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Erläuterung des Beschlussvorschlags
Gemeinsame Grundsätze Versorgungsbeiträge

Vom 12. Dezember 2018

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Erläuterungen des Beschlussvorschlags der Kirchenkonferenz im Einzlnen

Zu 1.: einheitlicher Versorgungsbeitrag auf versicherungsmathematischer Grundlage unter Berücksichtigung notwendiger Beihilferückstellungen für den Ruhestand
  1. Wenn jede beurlaubende Gliedkirche die ihr für ihre Versorgungskasse entstehenden Kosten unmittelbar an die Gliedkirche weitergibt, in der jemand aus ihrer Pfarrerschaft oder Kirchenbeamtenschaft vorübergehend Dienst tut, entstehen Versorgungsbeiträge, die nicht vergleichbar sind und keine Gegenseitigkeit ermöglichen. Denn diese Kosten sind durch sehr unterschiedliche Ziele, Parameter und Annahmen bestimmt. Es ist sinnvoller, nach einheitlichen Prinzipien und Annahmen zu ermitteln, welcher Betrag verzinslich zurückgelegt werden muss, um für eine beurlaubte Person Versorgung und Beihilfe nach Eintritt in den Ruhestand bis zum Tode der Hinterbliebenen daraus bezahlen zu können. Hieran ist die Gliedkirche, die eine beurlaubte Person auf Zeit einstellt, durch einen entsprechend berechneten Versorgungsbeitrag zu beteiligen.
  2. Bisher bilden nicht alle Gliedkirchen Rücklagen für Beihilfezahlungen an ihre Ruheständler. Diese künftigen Kosten belasten aber absehbar den letzten Dienstherrn, wenn eine beurlaubte Person bei ihm in den Ruhestand tritt. Sie sollen daher im Falle von Beurlaubungen und Dienstverhältnissen auf Zeit im Rahmen des Versorgungsbeitrages mit in Rechnung gestellt werden. Nach Betrachtung der durchschnittlichen Beihilfezahlungen an Ruheständler in den Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durch die Norddeutsche Kirchliche Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte (NKVK) und die Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche (VKPB) wurde für die Beihilferückstellungen ein Betrag von 9.000,-€ p.a. in den Versorgungsbeitrag eingestellt. Unter Berücksichtigung dieses Betrags wurde ein einheitlicher Prozentsatz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgungsbeitrag berechnet. Dabei wurden die Versorgungsansprüche aus den Besoldungsgruppen A13/A14 zugrunde gelegt, da die Beurlaubten in aller Regel aus diesen Besoldungsgruppen Versorgung zu erwarten haben.
  3. Für die versicherungsmathematische Berechnung des Versorgungssatzes werden folgende Parameter, die in Anlage 1 begründet sind, zugrunde gelegt:
Parameter
Versorgungsbeiträge bei Beurlaubung
Dynamisierung
2,0% p.a.
Rechnungszins
3,5%
Aufnahme in die Kasse
= Beginn des Probedienstes
33 Jahre (= 32 Jahre Beitragszahlung)
Ruhegehaltfähige Dienstzeit vorher
(Vikariat u. Studium)
5 Jahre zusätzliche ruhegehaltfähige Dienstzeit
Erwarteter Eintritt in den Ruhestand
65 Jahre
Zielversorgung
66% von A13 oder A14 (32 Jahre Beitrag plus 5 Jahre Anerkennung = 37 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit)
Sterbetafel
Heubeck 2005 G mit 20 Jahren Generationenverschiebung mit Stand des Jahres 2021
Dienstunfähigkeitsrisiko
wie in Sterbetafel zugrunde gelegt
Geschlecht; Verhältnis Männer-Frauen
Unisex, Verhältnis 50:50
Hinterbliebene
Hinterbliebenenversorgung 55%, keine Berücksichtigung von Waisen
Karriere
Keine Berücksichtigung, da Versorgung aus der Besoldungsgruppe beim beurlaubenden Dienstherrn
Familienzuschlag Stufe 1
pauschal für alle vorausgesetzt
Verwaltungskosten
bleiben unberücksichtigt
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Zu 2.: Versorgungsbeiträge für Auslandspfarrstellen
Durch die Beschlüsse der Kirchenkonferenz vom 1. Juli 2010 und 9. September 2015 wurden die Versorgungsbeiträge für Pfarrerinnen und Pfarrer, die für einen Dienst in einer Auslandspfarrstelle der EKD beurlaubt wurden, auf 770 Euro gedeckelt mit der Maßgabe, dass sie jährlich um den vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Index für Bruttoverdienste des Vorvorjahres erhöht werden. Diese Verfahrensweise soll laut Beschluss der Kirchenkonferenz im Jahr 2020 überprüft werden. Da es um ca. 90 Auslandspfarrstellen geht, kann die EKD eine Umstellung nur mit Vorlauf bewältigen. Auch ist in diesem Zusammenhang zu diskutieren, wie viele Auslandspfarrstellen erhalten bleiben sollen.
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Zu 3.: Höhe des Versorgungsbeitrages
Ziffer 3 fasst das Ergebnis der versicherungsmathematischen Berechnung zusammen, die mit den unter Ziffer 1 dargestellten Parametern durchgeführt wurde. Beihilfefestbetrag und Versorgungsrücklagen sind danach mit 45% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge abzudecken. Der Berechnung liegt die aufgrund statistischer Erhebungen ermittelte regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit von Pfarrerinnen und Pfarrern von 37 Jahren, mithin eine Regelversorgung von rund 66% zugrunde, nicht die Höchstversorgung von 71,75%.
In der Regel ist auf die bisher erreichte Besoldungsgruppe abzustellen, da spätere, versorgungsrelevante Beförderungen durch die Heimatlandeskirche nicht vorher zu sehen sind und den Dienstherrn des Dienstverhältnisses auf Zeit nicht betreffen. An Gliedkirchen, die im Pfarrdienstverhältnis automatisch von A13 nach A14 durchstufen, ist Versorgungsbeitrag nach Besoldungsgruppe A14 zu zahlen. Es wird die Endstufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe zugrunde gelegt, da sie von fast allen Pfarrerinnen und Pfarrern bis zum Ruhestand erreicht wird.
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Zu 4.: Recht des beurlaubenden Dienstherrn
Da die beurlaubende Gliedkirche die spätere Versorgung nach dem bei ihr maßgeblichen Recht trägt, wird auch der Versorgungsbeitrag nach ihrem Recht und ihrem Besoldungsniveau ermittelt. Damit der Versorgungsbeitrag nur einmal im Jahr berechnet werden muss, soll der Versorgungsbeitrag aus der jeweils im Januar gültigen Besoldungstabelle der beurlaubenden Gliedkirche berechnet werden.
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Zu 5.: regelmäßige Überprüfung
Ein fester Rhythmus der Überprüfung und erforderlichenfalls Anpassung der zugrunde liegenden Parameter ist notwendig, damit der Beschluss der Kirchenkonferenz auf längere Sicht von den Gliedkirchen akzeptiert und angewendet wird.
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Zu 6.: Verpflichtungserklärung
Wie bereits beim Versorgungslastenausgleich bei dauerndem Wechsel der Gliedkirche werden die Landeskirchen gebeten, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, dass sie Versorgungsbeiträge nach den oben beschriebenen Grundsätzen fordern und zahlen werden, sofern die andere an dem Personalwechsel auf Zeit beteiligte Gliedkirche dieselbe Verpflichtung erklärt hat. Diese Verfahrensweise hat sich insbesondere beim Wechsel der bearbeitenden Personen bewährt.
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