024

Kristina Kühnbaum-Schmidt

(Vorsitzende des Deutschen Nationalkomitees
des Lutherischen Weltbundes)

C. Mitteilungen

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Herausgegeben vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover.
E-Mail: amtsblatt@ekd.de • Internet: www.kirchenrecht-ekd.de
Das »Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland« erscheint in der Regel monatlich.
Satz und Druck: Kirchenamt der EKD • Herrenhäuser Str. 12 • 30419 Hannover

151-300 Mitarbeitenden	ein Mitglied der Mitarbeitendenvertretung
301-600 Mitarbeitenden	zwei Mitglieder der Mitarbeitendenvertetung
601-1.000 Mitarbeitenden	vier Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung,

A. Evangelische Kirche in Deutschland

Nr. 25Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlagen der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2025. Vom 13. November 2024.

§ 1 Haushalt

§ 2 Umlagen

§ 3 Budgetierung und Deckungsfähigkeit

§ 4 Sonderhaushalte und Sondervermögen

§ 5 Kollekten

§ 6 Vorgezogene Ergebnisverwendung

§ 7 Kassenkredite

§ 8 Schlussbestimmung

§ 9 Inkrafttreten

Nr. 26Beschluss zur Haushalts- und Kassenführung im Rechnungsjahr 2023 – Entlastung.Vom 11. November 2024.

Nr. 27Beschluss zur Umsetzung der neuorientierten Finanzstrategie.Vom 13. November 2024.

Nr. 28Kirchengesetz zur dritten Änderung des Disziplinargesetzes in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG-EKD).Vom 13. November 2024.

Artikel 1 Dritte Änderung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2Inkrafttreten

Nr. 29Kirchengesetz zur dritten Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD).Vom 13. November 2024.

Artikel 1Dritte Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes

Artikel 2Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3Inkrafttreten

Nr. 30Kirchengesetz zur sechsten Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD).Vom 13. November 2024.

Artikel 1Sechste Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungenin der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2Bekanntmachungsermächtigung

Artikel 3Inkrafttreten

Nr. 31Kirchengesetz zur dritten Änderung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDG.EKD).Vom 13. November 2024.

Artikel 1Dritte Änderung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2Inkrafttreten

Nr. 32Kirchengesetz zur vierten Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG-EKD). Vom 13. November 2024.

Artikel 1Vierte Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2Inkrafttreten

Nr. 33Kirchengesetz zur Änderung der Leitungsstruktur des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland. Vom 13. November 2024.

Artikel 1Vierte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD

Artikel 2Fünfte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Artikel 3Übergangsbestimmung

Artikel 4Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten

Nr. 34Beschluss zum ForuM-Maßnahmenplan. Vom 13. November 2024.

Nr. 35Beschluss zu Kirchenasyl – Unsere Kirchen bleiben Zufluchtsorte!Vom 13. November 2024.

Begründung zum Beschluss „Kirchenasyl – Unsere Kirchen bleiben Zufluchtsorte!“

Nr. 36Beschluss zu Nationale Schwerpunkte im Asyl- und Migrationsrecht.Vom 13. November 2024.

Nr. 37Beschluss zu Geplante Verschärfungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik.Vom 13. November 2024.

Nr. 38Beschluss zu Für eine menschenrechtlich orientierteund differenzierte Debatte um Flucht.Vom 13. November 2024.

Nr. 39Beschluss zur Umsetzung des reformierten gemeinsameneuropäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht.Vom 13. November 2024.

Nr. 40Beschluss zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Vom 13. November 2024.

Nr. 41Beschluss zu Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nahen Osten. Vom 13. November 2024.

Nr. 42Beschluss zu Klimaschutzmaßnahmen in den evangelischen Kirchen konsequent umsetzen.Vom 13. November 2024.

Nr. 43Beschluss zu „Gerechte Klimapolitik – jetzt!“Vom 13. November 2024.

Nr. 44Beschluss zum Recht auf Förderung eines Freiwilligendienstes. Vom 13. November 2024.

Nr. 45Beschluss zu „Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung stärken!“Vom 13. November 2024.

Präambel

Maßnahmen

Nr. 46Beschluss zu Synergie 2.0.Vom 13. November 2024.

Nr. 47Beschluss zur Reduzierung eigener kirchlicher Gesetzgebung.Vom 13. November 2024.

Nr. 48Beschluss zur Verlängerung Digitalinnovationsfonds.Vom 13. November 2024.

Nr. 49Beschluss zur Einführung einer Antragsfrist.Vom 13. November 2024.

Nr. 50Beschluss zur Handreichung zu den Ergebnissen der AG Prostitutionsgesetzgebung.Vom 13. November 2024.

Nr. 51Beschluss zum Arbeitsprozess zum Thema „Kirche und Macht“. Vom 13. November 2024.

Nr. 52Beschluss zur Festsetzung des Schwerpunktthemas der 6. Tagung der 13. Synode der EKD.Vom 13. November 2024.

Nr. 53Rechtsverordnung zur Anpassung der Gebührenordnung und der Gebührentafel des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin.Vom 6. Dezember 2024.

Artikel 1Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin (EZA-Archivgebührenordnung)

Artikel 2Änderung der Gebührentafel für das Evangelische Zentralarchiv in Berlin

Artikel 3Inkrafttreten

Nr. 54Arbeitsrechtsregelung (Beschluss).Vom 4. Dezember 2024.

§ 1 Änderung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 2Inkrafttreten

Nr. 55Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung der EKD.Vom 7. Dezember 2024.

Artikel 1

Artikel 2

B. Zusammenschlüsse von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Nr. 56Beschluss über den Haushalt und die Umlage der Union Evangelischer Kirchen in der EKD für das Haushaltsjahr 2025.Vom 12. September 2024.

Haushaltsbeschluss

§ 1 Haushalt

§ 2 Umlagen

§ 3 Budgetierung und Deckungsfähigkeit

§ 4 Ergebnisverwendung

§ 5 Schlussbestimmung

§ 6 Inkrafttreten

Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands

Nr. 57Beschluss zum Jahresabschluss 2023.Vom 11. November 2024.

Nr. 58Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollektender Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlandsfür die Haushaltsjahre 2025 und 2026.Vom 5. Dezember 2024.

Nr. 25Kirchengesetz über den Haushaltsplan und die Umlagen
der Evangelischen Kirche in Deutschland für das Haushaltsjahr 2025.
Vom 13. November 2024.

Nr. 26Beschluss zur Haushalts- und Kassenführung im Rechnungsjahr 2023 – Entlastung.
Vom 11. November 2024.

Nr. 27Beschluss zur Umsetzung der neuorientierten Finanzstrategie.
Vom 13. November 2024.

Nr. 28Kirchengesetz zur dritten Änderung des Disziplinargesetzes
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Artikel 1
Dritte Änderung des Disziplinargesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2
Inkrafttreten

Nr. 29Kirchengesetz zur dritten Änderung des
EKD-Datenschutzgesetzes (DSG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Artikel 1
Dritte Änderung des EKD-Datenschutzgesetzes

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Nr. 30Kirchengesetz zur sechsten Änderung des Kirchengesetzes
über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Artikel 1
Sechste Änderung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2
Bekanntmachungsermächtigung

Artikel 3
Inkrafttreten

Nr. 31Kirchengesetz zur dritten Änderung des Pfarrdienstgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDG.EKD).
Vom 13. November 2024.

Artikel 1
Dritte Änderung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2
Inkrafttreten

Nr. 32Kirchengesetz zur vierten Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland (ARRG-EKD).
Vom 13. November 2024.

Artikel 1
Vierte Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland

Artikel 2
Inkrafttreten

Nr. 33Kirchengesetz zur Änderung der Leitungsstruktur des Kirchenamtes
der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Vom 13. November 2024.

Artikel 1
Vierte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD

Artikel 2
Fünfte Änderung des Ausführungsgesetzes zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Artikel 3
Übergangsbestimmung

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten

Nr. 34Beschluss zum ForuM-Maßnahmenplan.
Vom 13. November 2024.

Nr. 35Beschluss zu Kirchenasyl – Unsere Kirchen bleiben Zufluchtsorte!
Vom 13. November 2024.

Nr. 36Beschluss zu Nationale Schwerpunkte im Asyl- und Migrationsrecht.
Vom 13. November 2024.

Nr. 37Beschluss zu Geplante Verschärfungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik.
Vom 13. November 2024.

Nr. 38Beschluss zu Für eine menschenrechtlich orientierte
und differenzierte Debatte um Flucht.
Vom 13. November 2024.

Nr. 39Beschluss zur Umsetzung des reformierten gemeinsamen
europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht.
Vom 13. November 2024.

Nr. 40Beschluss zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
und humanitären Hilfe.
Vom 13. November 2024.

Nr. 41Beschluss zu Humanitäre Hilfe für
die Menschen im Nahen Osten.
Vom 13. November 2024.

Nr. 42Beschluss zu Klimaschutzmaßnahmen in den
evangelischen Kirchen konsequent umsetzen.
Vom 13. November 2024.

Nr. 43Beschluss zu „Gerechte Klimapolitik – jetzt!“
Vom 13. November 2024.

Nr. 44Beschluss zum Recht auf Förderung
eines Freiwilligendienstes.
Vom 13. November 2024.

Nr. 45Beschluss zu „Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung stärken!“
Vom 13. November 2024.

Nr. 46Beschluss zu Synergie 2.0.
Vom 13. November 2024.

Nr. 47Beschluss zur Reduzierung eigener kirchlicher Gesetzgebung.
Vom 13. November 2024.

Nr. 48Beschluss zur Verlängerung Digitalinnovationsfonds.
Vom 13. November 2024.

Nr. 49Beschluss zur Einführung einer Antragsfrist.
Vom 13. November 2024.

Nr. 50Beschluss zur Handreichung zu den Ergebnissen der AG Prostitutionsgesetzgebung.
Vom 13. November 2024.

Nr. 51Beschluss zum Arbeitsprozess zum Thema „Kirche und Macht“.
Vom 13. November 2024.

Nr. 52Beschluss zur Festsetzung des Schwerpunktthemas der 6. Tagung der 13. Synode der EKD.
Vom 13. November 2024.

Nr. 53Rechtsverordnung zur Anpassung der Gebührenordnung und der Gebührentafel des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin.
Vom 6. Dezember 2024.

Artikel 1
Änderung der Gebührenordnung für die Benutzung des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin (EZA-Archivgebührenordnung)

Artikel 2
Änderung der Gebührentafel für das Evangelische Zentralarchiv in Berlin

Artikel 3
Inkrafttreten

Nr. 54Arbeitsrechtsregelung (Beschluss).
Vom 4. Dezember 2024.

§ 1
Änderung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 2
Inkrafttreten

Nr. 55Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung der EKD.
Vom 7. Dezember 2024.

Nr. 56Beschluss über den Haushalt und die Umlage der Union Evangelischer Kirchen in der EKD für das Haushaltsjahr 2025.
Vom 12. September 2024.

Nr. 57Beschluss zum Jahresabschluss 2023.
Vom 11. November 2024.

Nr. 58Kirchengesetz über den Haushaltsplan, die Umlagen und die Kollekten
der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.
Vom 5. Dezember 2024.

Nr. 59Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut der
Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands
(Archivgesetz – ArchG-VELKD).
Vom 5. Dezember 2024.

Nr. 60Rechtsverordnung zum Archivgesetz der Vereinigten
Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD).
(Rechtsverordnung ArchG-VELKD)
Vom 13. Dezember 2024.

Nr. 61Beschluss zum Themenimpuls
„… und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

Nr. 62Beschluss zum Themenimpuls
„... und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

Nr. 63Beschluss zum Themenimpuls
„... und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

Nr. 64Beschluss zum Themenimpuls
„... und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35) – Vertreibung und Flucht
in globaler Perspektive und kirchlicher Praxis.
Vom 11. November 2024.

Nr. 65Beschluss zum Bericht aus der liturgischen Arbeit.
Vom 11. November 2024.

Nr. 66Ordnung zur Anwendung und Ausführung des Kirchengesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland (Archivordnung DNK/LWB).
Vom 6. Dezember 2024.

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Aufgaben des Archivs

§ 3
Begriffsbestimmungen

§ 4
Anbietung, Bewertung und Übernahme

§ 5
Einschränkung und Versagung der Benutzung

§ 6
Zuständigkeitsregelung