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Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland (Entschädigungsverordnung – EntschV.EKD)

Vom 1. Juli 2011 (ABl. EKD 2011 S. 146)

Lfd.Nr.
Änderndes Recht
Datum
Fundstelle
Paragrafen
Art der Änderung
bisher keine Änderungen erfolgt
Auf Grund des § 12 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003 (ABl. EKD S. 408), das durch das Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 339) geändert wurde, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:
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§ 1
Grundvorschrift

( 1 ) Die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. Sie wird für jedes im jeweiligen Eingangsregister geführte Verfahren gezahlt.
( 2 ) Endet ein Verfahren durch Rücknahme oder Erledigungserklärung, wird die Hälfte der Aufwandsentschädigung gezahlt. Dies gilt
  1. nicht, wenn die Erklärung über die Rücknahme oder Erledigung in der mündlichen Verhandlung abgegeben wird,
  2. nicht für das berichterstattende Mitglied, wenn dieses bereits ein Votum gefertigt hat.
( 3 ) Tritt eine Stellvertretung in ein Verfahren ein, erhält das ordentliche Mitglied die verminderte Aufwandsentschädigung nach Absatz 2 Satz 1. Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 gilt entsprechend.
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§ 2 Höhe der Aufwandsentschädigung

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder ergibt sich aus der Anlage.
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§ 3
Inkraft- und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungsverordnung vom 17. April 1998 (ABl. EKD S. 189), geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2001 (ABl. EKD 2002 S. 1) außer Kraft.
Anlage (zu § 2)
Mitglieder
Aufwandsentschädigung
Kirchengericht und
Schlichtungsausschuss der
Evangelischen Kirche in Deutschland
Aufwandsentschädigung
Verfassungsgerichtshof und Kirchengerichtshof der
Evangelischen Kirche in Deutschland
Vorsitzende Mitglieder
205 Euro
230 Euro
Berichterstattende Mitglieder, soweit sie nicht vorsitzende Mitglieder sind
155 Euro
180 Euro
weitere Beisitzende Mitglieder
55 Euro
80 Euro